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WIRTSCHAFT/2321: Tourismuspolitik - Ein weißer Fleck in der Bundesregierung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. September 2012

Arbeitsgruppe: Tourismus

Tourismuspolitik: ein weißer Fleck in der Bundesregierung



Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den Etat des für die Tourismuspolitik zuständigen Wirtschaftsministers Philip Rösler, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die Tourismusbranche in Deutschland ist real auf Erfolgskurs - trotz der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Koalition.

"Tourismusminister" Rösler hat in seiner Haushaltsrede zur Wirtschaftspolitik die Tourismusbranche mit 2,9 Millionen Beschäftigten und einer Wertschöpfung von 214,1 Milliarden Euro mit keinem Wort erwähnt.

Aktuelle Probleme dieses Wirtschaftszweiges scheinen ihm völlig fremd zu sein.

Die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation im Hotel- und Gaststättenbereich erfordern eine Umsteuerung: zum Einen in den Unternehmen selbst durch Verbesserung der Ausbildungsbedingungen, sowie bessere Bezahlung. Zum Anderen seitens der Bundesregierung durch die Bereitschaft, endlich eine Mindestlohnregelung einzuführen. Die SPD fordert guten Lohn für gute Arbeit: die Zusage der Bundesregierung für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Wenn im Hotel- und Gaststättenbereich weiter hohe Abbrecherquoten während der Ausbildung und Berufsausstieg das Bild prägen, ist dies angesichts der demographischen Entwicklung das Risiko Nummer 1 für die Branche.

Die Tourismuspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist widersprüchlich. Mit großer medialer Begleitung verkündet der Bundesverkehrsminister Ramsauer den Nationalen Radverkehrsplan 2020 und kürzt gleichzeitig die Bundesmittel für den Bau von Radwegen 2013 gegenüber 2010 um 40 Prozent. Damit werden in ländlichen Räumen touristische Entwicklungspotenziale blockiert und die Verkehrssicherheit für Radfahrer beeinträchtigt.

Blinder Aktionismus, wie bei der Überarbeitung des Bootsführerscheines und der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einerseits und Klientelpolitik, wie bei der "Mövenpicksteuerregelung", sind Markenzeichen der schwarz-gelben Regierungspolitik im Tourismusbereich. Die Bundesregierung sollte der Tourismusbranche einen Dienst erweisen und komplett in die Dauerferien gehen - bis zur nächsten Bundestagswahl.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 951 vom 13. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2012