Am heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die bisher größte LGBT-Umfrage (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) bei der Regierungskonferenz in Den Haag präsentiert. Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar sowie der Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der SoHo - Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) - Peter Traschkowitsch:

Rund 93.000 LGBT-Personen aus der gesamten EU und Kroatien haben sich an der bisher umfassendsten Umfrage beteiligt. Erschütternd ist die Tatsache, dass fast die Hälfte aller Befragten sich im Jahr vor der Erhebung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung / Identität diskriminiert gefühlt hat.

Hier muss Politik mit ihren Möglichkeiten handeln. Es ist an der Zeit, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich endlich die Ehe geöffnet wird. Damit wäre eine völlige Gleichstellung erreicht und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung würde erheblich gesteigert werden. Es wird aber auch Zeit, dass nationale Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie aufgelegt werden, die unter anderem eine Vernetzung von Aufklärungsprojekten an Schulen vorantreiben und durch breite Aufklärung zu einer größeren Akzeptanz führen.

Ein trauriges Ergebnis in der Umfrage ist auch, dass Transgender- Personen unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Umfrage am stärksten von Diskriminierung betroffen sind, insbesondere am Arbeitsplatz und bei der medizinischen Versorgung. Etwa 30 Prozent gaben an, dass sie im Jahr vor der Umfrage mehr als drei Mal Opfer von Gewalt oder Gewaltandrohung geworden seien.

Auf Grund der nunmehr aktuellen Ergebnisse der EU-Umfrage muss es auf europäischer Ebene in großen Schritten weitergehen. Daher muss die Kommission sich in den nächsten Jahren folgender Themen annehmen:

- Die Kommission muss bei der Durchsetzung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen und durch den Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung gleichgeschlechtlichen Paaren ein abgesichertes Zusammenleben ermöglichen.

- Es muss endlich die EU-Richtlinie zur Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt umgesetzt werden. Im Rat wird derzeit wieder verhandelt. Gerade die deutsche Bundesregierung blockiert diese Richtlinie noch immer. Damit muss endlich Schluss sein!

- Wir brauchen eine europaweite Kampagne gegen Homophobie und Transphobie. Ziel muss sein, die Zivilcourage von Lesben, Schwulen und Transgender zu stärken. Personen, die Opfer von Gewalt und Bedrohung geworden sind, müssen diese auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Wichtig ist aber auch, Hasskriminalität stärker zu bestrafen.

- Auch bedarf es mehr finanzieller Mittel um Projekte im LGBT-Bereich in den Mitgliedsstaaten zu fördern.

In diesem Zusammenhang ist jedoch auch positiv zu bewerten, dass sowohl durch Initiative als auch durch gute Arbeit der Kommission sowie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte viel Positives in Europa im Bereich LGBT erreicht wurde. Gerade im Europäischen Parlament ist Vieles davon auf Initiative durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschehen. Dies zeigt, dass nur eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament die völlige Gleichstellung garantiert!

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