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VERKEHR/575: Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. März 2012

AG Kommunalpolitik

Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen


Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am 22. März 2012 zum Thema "Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

Die SPD-Fraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine verläßliche Politik in diesen Bereichen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nur mit starken und finanziell gut ausgestatteten Städten und Gemeinden möglich.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, die Kommunen gezielt zu unterstützen. Investitionen des Bundes und der Länder sowie ein gerechter Ausgleich unter den Kommunen müssen ihre stabile Haushaltslage gewährleisten.

Ohne eine erfolgsorientierte Förderung des ÖPNV und des Gemeindestraßenbaus sowie eine besser koordinierte Raumordnung und Regionalplanung ist die Infrastrukturpolitik der Zukunft für die SPD nicht denkbar. Zudem ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ein flächendeckendes und leistungsfähiges Breitbandnetz von elementarer Bedeutung. Aber auch in dieser Frage ist es der Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht gelungen, ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 344 vom 23. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2012