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SOZIALES/2400: Mehr Wohngeld


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. März 2015

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Mehr Wohngeld


Michael Groß, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Steffen-Claudio Lemme, zuständiger Berichterstatter:

Das Bundeskabinett hat heute die gesetzliche Wohngeldreform und ihre Verankerung im Bundeshaushalt auf den Weg gebracht und damit einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gesetzt. Künftig bekommen mehr Menschen Wohngeld und jeder Einzelne auch deutlich mehr.

"Mit der Erhöhung des Wohngelds wird ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen umgesetzt.

Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung. Dabei werden künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben und dabei in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht.

Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen besonders Familien und Rentnern zugute. Das als Mietzuschuss, aber auch als Lastenzuschuss für Bewohner von selbstgenutztem Eigentum gewährte Wohngeld trägt somit dazu bei, die soziale Mischung unserer Städte zu erhalten und zu verbessern.Mit der Wohngeldnovelle ist endlich eine Anpassung an reale Verbraucherpreise, Einkommensverhältnisse und Wohnkosten erfolgt.

Doch Wohngeld alleine wird die sozialen Schieflagen in Deutschland aber nicht heilen. Wir müssen im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen dafür Sorge tragen, dass dem steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen durch Aktivierung von Neubautätigkeit begegnet wird und sozialer und vor allem bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Mit dem Eckwertebeschluss des Bundeshaushaltes wurde das Wohngeld für 2016 gegenüber dem bisherigen Finanzplan, der bereits eine Steigerung um 100 Millionen Euro vorsah, um weitere 85 Millionen Euro auf insgesamt 715 Millionen Euro angehoben."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 191 vom 18. März 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2015

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