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SOZIALES/2107: CDU-Familienpläne verschärfen soziale Spaltung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

CDU-Familienpläne verschärfen soziale Spaltung



Anlässlich der CDU-Pläne zur Familienpolitik erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Mit der angedachten Anhebung des Kinderfreibetrags treibt die CDU ihre verfehlte Familienpolitik auf die Spitze. Heute bekommt der Einkommensmillionär knapp 100 Euro pro Kind und Monat mehr als die Verkäuferin. Wird der Kinderfreibetrag tatsächlich erhöht, bekommt er nochmals 50 Euro obendrauf. Die Schere zwischen Oben und Unten ginge noch weiter auseinander.

Daran ändert auch die vage Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel nichts, das Kindergeld "entsprechend" zu erhöhen. Falls die Bundesregierung tatsächlich das Kindergeld um 50 Euro erhöhen sollte, kostet das rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das kann die CDU nur über höhere Schulden finanzieren. So werden die Familien selbst zur Kasse gebeten, um der CDU ein gefährliches Wahlgeschenk zu ermöglichen.

Gefährlich, weil die CDU jede überzeugende Initiative zum Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen schuldig bleibt. Dabei hatte die EU-Kommission der Bundesregierung genau das in der vergangenen Woche noch ins Stammbuch geschrieben. Doch auf dem Ohr ist die schwarz-gelbe Koalition taub. Ginge es nach ihr, gäbe es auch in den kommenden vier Jahren keinen Schub für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur.

Mehr und bessere Plätze in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sind aber genau das, was sich Eltern mehrheitlich wünschen und was zu besseren Bildungschancen führt. Einen entscheidenden Beitrag zu gelingender Integration, besserer Armutsprävention und mehr Gleichstellung von Frauen und Männern leisten gute Kitas und Ganztagsschulen obendrein.

Mit ihren aktuellen Plänen verfestigt die CDU ihre falsche Familienpolitik, die einseitig auf finanzielle Förderung von Familien setzt. Sie nimmt damit die Spaltung unserer Gesellschaft nicht nur in Kauf, sondern schlägt den Keil noch tiefer zwischen "Oben" und "Unten".

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 652 vom 3. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013