UMWELT/915: Endlagersuche - Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. März 2012
AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"
Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag
Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuß erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuß Ute Vogt:
Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuß über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuß kam erst nach massivem Druck der Opposition zustande. Röttgen nimmt den informellen Weg über die Bundesländer - vorbei am Gesetzgeber.
Denn erst nach monatelangen Verhandlungen mit den Bundesländern, soll der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werden. Röttgens heutiger Auftritt im Umweltausschuß war nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch. Das ist der falsche Weg für das falsche Gesetz. Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Inhaltlich blieb Herr Röttgen im Ausschuß weniger als vage. Er referierte bereits bekannte Zeitungslektüre.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen definiert:
- Sofortiger Erkundungs- und Baustopp in Gorleben.
- Präzise Regelungen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung.
- Keine Verlagerung von Kompetenzen an Ethikkommissionen oder ein zusätzliches Bundesinstitut.
- Die Finanzierung der Endlagerung übernimmt nicht der Staat, sondern übernehmen die Betreiber (Verursacher).
Analysen zum Regierungsentwurf und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0"51669,00.html
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 256 vom 7. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012