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WIRTSCHAFT/2698: Merkels CDU-Wirtschaftsrat lebt in der Steinzeit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Juni 2016

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Merkels CDU-Wirtschaftsrat lebt in der Steinzeit


Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf die die Energiewende und die Klimapolitik der Bundesregierung. RWE-Manager Johannes Lamberts gab zum Klimavertrag von Paris zu Protokoll: "Wir müssen analysieren, was der Vertrag eigentlich bedeutet, dann schmilzt die Zustimmung wie Schnee an der Sonne." Das erstaunt: sollte doch gerade RWE gelernt haben, dass es sich nicht auszahlt, in der Energiepolitik ewig an gestrigen Lösungen festzuhalten.

"Außerdem ist das ein Satz, den die Bundeskanzlerin eigentlich nicht einfach so stehen lassen dürfte. Denn ihr eigener Wirtschaftsrat torpediert ihre eigene Politik. Aber vielleicht ist ihr das auch recht. Denn auf der einen Seite kritisieren Merkels Wirtschafts-Jünger die Kosten der Energiewende, auf der anderen Seite protegiert Merkel ihren Erzfeind Seehofer mit Subventionen für ur-bayrische Interessen (Biomasse). Das passt nicht zusammen. Die Bundeskanzlerin und ihre Wirtschaftsfreunde haben die Dimension der Energiewende nicht annähernd verstanden. Womit wieder einmal erwiesen wäre: Merkels Wirtschaftspolitiker leben in der Steinzeit. Gut, dass die Energiewende von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gemanagt wird."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 393 vom 23. Juni 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2016

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