Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 4. November 2015

Arbeitsgruppen: Digitale Agenda, Wirtschaft und Energie

Routerzwang wird abgeschafft

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher;

Klaus Barthel zuständiger Berichterstatter:

Am Donnerstag wird der Entwurf eines "Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten" im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Bereits am Mittwoch haben die Ausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen und dem Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt.

"Mit dem Gesetz setzen wir eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Die Abschaffung des Routerzwangs ist von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber auch großen Teilen der Wirtschaft immer wieder gefordert worden. Der nun bevorstehende Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Umsetzung der Digitalen Agenda.

Mit der Abschaffung des Routerzwangs soll die Praxis einiger Netzbetreiber beendet werden, ausschließlich von ihnen vertriebene Geräte zuzulassen. Damit wird das Recht der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt, Endgeräte ihrer Wahl an den so genannten "Netzabschlusspunkt" anzuschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den parlamentarischen Beratungen stets dafür stark gemacht, dass der Routerzwang endlich der Vergangenheit angehören wird."

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