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AFRIKA/1060: D. R. Kongo - Wahlkommission im Visier von Aktivisten, keine Garantie für Transparenz (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 25. Oktober 2011

D. R. Kongo: Wahlkommission im Visier von Aktivisten - Keine Garantie für Transparenz

von Zukiswa Zimela


Johannesburg, 25. Oktober (IPS) - Aktivisten und politische Bebachter sehen die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) unter keinem guten Stern. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die 'Nationale Unabhängige Wahlkommission' (CENI). Viele werfen ihr mangelnde politische Transparenz und Unfähigkeit vor, faire Wahlen zu garantieren.

Am 28. November sind in der DRC mehr als 32 Millionen Wahlberechtigte zu den seit 1965 zweiten demokratischen Wahlen in dem zentralafrikanischen Land nach dem blutigen Bürgerkrieg aufgerufen. Der bewaffnete Konflikt von 1998 bis 2003 kostete fast fünf Millionen Menschen das Leben. Die ersten demokratischen Wahlen hatten 2006 stattgefunden.

Neben dem amtierenden Staatschef Joseph Kabila, der als unabhängiger Kandidat antritt, bewerben sich zehn weitere Personen um das Präsidentenamt. Eine Frau steht nicht auf der Kandidatenliste. Die Bewerbung kostet jeden Kandidaten 50.000 US-Dollar. Jeweils umgerechnet 260 Dollar müssen die rund 19.500 Kandidaten aufbringen, die um einen der 500 Parlamentssitze kämpfen.


Schweigen über Wahlvorbereitungen

Die im südlichen Afrika für mehr Demokratie, Menschenrechte und gute Staatsführung eintretende 'Open Society Initiative for Southern Africa' (OSISA) kritisiert, die kongolesische Wahlkommission habe bislang nichts darüber verlauten lassen, wie sich glaubwürdige Wahlen durchführen lassen. Es fehlten verlässliche Angaben über den Standort der 62.000 Wahllokale und über Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Wähler und der Wahlurnen.

CENI habe auch noch nichts unternommen, um Vertreter der internationalen Gemeinschaft und einheimische Aktivisten als Wahlbeobachter einzusetzen, die die Auszählung der Stimmen und den ordnungsgemäßen Transport der Wahlurnen zu den Zentren, die die Wahlergebnisse ausrechnen, kontrollieren sollen.

Für die Opposition ist die Zunahme der registrierten Wähler von rund 26 Millionen 2006 auf jetzt etwa 32 Millionen ein Grund, die Legitimität der anstehenden Wahlen in Zweifel zu ziehen. Vor der Presse in Johannesburg erklärte die Gründerin des Netzwerks 'Cadre Permanent de Concentration des Femmes Congolèses' (CAFCO), Leonie Kandolo: "Die Zahl der registrierten Wahlberechtigten ist besonders in den Provinzen angestiegen, die den Präsidenten unterstützen." Die Aktivistin verwies darauf, dass die kongolesische Verfassung weder Minderjährige unter 18 Jahren als Wähler zulässt noch Armeeangehörige, Soldaten und Ausländer.

Laut Jean Robert Efalema vom Juristen-Netzwerk 'Congolese Media Observatory', das öffentliche Klagen über die Presseberichterstattung in der DRC untersucht, hat die Regierung in Kinshasa die Bitte der Zivilgesellschaft um eine Bereinigung des Wahlsystems abgelehnt. Nach Ansicht der Opposition und der Zivilgesellschaft ist die Wahlkommission nicht politisch unabhängig, sondern unterstützt die Machthaber.


Sabotagevorwürfe

Efalema beschuldigte die Polizei, mit Waffengewalt gegen politische Demonstrationen der Opposition vorzugehen. Zudem habe die Regierungspartei junge Leute zu Sabotagakten angestiftet. "Sie plündern die Parteibüros der Opposition und haben in deren Fernsehsendern Feuer gelegt", sagte er.

Jonas Tshiombela Kabiena, der das aus 200 Gruppen bestehende Netzwerk Kongos neue Zivilgesellschaft gegründet hat, kritisierte die fehlende Präsenz ziviler Organisationen in der Wahlkommission. Deren Vorstand besteht aus vier Mitgliedern der regierenden Volkspartei für den Wiederaufbau (PPRD) und drei Vertretern der Opposition. "Sie wollen uns zwingen, uns dem einen oder anderen politischen Lager anzuschließen. Wir sind jedoch unabhängig und für eine größere Transparenz im Wahlsystem unentbehrlich", betonte er.

"Als ein Land, das einen Bürgerkrieg erlebt hat, muss die DRC faire Wahlen gewährleisten", sagte Kabiena. Angesichts des bislang unzulänglichen Wahlsystems könnten Klagen über eine fehlende Legitimität der Wahlen das Land abermals in einen Bürgerkrieg stürzen, warnte er.

Efalema zufolge wünscht sich das kongolesische Volk auch die Einbindung der internationalen Gemeinschaft in den Wahlprozess. Es sei an der Zeit, dass die DRC die Demokratie akzeptiere und verwirkliche, erklärte der Programmleiter des OSISA-Büros im Kongo, Nick Elebe. "Deshalb ist es so wichtig, dass die Wahlkommission ihre Aufgaben erfüllt und für freie und faire Wahlen sorgt." (Ende/IPS/mp/2011)


Links:
http://www.osisa.org/
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2011