Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

WIRTSCHAFT/2415: Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein Offenbarungseid


SPD-Pressemitteilung 146/13 vom 18. April 2013

Wieczorek-Zeul: Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein Offenbarungseid



Zum 14. "Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung" erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Deutschland hat unter Schwarz-Gelb seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung gebrochen. Das ist die Bilanz von vier Jahren Bundesregierung durch Union und FDP. Dirk Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein Offenbarungseid. Die dauernde Wiederholung, die Bundesregierung wolle das 0,7 %-Ziel bis 2015 verwirklichen, ist eine blanke Lüge angesichts der Tatsache, dass Deutschland für 2012 lediglich einen Anteil von 0,38% des BIP für Entwicklungspolitik zur Verfügung stellt. Zuletzt wurden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sogar gekürzt. Dass es auch anders geht, zeigt die britische Regierung, die 2013/2014 das 0,7 % Ziel erfüllen wird. Die SPD hat aus diesem Scheitern der Politik von Dirk Niebel in ihrem Regierungsprogramm folgende Schlussfolgerung gezogen:

"Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne dafür nicht mehr zu halten sind. Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen."

Es wird auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Zeit für den Wechsel!

*

Quelle:
SPD-Pressemitteilung 146/13 vom 18. April 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013