Anläßlich des gestrigen Fachgesprächs zum Thema Fortschritt des von der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" vorgeschlagenen Monitoring-Prozesses mit Bundesminister a.D. Dr. Volker Hauff, und Walter Hirche als Vertreter der Ethik-Kommission, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:

Die Energiewende - weg von Atomenergie und fossilen Brennstoffen - hin zu regenerativen Energien ist das beherrschende Zukunftsthema. Die Energiefrage ist der zentrale Aspekt, wenn es darum geht unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu erhalten. Die eingeladenen Kommissionsmitglieder machten deutlich, daß der bisherige Monitoringprozeß der Bundesregierung für die Energiewende bislang vollkommen unzureichend ist. Ohne professionelles Management mit jährlichem Monitoring und regelmäßigem Faktencheck, wie in Unternehmen, kann die Energiewende nicht gelingen. Kern des Monitoring ist das Controlling, das zurzeit noch völlig fehlt. Controlling bedeutet fortlaufend zu überprüfen, ob die mit der Energiewende verbundenen Zielsetzungen erreicht wurden oder nicht. Dieser Überprüfung muß eine Analyse folgen, warum Ziele nicht erreicht wurden und ob, beziehungsweise welche Maßnahmen notwendig sind, um auf dem langen Pfad der Energiewende entscheidend voran zu kommen.

Die Vertreter der Ethik-Kommission betonten, das Atomausstieg und Energiewende ein Gemeinschaftswerk der gesamten Gesellschaft ist und nur so auch funktionieren. Energiewende muß "Volkssport werden" und kann nicht nur von "Oben" verordnet werden, verdeutlichte Walter Hirche. Die Bürger müssen deshalb über geeignete Beteiligungsplattformen in die Entscheidungen eingebunden werden. Die vielen lokalen Erfahrungen in den Kommunen sind wertvoll und unverzichtbar für die politischen Entscheidungsträger. Daher muß ein besserer und stetiger Informationsaustausch - "top-down" und umgekehrt - geschaffen werden.

Darüber hinaus brauchen wir einen Bewußtseinswandel. Dr. Hauff verwendete als Bild den Bau einer Kathedrale. Jeder Bürger darf sich nicht als "Steinmetz" empfinden, der nur einen kleinen Stein behaut, sondern sollte das Gefühl erwerben, daß er eine Kathedrale errichtet.

Die Rolle des Parlaments bedarf ebenso einer Stärkung, forderten die Kommissionsmitglieder. Dieses könnte durch einen Energiebeauftragten ähnlich dem Wehrbeauftragten geschehen. Selbstverständlich benötigt dieser eine der höchstkomplexen Aufgabe angemessen ausgestattete Behörde. Der Umbau zu einer nachhaltigeren, nicht fossil-atomaren Energieversorgung kann hinsichtlich der Herausforderungen mit der Wiedervereinigung verglichen werden. Was wäre aus dieser ohne die Treuhand geworden?

Energieversorgung ist ein Querschnittsthema, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berührt. Ohne eine Bündelung der vielen Regierungs- und Parlamentsaktivitäten in EU, Bund und Ländern besteht die Gefahr, daß sich Konflikte in einzelnen Sachfragen aufaddieren und Lösungen verzögert oder gar verhindert werden.

Wir verlieren wertvolle Zeit. Der Umbau der Energieversorgung ist kapitalintensiv sowie technisch und rechtlich außerordentlich anspruchsvoll. Wichtige Handlungsfelder wie Energienetze und Kraftwerksbau benötigen daher grundsätzlich einen hohen zeitlichen Vorlauf.

Die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat und die Experten aus Ethik-Kommission und Regierung waren sich einig, daß die Energiewende alternativlos ist. Aber jetzt müssen unter Hochdruck die dafür notwendigen Strukturen mit sehr viel Professionalismus geschaffen werden.

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