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SOZIALES/2058: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt


SPD-Pressemitteilung 117/13 vom 22. März 2013

Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt



Zur heutigen Debatte im Bundesrat über die Initiative der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Öffnung des zivilrechtlichen Ehebegriffes für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich wird darüber gesprochen, dass eine Ungleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren nicht mehr zeitgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Entscheidungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die rückschrittliche Haltung der Bundesregierung und deren Weigerung, die Realität anzuerkennen, nicht mehr von der Verfassung gedeckt sind. Die Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt.

Mit der heutigen Initiative im Bundesrat wird deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben. Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren. Mit dieser Haltung missachtet die Union lesbische und schwule Paare, ihr Zusammenleben, ihre Verbundenheit, ihre Liebe. Und das ist beschämend.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 117/13 vom 22. März 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013