Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter;< /br> Saskia Esken, stellvertretende Sprecherin AG Digitale Agenda:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung mit der Cybersicherheitsstrategie angekündigten Maßnahmen zur IT-Sicherheit. Allerdings müssen noch zahlreiche offene Fragen geklärt werden.

"Der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) macht überdeutlich, wie notwendig verstärkte Anstrengungen in Sachen IT-Sicherheit und beim Datenschutz sind. Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft birgt nicht nur enorme Vorteile, sondern macht den Staat, die Wirtschaft und den Einzelnen auch zunehmend verwundbar gegenüber Angriffen und Cyberkriminalität. Wir begrüßen deshalb, dass nach dem IT-Sicherheitsgesetz die Bundesregierung mit ihrer Cyberstrategie weitere wichtige Schritte gehen will. Dazu gehören neben der Verbesserung der Fähigkeiten zur Abwehr und Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cybersabotage auch stärkere Anstrengungen zur Verbesserungen der Sicherheit unserer IT-Strukturen. Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich die geplante Einführung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit und die Zertifizierung und Zulassung von IT-Produkten. Dies wird aber nicht ausreichen, wenn wir nicht gleichzeitig die Haftung von Anbietern von IT-Produkten stärken. Die SPD-Fraktion unterstützt dahingehende Überlegungen des Bundesministers ausdrücklich und ist auch zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode bereit.

Es bleiben allerdings auch nach der Vorlage der ressortabgestimmten Cybersicherheitsstrategie zahlreiche offene Fragen, etwa zu den Grenzen zwischen defensiven und offensiven Kompetenzen, zur vorgesehenen Einbeziehung der Provider oder zum Auftrag und zur Rechtsgrundlage der vorgesehenen Entschlüsselungsbehörde ZITiS. Über diese offenen Fragen werden wir in der Koalition und im Parlament diskutieren müssen."

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