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VERKEHR/559: Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung paßt ins Bild


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Januar 2012

AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung paßt ins Bild


Zur Diskussion um die Rolle des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Frage der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Enak Ferlemann ist Mitglied im Kreistag Cuxhaven. Dort hat er in der vergangenen Woche gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe gestimmt. Im Hauptjob ist Ferlemann Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zuständig für - genau: die Elbvertiefung. Ein Interessenkonflikt. Selbst Abgeordnete aus den Koalitionsreihen fordern nun, dem Staatssekretär die Zuständigkeit für das Thema zu entziehen.

Doch der Fall zeigt noch mehr: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht verstanden, daß den deutschen Seehäfen und ihren seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen eine nationale Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes zukommt. Diese sind keine regionale Angelegenheit der norddeutschen Küstenländer, sondern unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Netzwerke. Aber die Bundesregierung vertagt wichtige Entscheidungen über die Anbindung der Seehäfen und sorgt mit ihrer Politik dafür, daß der Norden abgehängt wird. Bester Beleg: der jetzt vorliegende Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Zeitraum 2011 bis 2015. Von einer besonderen Berücksichtigung der Projekte zum Ausbau der Hinterlandanbindungen der Seehäfen kann dort keine Rede sein. Insofern paßt das Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs ins Bild.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 41 vom 18. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012