Zur gestrigen Debatte zum tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Es ist unbestritten: Die Tourismusbranche ist in den vergangenen Jahren zum Wachstumsmotor in der deutschen Wirtschaft geworden und ein wichtiger Werbeträger Deutschlands in der Welt.

Die Zahlen sprechen dafür: 2,9 Millionen Menschen werden direkt in der Branche beschäftigt. Das sind Arbeitsplätze, die nicht exportiert werden können und einen Anteil von 4,4 Prozent an der Bruttowertschöpfung haben. Auch bei den Inlandsreisen gibt es positive Entwicklungstendenzen und deutliche Zuwächse bei Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland.

Die Bundesregierung verschweigt aber ihre Fehler in der Tourismuspolitik und gibt keine überzeugenden Antworten auf die Fragen, vor der diese Branche steht:

- Hohe Abbrecherzahlen in der Ausbildung, vor allem in der Gastronomie und Hotellerie, sind alarmierend und Ursache für Fachkräftemangel.

- Prekäre Arbeitsverhältnisse und schlechter Lohn für gute Arbeit.

Deshalb fordert die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde auch für die Tourismusbranche.

Die Bundesregierung kann auch mit bunten Bildern im Tourismusbericht ihr Versagen im Bereich der Tourismuspolitik nicht beschönigen:

- Die angekündigte Umsatzsteuerreform ist im Koaltitionsdickicht stecken geblieben. Die Hotelsteuerregelung hat den Ländern und Kommunen im Steueraufkommen Millionenlöcher gerissen.

- Die beiden Anträge des Deutschen Bundestages zum Wassertourismus aus der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung nur teilweise umgesetzt.

- Die Bundesregierung hängt bei ihrer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die wassertouristischen Ziele ab.

- Beim Fahrradtourismus legt Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Plan vor, kürzt aber die Mittel für den Radwegebau um 40 Prozent.

- Trotz Lippenbekenntnissen der Koaltionsfraktionen zur Barrierefreiheit lehnen beide gemeinsam mit der Fraktion Die Linke im Verkehrsausschuss und Tourismusausschuss den SPD-Antrag "Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen" ab.

Schwarz-Gelb liebt bunte Bilder in Hochglanzbroschüren und schmückt sich mit fremden Federn.

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