VERKEHR/567: Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Februar 2012
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Anläßlich der erneuten Vertagung des Tagesordnungspunktes "Verkehrslärm" im Ausschuß für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog
Zum vierten Mal streicht die Koalition das Thema Verkehrslärm von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Damit dokumentiert sie, wie unwichtig ihr das Thema ist und enthüllt damit erneut ihre Politik der folgenlosen Ankündigungen. Das Engagement der Bundesregierung auf europäischer Ebene zeugt von Nichtstun. Es gibt keine Fortschritte bei einer europäischen Initiative gegen Bahnlärm. Weder bei lärmabhängigen Trassenpreisen, noch bei der Umrüstung der europäischen Güterwagen. Ein engagiertes Vorgehen gegen Bahnlärm sieht anders aus.
Auf Bundesebene findet man nichts Konkretes. Lärmabhängige Trassenpreise: ein Feigenblatt. Wird das Eckpunktepapier tatsächlich in der Form umgesetzt, wird es seine angedachte Wirkung nicht entfalten.
Gleiches gilt für die Abschaffung des Schienenbonus. Der Aufnahme im Koalitionsvertrag folgten bisher nur Ankündigungen und Gerüchte. Selbst das Gesamtkonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes - seit 2010 überfällig - steckt seit Juni 2011 in der Endabstimmung zwischen den Bundesministerien und wird nicht fertig.
Stattdessen beschäftigt sich die Koalition mit sich selbst. Was wir beobachten ist peinlich: Seit Monaten wird das Thema geschoben. Benötigt werden jedoch Taten. Und dazu gehört ein effektives Umrüstprogramm der Güterwagen, ein funktionierendes lärmabhängiges Trassenpreissystem und die Abschaffung des Schienenbonus für alle Projekte, deren Planfeststellungsverfahren 2016 noch nicht abgeschlossen sind.
Wir brauchen mehr Rückgrat im Kampf gegen Bahnlärm. Wir brauchen die Bahn und wir wollen mehr Bahn, doch das geht nur mit weniger Lärm.
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Pressemitteilung Nr. 130 vom 8. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012