Zu dem gestern veröffentlichten Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Der Haushaltsentwurf 2013 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist ein Entwurf mit Licht und Schatten. Zwar soll das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhöht werden. Dem stehen leider Kürzungen bei Initiativen, wie der Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen und wieder einmal Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionaler Wiederaufbau entgegen. Damit setzt die Bundesregierung einen traurigen Trend fort. Statt die Wirtschaftsstruktur Deutschlands durch wirksame Programme in strukturschwachen Gebieten oder durch Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu stärken, wird Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland und den "Chancen der Globalisierung" eine höhere Priorität eingeräumt.

Bereits im letzten Entwurf für den BMWi-Haushalt 2012 sollte es zu massiven Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) kommen, was erst nach wütenden Protesten, auch aus der SPD-Bundestagsfraktion, rückgängig gemacht wurde. Aber auch in diesem Jahr plant Minister Rösler in seinem heute vorgelegten Entwurf empfindliche Kürzungen in Höhe von über 27 Millionen Euro. Umso seltsamer, dass die Koalitionsfraktionen erst letzte Woche selbst einen Antrag ins Plenum eingebracht haben, in dem es darum ging, die GRW auf bestehendem hohem Niveau fortzuführen und finanziell so auszustatten, dass sie strukturell wirksam bleibt. Die GRW schafft zusätzliche Arbeitsplätze und trägt dazu bei, eine drohende Abwärtsspirale aus Fachkräftemangel und demographischer Entwicklung zu vermeiden. Diese Erkenntnis hatte auch die Bundesregierung, setzt sie aber leider im vorgelegten Haushaltsentwurf nicht um. Kommt es tatsächlich zu diesen Kürzungen, würde dies einen herben Rückschlag für die strukturschwachen Regionen bedeuten, für die eine konstante und zuverlässige Förderung von großer Bedeutung ist.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die alten Handlungsmuster hinter sich zu lassen und in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass nicht nur die Chancen der Globalisierung wahrgenommen, sondern auch strukturschwache Gebiete und wirksame Programme gegen Fachkräftemangel gestärkt werden.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*