Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie:

Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West haben wir viel erreicht. In den Städten und Gemeinden Ostdeutschlands ist in den letzten 20 Jahren viel geschehen. Ursachen hierfür sind die Tatkraft der Ostdeutschen, die gesamtdeutsche Solidarität, die Unterstützung durch die EU und nicht zuletzt die wegweisenden Entscheidungen 2001, Ostdeutschland mit speziellen, passgenauen Förderungen zu unterstützen.

Der Bericht der Deutschen Einheit legt nun offen, dass dieser positive Trend stagniert. Der Osten droht dramatisch zurückzufallen. Anstatt auf den für die Entwicklung entscheidenden Politikfeldern beherzt und aktiv unterstützend einzugreifen, ergeht sich der Bericht in vagen Formulierungen, die die Konzeptlosigkeit offenkundig machen.

Schlüsselthema ist und bleibt die Stärkung der Wirtschaftskraft. Die Bundesregierung fährt die Wirtschaftsprogramme im aktuellen Haushalt zurück.

Schlüsselthema ist und bleibt die hohe Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Schlüsselthema ist und bleibt Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Die Bundesregierung verschleppt die hier wichtigen Themen wie die steuerliche Forschungsförderung.

Schlüsselthema ist und bleibt die Demografie. Die Bundesregierung weist keinerlei Antwort auf die Abwanderung aus dem Osten vor. Schlüsselthema ist und bleibt die Angleichung der Rentensystem Ost und West: Trotz der Festlegung im eigenen Koalitionsvertrag fehlt jedes Konzept.

Noch kann dieser Trend gewendet werden. Beherztes Eingreifen im Schulterschluss mit Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Forschung ist dringend nötig.

*