Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Zum zweiten Mal legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen Menschen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.

"Handlungsbedarf sieht das DIMR beim Zusammenleben in Flüchtlingsunterkünften, bei der physischen und psychischen Versorgung von behinderten Flüchtlingen und bei den Besuchsmöglichkeiten von Kindern, deren Eltern inhaftiert sind. Diesen Personenkreis sieht das Institut als besonders verletzlich an. Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt dringend, dass sich Politik und Verwaltung mit den Problemanalysen auseinandersetzen, die Defizite beseitigen und menschenrechtskonforme Lösungen erarbeiten.

Stand im ersten Bericht die Ankunft der Flüchtlinge 2015 im Fokus, ist es jetzt ihr Leben in Deutschland, das sich für viele in Gemeinschaftsunterkünften abspielt. Dort gibt es immer wieder Probleme zwischen Bewohnern und Personal. Ob zum Beispiel das Personal die Privatsphäre von Flüchtlingen respektiert oder Besuche für die Heimbewohner genehmigt, liegt oft in deren Ermessensspielraum. Hausordnungen sind nicht vereinheitlicht und werden in der Praxis sehr unterschiedlich umgesetzt. Daher sind verbindliche, menschenrechtskonform ausgestaltete Regelungen nötig.

Trotz der manchmal unbequemen Kritik ist es gut, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte Missstände und Fehlentwicklungen bei uns aufgreift. Vermutlich würden geflüchtete Menschen mit Behinderung sonst aus dem Blick geraten. Gerade sie jedoch brauchen unsere besondere Unterstützung - von der Identifizierung und Diagnose über ihre angemessene Unterbringung bis hin zur gesundheitlichen Versorgung.

Während die deutsche Menschenrechtspolitik häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um die Lage in Deutschland. Das ist gut so. Wer nämlich nach außen menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im Innern selbst die Standards einhalten."

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