Nairobi, 16. April (IPS) - Nach seiner jüngsten Vereidigung als neuer kenianischer Staatspräsident erwartet Uhuru Muigai Kenyatta eine Vielzahl von Herausforderungen. So wird er sich einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen und die Wirtschaft des ostafrikanischen Landes in Schwung bringen müssen. Auch gilt es die Korruption zu bekämpfen und die Ethnien des Landes miteinander auszusöhnen.

Wie der Senator Bonny Khalwale aus dem Bezirk Kakamega im Westen Kenias erklärte, sind es jedoch nicht die Volksgruppen, die das Land spalten, sondern es ist die ungleiche Verteilung der Ressourcen. "Sie hat dazu geführt, dass sich einige Gemeinschaften extrem benachteiligt fühlen."

In dem Land am Horn von Afrika hatte ethnische Gewalt nach den umstrittenen Wahlen im Dezember 2007 mehr als 1.200 Menschen das Leben gekostet. 600.000 wurden vertrieben. Dreh- und Angelpunkt des Konflikts ist nach Ansicht eines Wirtschaftswissenschaftlers, der sich Anonymität ausbat, die Landfrage. Der Staat habe bei der Landvergabe im Anschluss an die kenianische Unabhängigkeit von den Briten einer einzigen Volksgruppe auf Kosten der anderen den Vorzug gegeben. In Kenia gibt es 42 verschiedene Volksgruppen.

Große Ungleichheit

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) zählt Kenia zu den ungleichsten Ländern der Welt. 30 Prozent der Bevölkerung lebt demnach in Armut. Zehn Prozent der reichsten Haushalte teilen sich 42 Prozent der gesamten Einkommen, während die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung nur in den Genuss von einem Prozent der nationalen Reichtümer kommen. "Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Kenyatta dieses konkrete Problem ebenso angeht wie Arbeitslosigkeit, Ernährungskrise und Korruption", meinte Khalwale.

Ndung'u Wainaina vom Internationalen Politik- und Konfliktzentrum ICPC forderte Kenyatta auf, nicht von der Landesverfassung abzuweichen. "Die Verfassung versetzt Kenyatta und seinen Vizepräsidenten William Ruto in die Lage, die ungelösten Fragen wie die gerechte Ressourcen- und Landverteilung angemessen zu klären, die für die Gewalt nach den Wahlen 2007 mitverantwortlich waren", meinte Wainaina.

Vor dem Sieg Kenyattas hatte das ICPC gerichtlich klären lassen, ob die Integritätsbestimmungen der Verfassung die Teilnahme Kenyattas und Rutos an dem jüngsten Urnengang angesichts des ICC-Verfahrens überhaupt zuließen. Beiden wird unter anderem vorgeworfen, mit Volksverhetzung zu der Gewalt nach den Wahlen 2007 beigetragen zu haben.

In seiner Antrittsrede im Internationalen Sportzentrum Moi in Nairobi versicherte Kenyatta am 9. April, dass er seine Wahlversprechen auf jeden Fall einhalten und für eine Verbesserung der Grundgesundheitsversorgung und der Bildung sorgen werde. Auch sollen jedes Jahr eine Million Arbeitsplätze für die jungen Menschen im Lande entstehen. Etwa 36 Prozent der 41,6 Millionen Kenianer sind zwischen 15 und 35 Jahre alt, wie aus dem UNDP-Report hervorgeht.

David Owiro vom Kenianischen Institut für Wirtschaftsangelegenheiten räumte zwar ein, dass Kenyatta sämtliche Probleme des Landes kenne und angehen wolle. Doch fehlt es seiner Meinung nach an einem stringenten Zeit- und Rahmenplan zur Umsetzung der Zusagen. "Auch stellt sich die Frage, wo die Mittel dafür herkommen sollen."

Kenyatta hatte ebenfalls ein Wirtschaftswachstum von sieben bis zehn Prozent im Verlauf der nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich seine Regierung auf den Ausbau der industriellen Industrieproduktion und der Landwirtschaft durch gerechte Landzugangsrechte konzentrieren. Doch Owiro zufolge erfordert die Umsetzung der Versprechen sehr viel Kapital, von dem man nicht wisse, wo es herkommen solle.

Auch nach Ansicht des Wirtschaftsanalysten Abdi Mohammed dürfte es schwer für die Regierung werden, ihre Zusagen im Rahmen der derzeitigen Wirtschaftslage einzuhalten. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist die kenianische Wirtschaft 2012 um gerade einmal 4,5 bis fünf Prozent gewachsen. "Solange die Kenyatta-Administration nicht in den Genuss der Einnahmen aus den jüngst entdeckten Erdöllagern kommt, wird es schwierig werden, ohne Investitionen in Landwirtschaft und Tourismus einen Wandel zu bewirken", meinte Mohammed. Vor gut einem Jahr hatte Kenia qualitativ hochwertiges Erdöl in der nordwestlichen Turkana-Region gefunden.

Gleichbehandlung der Volksgruppen gefordert

Dem Politikwissenschaftler Edward Kisiangani von der Kenyatta-Universität zufolge sollte der Staatspräsident versuchen, alle ethnischen Gemeinschaften zu erreichen, auch solche, die nicht für ihn gestimmt hätten. Es gelte das zutiefst gespaltene Land endlich zu einen.

Nach Angaben der kenianischen Sektion der Anti-Korruptions-Organisation 'Transparency International' gehört das ostafrikanische Land zu den korruptesten Ländern der Welt. Auf dem Korruptionsindex von 2011 teilte sich Kenia mit Simbabwe den 154. Platz von 182 untersuchten Ländern. Die korruptesten Staaten waren Somalia und Nordkorea.

Laut Morris Odhiambo, Vorsitzender des Nationalen zivilgesellschaftlichen Kongresses, müssen Kenyatta und seine Regierung ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, die Korruption nachhaltig zu bekämpfen. "Sollte er hier fehlen, wird man ihn in die Reihe der Präsidenten einreihen, die dem Land Schande gemacht haben."

1992 waren im Zusammenhang mit kenianischen Goldexporten 600 Millionen Dollar an Schmiergeldern gezahlt worden. Fast die gesamte Regierung des damaligen Präsidenten Daniel Arap Moi war in den Skandal involviert. (Ende/IPS/kb/2013)