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AFRIKA/1004: Simbabwe - Warten auf die Zeit nach Mugabe (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2011

Warten auf die Zeit nach Mugabe
Der internationale Blick auf Simbabwe

Von Stephen Chan


Der Westen, allen voran England, wartet auf die Zeit nach Mugabe, um in Simbabwe zu reinvestieren. Doch auch andere Mächte wie China stehen längst in den Startlöchern, wenn der alte Diktator endlich einmal abgetreten ist und eine neu zusammengesetzte Koalitionsregierung die Amtsgeschäfte in Harare übernommen haben wird.


Der internationale Blick auf Simbabwe ist alles andere als einheitlich. Die fragmentierte oder inhaltlich differierende Sichtweise, die sich zu Beginn des Jahres 2011 zeigt, spiegelt im Grunde genommen die Aufspaltung der politischen Landschaft Simbabwes wider. Die Kluft zwischen der Zanu-PF und der MDC-Mutambara, die Wiedergeburt der Zapu, das glanzlose Bild, das Premierminister Morgan Tsvangirai abgibt, und das selbstsüchtige Gebaren gewählter Abgeordneter auf allen Seiten haben weltweit zu der Ansicht geführt, dass es gegenwärtig oder in der näheren Zukunft Simbabwes weder Vorhersagbarkeit noch Regierungsfähigkeit gibt.

In Afrika hat es schon lange unterschiedliche Ansichten zu Simbabwe und Robert Mugabe gegeben. Wenn man überhaupt von einer "allgemeinen afrikanischen Öffentlichkeit" sprechen kann, dann könnte man darunter noch eine eher zähneknirschende Zustimmung zu Mugabes Aufbegehren gegen den Westen finden, doch mit ihr ist immer auch eine hohe Politikverdrossenheit über die Regierungsführung in den einzelnen Ländern einher gegangen. Mugabe mag dem Westen die Stirn geboten haben, doch er ist ebenso korrupt und wenig vertrauenswürdig wie manch anderer afrikanische Autokrat. Die Zeit ist freilich nicht stehen geblieben. Ein Machtteilungsabkommen, wie von Thabo Mbeki in Simbabwe vermittelt, wäre heute - und vielleicht auch schon früher - in Westafrika nicht möglich. Das zeigt zum Beispiel die doch entschlossenere, wenn auch noch rhetorische Antwort von Ecowas auf die Krise in der Elfenbeinküste im Vergleich zur Reaktion der SADC auf den Wahlbetrug in Simbabwe. (s. Aufsatz zu Ecowas auf S. 35ff [der Printausgabe]).

Doch auch der Westen hat sich bewegt. 2010 wurden auch in Ruanda und Äthiopien offenkundig die Wahlen gefälscht. Stimmenmehrheiten von um die 90 Prozent sind schlicht nicht glaubwürdig, besonders wenn Oppositionsführer verschwinden und später tot aufgefunden werden. Doch für den Westen zählen in erster Linie Stabilität und die Gewissheit, dass in Ruanda und Äthiopien keine unmittelbare Kriegsgefahr besteht, sowie die Einschätzung, dass die herrschenden Eliten dort erkennbare Entwicklungsfortschritte liefern. Die Demokratiefrage ist in den Hintergrund getreten. Wenn die herrschenden Eliten sich aber nicht ernsthaft um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger bemühen oder bemühen wollen, dann wird die Demokratie im zweiten Millenniumsjahrzehnt als Geißel genutzt, mit der man auserkorene Schurken schlägt - durchaus selektiv.

Simbabwe gehört aus historischen Gründen zu den Adressaten, freilich auch deswegen, weil die Zanu-PF alles andere als ein Interesse für finanzwirtschaftliche Redlichkeit, Transparenz, entwicklungspolitische Gerechtigkeit, Verteilung der Ressourcen oder Förderung von Entwicklung zeigt. Ihr Interesse gilt allein Patronage und Stimmkauf.

Gleichwohl gibt es zwei höchst gegenläufige Kräfte. Die erste ist die jämmerliche Politik der MDC als Teil der Einheitsregierung. Die zweite ist die Finanzkrise, in der der Westen selbst steckt. Plötzlich braucht ganz Europa Simbabwe als Handelspartner, als Partner für Geschäfte und Investitionen, als Abnehmer und Käufer europäischer Waren und Dienstleistungen. Europa wird 2011 seine Geschäftsbeziehungen zur Zanu-PF aufnehmen. Es wird viel darüber gemutmaßt, dass die EU überlegt, die Sanktionen teilweise zu lockern. Grund sind die beiden genannten Punkte, aber auch, weil sie keineswegs dazu beigetragen haben, die Dominanz der Zanu-PF zu brechen oder wenigstens zu reduzieren. Wenn schon Isolation und Sanktionen nichts bewirken, dann könnte zumindest ein gewisses Engagement helfen. Wie dieses aber genau aussieht, welche Parameter gelten sollen, darüber wird noch gestritten.


Englands Dilemma

England bringt das allerdings in eine schwierige Lage. Bislang gehörte es zu den größten - bisweilen geradezu theatralischen - Kritikern des Mugabe-Regimes. Doch England kann nicht als einziges Land in Europa Sanktionen aufrecht erhalten. Das wäre ein Freifahrtschein für alle anderen europäischen Staaten, in Simbabwe zu reinvestieren oder Handel zu treiben. England will aber bei solchen Gelegenheiten dabei sein und steckt damit im tiefsten Dilemma. Die USA werden sicherlich keine neuen Beziehungen zu Simbabwe aufbauen, solange sich England nicht bewegt. In London bemühen sich die Diplomaten um mehr als nur neue Worte, um die Kehrtwende zu erklären. England wartet auf einen symbolischen Augenblick. In der Whitehall Road hängt das Herz immer noch an einer großen symbolischen Geste - dem (wenn nötig schrittweisen) Rücktritt von Robert Mugabe, in aller Würde, selbst wenn die Aufhebung der Anklage des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn gegenwärtig noch nicht einkalkuliert werden kann.

Wie im Falle von Sudans Präsident Al Bashir könnte die Anklage einen stillen Tod erleiden, indem sie in Vergessenheit gerät. Doch selbst dieser große symbolische Augenblick ist ein gewaltiger Rückzug von einer Position unerbittlicher Opposition gegen Mugabe und dem Wunsch, ihn "vor Gericht zu bringen", seine durch Korruption erhaltenen Gewinne zu beschlagnahmen und die Hegemonie der Zanu-PF zu beenden. Im Grunde erlaubt es der Zanu-PF, im Spiel zu bleiben - sicherlich unter neuer Führung, doch unbestraft; nicht aufgelöst, sondern erneuert. England würde einen Triumph des technokratischen Flügels der Zanu-PF akzeptieren, wenn nicht sogar willkommen heißen. Eine "erneuerte" Zanu-PF bräuchte sich selbstredend keinen glaubwürdigen Wahlen stellen - doch in Europa würde in Zukunft kaum einer etwas anderes erwarten als eine gewisse Form der Koalition in Simbabwe für die nächsten Jahre.

In gewisser Weise deckt sich dieses Szenario mit der ambitionierten Vision eines kompromissbereiten Simbabwe, - ein Kompromiss allerdings, mit dem "alle" leben können. Ob die Ereignisse vor Ort diese Vision schon längst zunichte gemacht haben, weil die Securocrats das absolute Sagen haben und sich keinen Deut bewegen, ist eine offene Frage. Trotzdem lässt sich feststellen, dass es eine vorsichtige Zunahme von Kontakten zwischen britischen Regierungsmitgliedern und anderen Akteuren mit höheren Zanu-PF-Funktionären gibt. Selbst einige auf der Sanktionsliste verzeichnete Personen, die normalerweise als tabu gelten, sind gegenwärtig in so genannte Gespräche über Gespräche involviert. Die Absicht dahinter ist wohl, dass die Zanu-PF einige symbolträchtige Personen an den Verhandlungstisch bringt, damit die Gespräche vorankommen. Der britische Minister für Afrika hat öffentlich den Wunsch geäußert, wieder in Simbabwe investieren zu können. So etwas wird stets in Worte von Fortschritt und erfolgtem Wandel gekleidet, doch seinen Zuhörern ist klar, dass das Ausmaß dieses Wandels dramatisch geschrumpft ist. Nichts ist bislang spezifiziert worden. Und wenn Gespräche über Einzelheiten beginnen, so werden sie sich wohl rasch festfahren.

Während die MDC auf internationaler Bühne nicht wirklich aktiv ist und ihre diplomatischen Kontakte kursorisch, ungeschickt oder nicht existent sind, ist die Zanu-PF auf Europa und natürlich China angewiesen, um die Briten und über sie die USA strategisch zu umgehen und in Zugzwang zu bringen. Doch ihre eigene Diplomatie in Europa kommt zumeist hölzern daher. Es ist eher der Zwang zur wirtschaftlichen Neuordnung aufgrund der ernsten Rezession in Europa selbst, der den Prozess langsam voran bringt. Und die Zanu-PF hängt von China ab. Dazu einige Anmerkungen:


China wird Teil des Pakets sein

Chinas Engagement in Simbabwe hat, wie bei England, einen historischen Hintergrund. Hinter der britischen Antwort auf die Farmbesetzungen, die im Jahre 2000 begonnen hatten, konnte man in der Tat so etwas wie eine paternalistische Verbundenheit mit dem Land erkennen. Die Vertreibung schwarzer Farmer hätte sonst nicht zu einer solch heftigen oder ausgiebigen Reaktion geführt. London hätte sicherlich deutliche Worte fallen lassen, aber die Antwort wäre - das möchte ich hier klarstellen - qualitativ anders ausgefallen. Die Chinesen haben während des Befreiungskampfes die Zanu und ihren bewaffneten Arm Zanla unterstützt. Sie fühlen eine Seelenverwandtschaft, die aus dieser historischen Verbindung herrührt, doch über drei Jahrzehnte war diese eher von Nostalgie und Romantik geprägt. Die Chinesen haben verstanden, dass Romantik nicht gerade kosteneffektiv ist, deshalb hat es - trotz beträchtlicher Zahlungsflüsse - nie und wird es nie eine chinesische Alternative zu all dem geben, was der Westen zu liefern im Stande ist. Die Chinesen brauchen den Westen mehr als irgendeinen Teil Afrikas oder Gesamtafrika. Eher würden sie die USA retten, die in ihrem giftigen Schuldensumpf ertrinkt, als Simbabwe aus der Patsche zu helfen. Die Chinesen konnten die Rezession nur deshalb abwehren, weil sie mit dem Westen eine waghalsige Finanzpolitik betrieben über Währungskurse und Handelsbilanzrationierungen. Die Chinesen sind bereit, dem Westen in Simbabwe in gewisser Weise "die Tour zu vermasseln", indem sie es dessen Reinvestitionen schwerer machen, die dortige Szene so wie früher zu dominieren - auf der neuen Bühne werden sich weit mehr Investoren tummeln -, aber die Chinesen werden sich in Simbabwe in kein finanzielles Abenteuer stürzen.

Für chinesische Finanzexperten ist Simbabwe schlicht ein Katastrophengebiet, ein Gebiet mit peripheren Möglichkeiten und Brückenköpfen für zukünftige Investitionen. Doch Simbabwe ist kein Land, in das man sein gutes Geld bei schlechter Ausgangslage in den Sand setzt. Die chinesischen Handelsbilanzen müssen konkrete und unmittelbare Erträge aufweisen. Keine sofortigen vollständigen Erträge - die Chinesen gelten ja als außerordentlich geduldig -, aber es muss doch wenigstens phasenweise kalkulierbare und verlässliche Kostenrückläufe geben.

Diese Analyse ändert sich zwar gerade. Aber sie ändert sich zur gleichen Zeit, wie sich die europäischen Aussichten ändern. Die Chinesen werden also ein wichtiger Teil des Pakets sein, aber eben nur ein Teil.

Natürlich würde der Westen gerne eine MDC-Regierung sehen, wobei man bereits davon ausgeht, dass eine solche Regierung inkompetent sein und sich schnell als korrupt erweisen wird. Anzeichen dafür gibt es schon. Der Westen könnte mit einer anderen Koalitionsregierung leben, und auch die Chinesen könnten sich leicht damit arrangieren - also gibt es hier keinen Interessenskonflikt -, Hauptsache, sie ist fair oder, wenn schon nicht gänzlich fair, dann wenigstens sauber gewählt worden, d.h. ohne Gewalt und offenen Wahlbetrug. In dieser Koalition würde man gerne mehr Macht und Einfluss der MDC sehen, doch Zanu-Minister, vor allem eher technokratischer Art, wären durchaus willkommen. Der MDC fehlt es in den vorderen Reihen nämlich immer noch an Technokraten. Ein Koalitionsteam, das mehr unter Zanu-Dominanz stehen würde, wäre solange akzeptabel, wie es technokratisch wäre, die Securocrats an den Rand gedrängt wären und Mugabe zurückgetreten wäre oder nur noch zeremonielle Aufgaben hätte.

Die Person Mugabe spielt in einem erheblichen Ausmaß immer noch eine entscheidende Rolle dabei, wie viel Fortschritt auf internationaler Ebene in Simbabwe erzielt werden kann. Würde er zurücktreten - und eine reichlich ausgestattete Immunitätsregelung für ihn und die Securocrats liegt bereits fast fertig auf dem Tisch -, gäbe es einen raschen Investitionsschub. Für kurze Zeit würde sich ein unverhüllter globaler Kapitalismus in einer Stadt breit machen, die sich isoliert hat und zu einem regional beschränkten, finanziell provinziellen und peripheren Ort geworden ist. Niemand kann freilich voraussagen, ob Mugabe bald zurücktreten wird, die Natur scheint nicht ihren natürlichen Lauf zu nehmen - selbst wenn die Botschaften in Harare allesamt jedes Gerücht über den Gesundheitszustand des Präsidenten aufgreifen und berichten, wie weit der Präsident noch aufrecht gehen und wie viele Schritte er noch Treppen hinauf- oder hinabsteigen kann. Diese Sensationsgier um einen gebrechlichen Mugabe ist vergleichbar mit der früheren Kreml-Nostalgie. Hatten damals doch alle gedacht, Bresch new (früherer sowjetischer Staatspräsident) sei bereits ein balsamiert, obwohl er doch noch am Leben war. Wie trivial doch der Umgang mit Simbabwe geworden ist.

Vielleicht ist zu diesem geschichtlichen Zeitpunkt der internationale Blick auf Simbabwe nicht unangebracht. Dieses Land hat seinen Weg verloren - aus welchen Gründen auch immer. Es bietet alle erdenklichen Möglichkeit für Neuinvestitionen, doch diese hängen von einer Reihe von politischen und finanziellen Bedingungen ab. Die politischen Bedingungen könnten sich mit einem oder zwei symbolischen Akten verbessern. Auf vielleicht sonderbare, wenn gegenwärtig nicht sogar tragische Weise hängt das Schicksal des Landes von einem alten Mann ab, von seiner Eitelkeit, von den Bedürfnissen seiner oligarchischen Gefolgsleute und von einer Tagesordnung, die sich womöglich nicht so leicht in ein neues Jahrtausend globaler Toxizität und weltweiten Opportunismus übertragen lässt.


Der Autor ist Professor für Internationale Beziehungen an der "School of Oriental and African Studies" der Universität London. Dieses Jahr erscheint sein Buch "Southern Africa Old Treacheries and New Deceits" in der Yale University Press.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2011, S. 14 - 15
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2011