Joachim Poß, Berichterstatter für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die hohen Exportüberschüsse der Bundesrepublik könnten der Stabilität der Eurozone schaden. Es ist gut, dass mit Sigmar Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium das Problem nun ehrlich und realistisch eingeschätzt und angegangen wird. Eine Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Überschüsse sind auch im deutschen Interesse.

"Mit der Anerkennung des Problems der dauerhaft hohen deutschen Exportüberschüsse für andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat das Wirtschaftsministerium einen wichtigen Schritt getan. Denn dauerhaft hohe Überschüsse Deutschlands drücken als zusätzliche Last bei der Bewältigung der Krisenfolgen zum Beispiel in Südeuropa, wie Ökonomen weltweit bestätigen. Es ist offensichtlich, dass für diese Einsicht in Deutschland erst ein Regierungswechsel notwendig war: Die Zeiten des marktradikalen Denkens der FDP sind vorbei. Mit der SPD-Führung kehren endlich Realismus und angemessene Wirtschaftsanalyse ins Bundeswirtschaftsministerium ein.

Ein Schlüssel zur Verminderung des Überschusses liegt in einer Stärkung der Investitionsquote in Deutschland. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur sowie bildungs- und familienpolitische Maßnahmen haben dabei Priorität. Nicht vergessen werden darf die Rolle der Kommunen als großer Auftraggeber öffentlicher Investitionen. Sie sind durch entsprechende Entlastungen zu stärken.

Der jüngste DIW-Wochenbericht zur Vermögensverteilung in Deutschland hat weitere - steuerpolitische - Ungleichgewichte aufgezeigt, die angegangen werden müssen. Zusätzliche Einnahmen könnten durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen generiert werden, um weiteres Investitionspotenzial zu schaffen. Zur Senkung der Exportüberschüsse kann und sollte dabei auch über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen hinausgegangen werden."

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