Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Zölle müssen gesenkt werden, nicht Schutzstandards. Bei den TTIP-Verhandlungen müssen Zölle abgebaut und Anbietern aus Deutschland und Europa Zugang zu dem amerikanischen Dienstleistungsmarkt eröffnet werden.

"Kommissar De Gucht ist uneingeschränkt zuzustimmen: Europäische Schutzstandards zum Beispiel für Verbraucher, Umwelt und Lebensmittelsicherheit dürfen und werden nicht gesenkt werden. Hormonfleisch und Chlorhühnchen kommen weiterhin nicht auf den europäischen Markt.

Wir nehmen die Sorgen der Kritiker des Handelsabkommens sehr ernst. Allerdings sind manche Befürchtungen insbesondere im Hinblick auf den Erhalt von Standards unberechtigt. Es kann sogar sein, dass die höheren Standards der USA etwa im Bereich des Verbraucherschutzes in Europa eingeführt werden. Umgekehrt wäre es denkbar, dass etwa höhere Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte in den USA etabliert werden könnten, woran gerade die amerikanischen Gewerkschaften ein großes Interesse haben.

Eine der wichtigsten Zielsetzungen der Verhandlungen ist es, Zölle abzubauen und Anbietern aus Deutschland und Europa Zugang zum Dienstleistungsmarkt und zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu ermöglichen. Das ist gut für die deutsche Exportwirtschaft, die mittelständisch geprägt ist. Dies sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Sinken Zölle auf Autos oder Jeanshosen, macht sich das auch im Portemonnaie der Verbraucher bemerkbar. Die Festlegung gemeinsamer Normen im Bereich der Automobilindustrie, des Maschinenbaus und der Chemiebranche, bietet große Chancen für die deutschen Hersteller.

Wir stehen am Anfang von komplexen Verhandlungen, die uns viele Vorteile bringen können. Ein wichtiger Faktor bei diesen Verhandlungen ist Transparenz. Die Einbeziehung von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Forschungseinrichtungen und Zivilgesellschaft ist notwendig. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission jüngst einen TTIP-Beraterkreis gebildet hat, dem auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherschützern angehören. Zur Transparenz gehört aber auch, dass wesentliche Unterlagen öffentlich zugänglich gemacht werden. Das angestrebte Abkommen braucht eine breite Zustimmung auf beiden Seiten des Atlantiks."

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