Michael Groß, wohnungs- und baupolitischer Sprecher;
Frank Junge, tourismuspolitischer Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum "Neuen Zusammenleben in der Stadt". Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe.

"Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, weil Städte und Kommunen so verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten erhalten und eine höhere Bebauungsdichte möglich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Künftig können auch Bauvorhaben beschleunigt werden, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Hier haben wir eine Befristung bis 2019 durchgesetzt.

Das Gesetz regelt darüber hinaus, dass Ferienwohnungen künftig als nicht störende Gewerbebetriebe anzusehen sind, soweit sie nicht als Betriebe des Beherbergungsgewerbes einzuordnen sind. Mit dieser Änderung werden Unsicherheiten für Ferienwohnungsbetreiber und Kommunen in Zusammenhang mit der Genehmigung von Ferienwohnungen vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt. Des Weiteren erhalten Gemeinden, die besonders durch den Fremdenverkehr geprägt sind, erweiterte Möglichkeiten, die Bildung von Zweitwohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum vor Ort dem Markt entzogen wird.

Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und suchen hier ein gutes Leben in sozialen Quartieren. Das geht nur mit bezahlbaren Wohnungen. Mit dem neuen Baugesetzbuch wird das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller. So stärken wir belebte Stadtbilder, die ein Nebeneinander von Wohnen, Kultur und Gewerbe ermöglichen."

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