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WIRTSCHAFT/2248: Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit - Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. März 2012

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

GIZ-Vorstand: Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz


Zur sich abzeichnenden Berufung der früheren baden-württembergischen Landesministerin Tanja Gönner (CDU) in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Frau Gönner hat nachweislich keinerlei entwicklungspolitischen Hintergrund. Es ist völlig unverständlich, daß an der Spitze der größten deutschen Entwicklungsorganisation demnächst eine Frau stehen soll, die bislang mit Entwicklungspolitik so viel zu tun hatte, wie Schwäbisch mit Hochdeutsch. Wieder einmal wird hier an einer zentralen Stelle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Personalentscheidung getroffen, die sich nicht nach der Kompetenz, sondern nach dem Parteibuch und der Versorgungsbedürftigkeit des Bewerbers oder der Bewerberin richtet.

Die Entscheidung, Frau Gönner zur Nachfolgerin des ausscheidenden GIZ-Vorstandssprechers Dr. Eisenblätter zu machen, würde sich nahtlos einfügen in eine Reihe von parteipolitischen Stellenbesetzungen durch Entwicklungsminister Dirk Niebel. Zuletzt hatte Niebel bekanntlich durch die Berufung der ehemaligen Ettlinger FDP-Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker als Geschäftsführerin der Servicestelle "Engagement Global" für Schlagzeilen gesorgt. Dieser besonders krasse Fall niebelscher Vetternwirtschaft hatte sogar bei der örtlichen FDP zu heftigstem Protest geführt. Auch im Fall Gönner gilt: Parteibuch statt Kompetenz. Und auch im GIZ-Vorstand würde Frau Gönner mit Tom Pätz auf einen Kollegen treffen, der nicht aufgrund seiner Expertise, sondern allein wegen seines FDP-Parteibuchs ausgewählt wurde.

Der anstehende Personalwechsel im GIZ-Vorstand, der in diesem Jahr von sieben auf fünf Vorstände verkleinert werden und dessen Frauenanteil von derzeit Null dringend aufgestockt werden muß, bietet nun die Möglichkeit, die Fehlbesetzung Tom Pätz zu korrigieren. Der Pätz-Platz muß an eine Frau gehen. Herr Pätz, der in seiner Zeit bei der GIZ bislang nur durch Luxusreisen und dicke Dienstwagen aufgefallen ist, sollte seinen Stuhl räumen - und zwar für eine Frau, die entwicklungspolitische Erfahrung mitbringt. Es bleibt zu wünschen, daß der Aufsichtsrat im März eine kluge Entscheidung fällen wird.

Daß es bei Stellenbesetzungen auch nach Kompetenz gehen kann, zeigt das Beispiel Hans-Joachim Preuss. Preuß war lange Jahre Generalsekretär und Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe, ehe er 2009 auf Vorschlag der SPD in den GIZ-Vorstand berufen wurde. Damit ist er als ausgewiesener Experte sowohl in der GIZ als auch in der Fachwelt hoch angesehen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 254 vom 7. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012