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WIRTSCHAFT/2220: Jahreswirtschaftsbericht - Regierung baut allein auf Hoffnung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Januar 2012

AG Wirtschaft und Technologie

Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung


Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung läßt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahrlässig. Sie vertraut einzig darauf, daß sich bis Mitte des Jahres die Finanzmärkte beruhigt haben. Diese Hoffnung kann sich schnell als Luftballon erweisen.

Die Bundesregierung darf nicht länger Däumchen drehen, sondern muß die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession wappnen. Die Mittel dafür: Die Binnennachfrage ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufbauen. Beides läßt die Regierung schleifen: Sie hat keine Wachstumsstrategie für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Über den dringend erforderlichen Masterplan zur Energiewende verliert sie kein Wort. Gleiches gilt für Anreize für private Investitionen, und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene steuerliche Forschungsförderung wird ebenso nicht umgesetzt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 36 vom 18. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012