Hans-Ulrich Krüger, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher:

Die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hilft Städten und Gemeinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, Kitas und Schulen zu bauen und Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen. Sie können ehemalige Bundeswehrgrundstücke und -immobilien in den kommenden vier Jahren mit einem Preisnachlass von bis zu 350.000 Euro erwerben.

"In den kommenden Jahren stehen in Deutschland mehr als 35.000 Hektar Fläche ehemals militärisch genutzter Liegenschaften zum Verkauf an. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, die Kommunen dabei zu unterstützen, eine vernünftige zivile Anschlussnutzung für diese Grundstücke zu finden. Bereits im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass hierfür 100 Millionen Euro eingesetzt werden.

Mit der beschlossenen Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) können nun interessierte Kommunen diese Liegenschaften preiswerter erhalten, vor allem, um sozialen Wohnungsbau und soziale Einrichtungen zu fördern sowie die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu ermöglichen. Pro Kaufvertrag erhalten die Kommunen einen Rabatt von 250.000 Euro (aber maximal 50 Prozent des Kaufpreises). Die SPD hat erfolgreich darauf bestanden, dass es diesen Preisnachlass auch dann gibt, wenn die Liegenschaft erworben wird, um städtebauliche Missstände zu beseitigen.

Wird die Liegenschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt, gibt es einen Extra-Rabatt von noch einmal 100.000 Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion ist damit ein guter Partner der Kommunen und setzt klare Zeichen in der sozialen Städtebauförderung und in der Flüchtlingspolitik."

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