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AFRIKA/739: Südafrika - Kriegstrommeln gegen den ANC (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 3, Mai/Juni 2009

Kriegstrommeln gegen den ANC
Eine andere Sicht auf Wahlkampf und Wahlen 2009

Von Neil Coleman


Während die politischen Gegner des ANC im Wahlkampf die Gefahr einer ANC-Diktatur heraufbeschworen, sieht der Cosatu-Stratege Neil Coleman im seit Polokwane erneuerten ANC gerade eine Chance für mehr Demokratie und größeren Spielraum für ein Engagement der Zivilgesellschaft.


Im Wahlkampf wurde eine Spaltung in unserem Lande deutlich: praktisch alle Medien, die meisten Intellektuellen und Meinungsmacher, aber auch Minderheiten stemmten sich vehement gegen den ANC. Eine klare Mehrheit jedoch stellt sich hinter die gleiche Partei. Sie erhielt fast viermal so viele Stimmen wie die nächstplazierte Democratic Alliance (DA).

Diese Zustimmung ist umso bemerkenswerter, als der ANC sich nach dem Parteitag von Polokwane im Dezember 2007 mit der Politik seiner Führungskräfte in der Regierung auseinandersetzen musste, die bei weiten Teilen der Wählerschaft auf Ablehnung stieß. Zudem musste er sich mit den - gemessen an den sozialen Herausforderungen - sehr gemischten Erfolgen in drei Legislaturperioden auseinandersetzen.

Wenn man die Wahlen von 1994 als "Freiheitswahlen" bezeichnen kann, dann könnte man die von 2009 als Anti-ANC-Wahlen bezeichnen. Es gab eine breite Gegenfront aus allen sozialen Schichten und Parteien. Trotzdem und trotz der Tatsache, dass der ANC eine ernstzunehmende Abspaltung zu verkraften hatte, konnte er die Mehrheit wie bei den Wahlen von 1994 oder 1999 halten (nur 2004 gewann er eine Zweidrittelmehrheit). Wie war das möglich? Es gibt zwei Erklärungen: Die Wähler sind naiv und nicht in der Lage, über den Parteienrand zu schauen, bzw. sie lassen sich vom "Befreiungsbonus" blenden. Oder aber: Die Medien und meinungsbildenden Institutionen haben die Bodenhaftung verloren oder verfolgen eigene Interessen.


Überschätzer Befreiungsbonus

Kommen wir zur ersten Erklärung: Die Wählerschaft ist blind. Hier wird schlichtweg übergangen, dass die Südafrikanerinnen und Südafrikaner in hohem Maße politisierte Menschen sind. Sie haben wiederholt ihr Missfallen über führende Politiker zum Ausdruck gebracht, die ihre Interessen nicht berücksichtigten. Ein Beispiel ist die Ablösung Thabo Mbekis vom Parteivorsitz und ein knappes Jahr später das Misstrauensvotum der Partei gegen ihn als Staatspräsidenten.

Eine Erhebung unter Mitgliedern des Gewerkschaftsverbandes Cosatu, durchgeführt von der Witwatersrand-Universität, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Unterstützung des ANC politisch sehr bewusst erfolgt. Die Befragten sehen die Notwendigkeit für einen Wechsel im ANC und in der Regierung. Ein solcher Richtungswechsel sei am besten innerhalb des ANC durchzusetzen; wenn nicht, würden sie ihre Unterstützung zurückziehen. Eine solche Position ist alles andere als blinde Gefolgschaft, vielmehr zeigt sie eine Bereitschaft, auf dem parteipolitischen Klavier zu spielen.

Cope - der Volkskongress - hat sich nun gezielt den Befreiungsmantel übergezogen und sich in mancher Hinsicht der historischen Freiheitscharta von 1955 bedient. Wenn nun der "Befreiungsbonus" die Wählerschaft betört, warum hat der Volkskongress daraus so wenig Honig gesogen? Cope konnte nicht einmal zehn Prozent der Stimmen gewinnen. Wurde Cope in die Schranken gewiesen, weil das Programm nicht überzeugend war? Und hat das vielleicht gar nichts mit dem Befreiungsnimbus zu tun?

Nun, viel ältere Parteien - etwa PAC oder Azapo - können sich auf die Befreiung beziehen. Auch sie bewarben sich erfolglos; ihre Politik entbehrte der Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler waren also keineswegs Stimmvieh. Sie haben sich bewusst entschieden, was aber nicht heißt, sie hätten ohne Bedenken abgestimmt und mit dem Programm des ANC voll übereingestimmt. Doch der Bezug auf die Befreiung reicht nicht aus, Wahlentscheidungen in Südafrika zu erklären. Der Erfolg der Demokratie in Südafrika hat viele Wurzeln, nicht nur den Befreiungskampf. Es war ein Erfolg einer hoch mobilisierten, bewussten und organisierten Bevölkerung. Ein "Befreiungsbonus" bei der Wahlentscheidung wird jedenfalls überschätzt.


Anti-ANC-Kampagne

Die Teilung Südafrikas in zwei starke Lager erinnert mich an Venezuela, wo die Mehrheitspartei gegen eine umtriebige Opposition gesellschaftlicher Eliten regieren muss. Die Partei von Hugo Chavez hat ihren Erfolg in den barrios und bei den Armen, den Kleinbauern und den Indigenen errungen, indem sie sich der Grundprobleme der Bevölkerung angenommen hat, der Gesundheitsversorgung, der Grundbildung und der Armut. Das hat eine oft hysterisch reagierende Opposition der Mittelklasse und der Kapitaleigner hervorgerufen, mit rassistischen Untertönen, da sie vielfach ihre Wurzeln in Europa hat. Diese Opposition hatte die Unterstützung der Medien und verschiedener Institutionen, die unter der Kontrolle dieser Eliten stehen. Das führte wiederum dazu, dass Chavez versuchte, die Verfassung radikal zu ändern.

Dieser Prozess vollzog sich unter Bedingungen, unter denen sich die Spaltung der venezuelanischen Gesellschaft vertieft hat, ohne eine gemeinsame nationale Vision, wie die unterschiedlichen Linien zusammengeführt werden könnten. Er hat zudem zu einem Personenkult bei den Armen geführt, bei dem alle Erwartungen auf eine Person fixiert werden. Das birgt die Gefahr, dass die Bewegung in undemokratische Methoden abgleitet. Mancher argumentiert, ein solches Szenario sei unvermeidlich in Gesellschaften, wo Minderheitenprivilegien bedroht sind. Ich halte eine solche Entwicklung nicht für zwingend.

Bei allen gravierenden Unterschieden gibt es Parallelen zwischen Venezuela und Südafrika. Das Spektrum zunehmend arroganter werdender gesellschaftlicher Eliten, die historisch von undemokratischen Privilegien profitiert haben, die nun gesellschaftliche Unterstützung mobilisieren, indem sie Angst und Hysterie verbreiten, hat auch unsere Wahlen stark geprägt. Wir waren mit einer nicht enden wollenden Anti-ANC-Kampagne konfrontiert, oft wurde ohne Bezug auf Fakten über Gefahren bei einem ANC-Sieg spekuliert.

Unsere Medien sollten vor Scham in sich gehen. Nur ein Beispiel von vielen: Die Cape Times brachte am 17. April drei Meinungskommentare zu den Wahlen, alle mit demselben Tenor: Wählt alles, nur nicht den ANC, wenn Euch die Demokratie lieb ist. Sind unsere politischen Kommentatoren so auf den Hund gekommen? Es hat kaum einen Intellektuellen gegeben, der aufgestanden wäre und für den ANC eine Lanze gebrochen hätte.

In den Negativkampagnen der Parteien voran ging die DA. Mit ihren Parolen fight to win und stop Zuma warf sie uns zurück in die finsteren Tage der Schlag-zurück-Parolen von Tony Leon (DA, 2004), was im südafrikanischen Kontext unvermeidbar einen rassistischen Unterton hat. Es wurde davon geredet, Südafrika gehe den Weg anderer afrikanischer Staaten und werde wie Simbabwe enden. Wie zu Zeiten der alten Apartheid waren die Wahlen geprägt von einer Politik der gevaar, angefangen mit der swart gevaar ("schwarze Gefahr") über die rooi gevaar ("rote Gefahr") zur Zuma gevaar und wieder zurück zur rooi gevaar, um bei der twee derde gevaar ("Zweidrittel-Gefahr") zu landen.

Selbst Cope, der doch auf den gleichen Ursprung zurückgeht, ließ sich auf diese Gossen-Ebene hinab und kannte nur die Parole "Stopp dem ANC", statt seiner Wählerschaft zu erklären, welches Programm der Kongress denn verfolge, wie er zentrale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit denn anzugehen gedenkt. Cope stellte den ANC als Gefahr für die Verfassung hin. Die Mehrheit hat das wenig überzeugt.

Der ANC dagegen führte einen sachlichen Wahlkampf, ausgerichtet an Themen und nicht nach Personen. Das Manifest der Partei kann sich sehen lassen; doch darüber wurde nicht diskutiert, auch nicht darüber, wie zu Zeiten einer internationalen Wirtschaftskrise ein nationaler Konsens hergestellt werden könnte.

Das Manifest nennt neue politische Strategien, um auf die aktuellen Herausforderungen zu antworten. Im Mittelpunkt stehen fünf Prioritäten: angemessene Arbeit, ländliche Entwicklung, Bildung und Verbrechensbekämpfung. Darüber verloren die politischen Kontrahenten kein Wort. Wo der ANC auf Hoffnung setzte, setzten sie auf Angst und Hysterie. Damit spiegeln sie weitgehend die Haltung ihrer Wählerschaft wider. Wie mehrere Erhebungen belegen, schaut die Mehrheit der ANC Wählerschaft optimistischer in die Zukunft, während die der anderen Parteien eher pessimistisch gestimmt ist. Das mag auf kurze Sicht eine Dividende abgeworfen haben, auf lange Sicht droht eine solche Einstellung mit Spaltung, die nur schwer wieder zu überwinden sein wird. Der diesjährige Wahlkampf hat uns 15 Jahre zurückgeworfen, in die Apartheidsmentalität von zwei Südafrikas, zwei Wirklichkeiten.

Und eine letzte Bemerkung: Diese Kriegstrommeln, die von einer Bedrohung unserer Verfassung, der Gerichte, Medien und anderer demokratischer Institutionen künden, könnten leicht eine verhängnisvolle Wirkung entfalten. Diese durchsichtige Taktik, die alle Einwände und Dementis des ANC ignorierte und oft den Fakten ins Gesicht schlug, könnte bei der Mehrheit wieder Sichtweisen verstärken, dass viele der Institutionen von den Eliten zur Verteidigung ihrer Macht und Privilegien missbraucht würden. Dadurch würde geradezu eine Intervention gegen diese Institutionen heraufbeschworen, um deren Einfluss zu brechen. Anstatt also diese demokratischen Institutionen zu schützen, werden sie von den Kündern des Untergangs diskreditiert.


Wo bleibt das Positive?

Wir sind stolz auf die politische Reife und Toleranz der Mehrheit der Südafrikaner und Südafrikanerinnen. Wie sich Obama weigerte, in die Niederungen der Republikanischen Partei herabzusteigen, so hat sich auch der ANC den Herausforderungen gestellt und an seiner Vision und Politik festgehalten. So wurde Raum gewonnen, sich den echten Problemen in Staat und Gesellschaft zuzuwenden. Doch der Wahlsieg des ANC ist alles andere als ein Blankoscheck. Mit einer Abstimmung ändern sich noch nicht die realen Verhältnisse. Eine Umfrage unter Cosatu-Mitgliedern zeigt, dass viele den ANC vor seiner "letzten Chance" sehen, das RDP (Reconstruction and Development Programme) umzusetzen, mit dem er 1994 erfolgreich in die Wahlen gegangen war. Dieses Programm, dem der ANC 1996 den Rücken gekehrt hat, wurde ins Manifest von 2009 wieder aufgenommen - nicht zuletzt in Reaktion auf die Revolte von Polokwane. Die Arbeiterschaft sieht die Regierung hier nun in der Pflicht.

Ein wichtiges Ergebnis aus diesem Wahlkampf ist die Neubelebung des ANC als Massenbewegung. Entgegen den Ausführungen der Medien, ein starker ANC sei schlecht für das Land, resultieren viele Probleme daraus, dass der ANC zu schwächeln begann. Das Verheerendste an Mbekis Erbe war die Schwächung, Fraktionierung und Abdrängung der Partei und der Zivilgesellschaft (neben der Aushöhlung demokratischer Strukturen und Institutionen), weil er lediglich einen Elitenwechsel anstrebte. Die neue ANC-Führung wird es nicht leicht haben, dieses Erbe zu überwinden, und braucht deshalb eine faire Chance.

Eine Transformation unseres Landes bedarf unbedingt eines starken ANC sowie einer starken Allianz und selbstverständlich einer starken Zivilgesellschaft. Nur dann kann der ANC sein Mandat einlösen und das Land einen. Der eigentliche politische Wettbewerb wird im ANC und der Allianz ausgetragen werden. Nicht alle im ANC sind lupenreine Demokraten, auch in den anderen Parteien nicht. Er hat fähige Köpfe, doch wie der scheidende Präsident Kgalema Motlanthe es ausdrückte, es gibt auch Opportunisten, Abenteurer und Draufgänger. Wenn die guten Leute ihren Spielraum, den ihnen Polokwane gegeben hat, verlieren, werden wir den Staat rückwärts gewandten Elementen überantworten.

Mit den Wahlen eröffnet sich ein neuer, großer Spielraum für ein Engagement der Zivilgesellschaft. So kann eine Vision artikuliert werden, wie die Prioritäten - angemessene Arbeit, ländliche Entwicklung, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung für alle und sichere und lebenswerte Kommunen - gemeistert werden können. Wir müssen das Negative und den Pessimismus des Wahlkampfes hinter uns lassen und uns den wirklich brennenden Fragen zuwenden.


Der Autor ist Koordinator der Strategie-Abteilung des
Gewerkschaftsverbandes Cosatu.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 3, Mai/Juni 2009, S. 17-18
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2009