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AFRIKA/761: Bericht zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009 in Malawi (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 4, Juli/August/September 2009

From poverty to prosperity?
Ein Bericht zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009 in Malawi

Von Andreas Baumert


Der Titel dieses Artikels war nicht nur das offizielle Motto der Feierlichkeiten zum 45. Unabhängigkeitstag Malawis am 6. Juli, sondern spiegelt auch die Hoffnung der Wähler und mutmaßlich einen Hauptgrund für den überragenden Wahlsieg des Präsidenten Bingu wa Mutharika und seiner Regierungspartei DPP wieder.

Die vergangenen fünf Jahre waren politisch negativ geprägt vom persönlichen Zerwürfnis des vormaligen Präsidenten Bakili Muluzi und seines eigentlichen Wunschnachfolgers Bingu wa Mutharika; von einem politischen Kampf, der über einstweilige Verfügungen gefochten wurde, sowie von einem paralysierten Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit stellte und Initiativen der Regierung schon aus Prinzip blockierte und in dem der Präsident Sitzungen regelmäßig vertagte oder vormalige Zusagen nicht einhielt. Ein Ausdruck dessen ist, dass das Parlament in der letzten Legislatur pro Jahr durchschnittlich nur 7,2 Gesetze verabschiedete.

Dem setzte der Präsident eine entschlossene, oder zumindest rhetorisch überzeugende Entwicklungspolitik entgegen. Als Beispiele seien nur die Verbesserung des Straßensystems (Slogan: "Tarred roads - a milestone in development") und Ernährungssicherheit genannt. Makroökonomische Stabilität mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 7,6 Prozent und positive Einschätzungen u.a. des IWF geben ihm die nötigen Argumente.

Solche Verbesserungen werden in einer neopatrimonialen politischen Kultur, in der auch 15 Jahre nach Ende des Einparteiensystems das autoritäre Erbe deutlich ist, ein big bwana-Syndrom vorherrscht und es an pro-aktiven politischen Initiativen außerhalb der hohen Politik mangelt, vorrangig dem Präsidenten zugeschrieben ("Let the work of my hands speak tor me").

Dabei wurde nur leise und von wenigen kritisiert, dass beispielsweise Dünger-Subventionen mit der Verteilung von Coupons durch Amtsträger oder Kandidaten der Regierungspartei den politischen Wettbewerb verzerrten oder dass die öffentlichen Rundfunkanstalten TV Malawi und Malawi Broadcasting Corporation offen für die Regierungspartei Wahlkampf betrieben und den Oppositionsparteien kaum eine Plattform gaben.

Auch dass der DPP Wahlkampf, der höchst wahrscheinlich stark durch China finanziert und durch eine fast vollständige Vermischung von Partei und Staat flächendeckend durchgeführt wurde, sehr pompös war, tat der Glaubwürdigkeit z.B. der Antikorruptionspolitik und Armutsbekämpfung des Präsidenten keinen Abbruch.

Blaue DPP-Flaggen und Poster landesweit, ein Wahlkampftross mit Reisebussen und mehreren Hummer-Geländewagen wurden da eher als Stärke und Ergebnis der Schaffenskraft des Präsidenten bewundert denn als Korruption oder Missbrauch öffentlicher Ressourcen kritisiert. In einem agrarisch dominierten Malawi, in dem Mais dominierendes Anbaugut und Hauptnahrungsmittel ist und in dem sich der Präsident am Erfolg seiner Politik der Ernährungssicherheit misst, wird (wahrgenommener) nationaler Wohlstand und Zufriedenheit mit der Regierung in beträchtlichem Maß über erfolgreiche Ernten definiert. Vor dem Hintergrund einer so interpretierten politics of the belly müssen sich der Präsident und sein Kampagnenteam sicher glücklich schätzen, dass neben der Landwirtschaftspolitik an sich auch das Klima der letzten beiden Jahre erfolgreiche Ernten brachte.

Der Wahlkampf war, wie auch die vergangene Legislatur, von der gegenseitigen Aversion Muluzis und wa Mutharikas geprägt. Dadurch und durch den starken DPP-Wahlkampf und das Aufstellen von DPP-Kandidaten in bisherigen UDF- und MCP-Hochburgen war das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen durchaus möglich. Umso wichtiger war es, dass die ehemaligen Präsidenten Chissano (Mosambik) und Kufuor (Ghana) im Rahmen des standardmäßigen AU-vor-Wahl-Monitorings die drei Herausforderer wa Mutharika, Muluzi und Tembo im März zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Declaration of the Malawi Inter Political Parties Dialogue zusammen bringen konnten. Auch wenn die Vereinbarung nach verbalen Attacken aller Seiten wieder aufgekündigt wurde, war doch das Bild der drei Hände schüttelnd im personalisierten und aufgeheizten Wahlkampf ein wichtiges Zeichen für Frieden.

Die lange dominierende Frage war, ob der vormalige Präsident Muluzi nochmals kandidieren dürfe. Aus Reihen der UDF wurde unverhohlen gesagt, dass man nicht wisse, wie die Anhänger auf eine Nichtzulassung reagieren würden. Um so höher anzurechnen ist es Muluzi, dass er direkt, nachdem er die Information seiner Disqualifikation erhalten hatte, seine Anhänger über den UDF-nahen Radiosender Joy Radio zur Ruhe aufgerufen hat. Das Wahlbündnis der UDF, die nun ohne Präsidentschaftskandidaten antrat, und der MCP mit dem nun gemeinsamen Kandidaten John Tembo hätte womöglich rechnerisch basierend auf den kombinierten Ergebnissen von 2004 Erfolg haben können. Dieses Bündnis, einzig im Zweck vereinigt, wa Mutharika loszuwerden, hat aber einmal mehr die chamäleonartige Politik vor Augen geführt, auch die jeweils eigenen Anhänger vor den Kopf gestoßen und beiden Oppositionsparteien womöglich nochmals Glaubwürdigkeit gekostet. Auch wenn Kundgebungen aller Kandidaten sehr gut besucht waren, ließ sich daraus kaum ein Trend ablesen. Vielmehr zeichnete sich vor allem unter der wohlhabenderen Stadtbevölkerung bereits früh die Meinung ab, man müsse der Regierung weiter Zeit geben, ihre Entwicklungspolitik fortzusetzen. Zudem stand die erste Mehrparteienwahl an, in der zumindest drei Parteien / Kandidaten antraten, die bereits Regierungsverantwortung hatten (MCP/Tembo bis 1994, UDF 1994 - 2004 und DPP/wa Mutharika seit 2004) und so einen Vergleich der jeweiligen Leistungen zuließen.


Der Wahltag: Akt der Demokratie

Es mag eine banale Feststellung sein, dass Demokratie ein Prozess ist, dass sie kontinuierlich zu erkämpfen und zu verteidigen ist, und dass sie nicht allein das Abhalten einer Wahl bedeutet. Ebenso sind Wahlen ein Prozess, der nicht auf den Wahltag beschränkt ist.

Für die Mehrheit der Menschen in Malawi hingegen ist Demokratie genau der Wahltag, der vielleicht einzige Tag in fünf Jahren, an dem sie das Gefühl haben, gefragt zu werden und einen Unterschied erwirken zu können.

Die Tage vor der Wahl 2009 waren von bemerkenswert fröhlichen Kampagnen von allen Seiten geprägt. LKWs und Autos fuhren mit schreienden Lautsprechern durch die Städte und Dörfer, bis zum letzten Zentimeter gefüllt mit singenden und tanzenden Anhängern. Mit Fahnen und Postern geschmückte Marktstände und Fahrräder, neue T-Shirts und Chitenges (Wickelrock) bedruckt mit den Bildern der Hoffnungsträger gaben auch dem täglichen Leben den Eindruck, dass ein großer Tag bevorsteht. Die Regierungspartei, die ohnehin am sichtbarsten war, verteilte Lollys und Anstecker mit dem Bild des Präsidenten. Viele Anhänger kleideten sich eine Woche lang in der Parteifarbe blau, so dass man auch ohne Bezug zum späteren Wahlergebnis fragen konnte: "Ist Malawi blau geworden?"

Auch wenn Politik in Malawi mit Lobgesängen und Tänzen einhergeht, wurde das Kampagnenverbot am Tag vor der Wahl sowie um die Wahlstationen eingehalten. Die üblichen Polizeikontrollen wurden verdoppelt, Fahrer und Passagiere ausführlich über ihre Fahrtziele befragt. Die Polizeipräsenz war deutlich, aber zurückhaltend.

Der Wahltag selbst begann ruhig und für viele sehr früh. Bereits um 4.30 Uhr, als die Helfer der Wahlkommission die Stationen einrichteten, bildeten sich vielerorts Schlangen von Menschen, die bereits in der Nacht zum Wahllokal aufgebrochen waren. Was Wahlen "im Kleinen" bedeuten, wird sicher nirgends deutlicher als in den Wahlstationen selbst. Pünktlich um 6 Uhr präsentierte der Vorsitzende die leere, transparente Wahlurne und versiegelte diese, unter den aufmerksamen Augen der ersten Wähler und Wahlbeobachter der Parteien, die in allen Wahllokalen präsent waren. Über die verschiedenen Stationen - Name im Wählerregister finden, Markierung des Fingers um Mehrfachwahl zu verhindern, Aushändigung des Wahlzettels, Erklärung des Wahlablaufs und Wahlzettels, inklusive Vorlesen der Kandidaten - haben innerhalb von 12 Stunden rund 4,5 Mio. Wähler (78 Prozent Wahlbeteiligung) in knapp 4000 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben.

Eine der bemerkenswertesten Beobachtungen war sicherlich, dass mit dem Wahlgeheimnis häufig sehr flexibel umgegangen wurde. So standen die meisten Wahlkabinen mit der offenen Seite zum Raum und wurden eher als Schreibunterlage denn als Sichtschutz verwendet. Viele Wahllokale waren in zu kleinen Klassenräumen, so dass der nächste Wähler bereits nachdrängte. Und dazu gehörte auch - in Ausnahmefällen -, dass den Parteimonitoren vor dem Falten schon mal von vorsichtigen Wähler/innen gezeigt wurde, dass das Kreuz tatsächlich an der richtigen Stelle ist.

Grundsätzlich lobten die verschiedenen nationalen und internationalen Wahlbeobachter den friedlichen und gut gemanagten Prozess am Wahltag inklusive der Professionalität und dem Einsatz der Wahlhelfer.

Ein erfahrener Wahlbeobachter der SADC fasste die Stimmung am Wahltag - mit Bezug auf den regionalen Vergleich eher überrascht - zusammen: "Die Malawier sind so enthusiastisch zu wählen, so interessiert und doch so diszipliniert, so geduldig." Dabei bezog er sich nicht nur auf die langen Schlangen vor den Wahllokalen, die zum einen der hohen Wahlbeteiligung aber auch der teilweise unzureichenden Organisation in den Wahllokalen geschuldet waren. Er meinte auch den Respekt der Wähler vor dem Wahlakt und die generell friedliche Stimmung, die nach einem hitzigen Wahlkampf zwischen den Spitzen und vor allem zwischen DPP- und UDF-Anhängern so nicht zu erwarten gewesen war.

Am nächsten Tag kehrte das Leben wieder zur Normalität zurück, auch wenn viele Geschäfte zunächst geschlossen blieben - ein Zeichen dafür, dass nach den letzten Wahlen vielleicht nicht alles so ruhig und friedlich war, als frustrierte Verlierer ihren Frust an Rivalen oder der indischen Minderheit ausließen. Menschen klebten förmlich an den Radios, um die nach und nach bekannt gegebenen Ergebnisse zu verfolgen. Als sich abzeichnete, dass die DPP sogar in Oppositionshochburgen gewinnen konnte, verbreitete sich eine Stimmung von Zufriedenheit und Aufbruch. Anhänger sangen "Moses wa lero": Bingu als der heutige Moses.


Wunsch nach Stabilität und Entwicklung

Die meisten Kommentare der Medien und der Bevölkerung zum Wahlsieg sahen wa Mutharika als den verdienten Sieger, der seine erfolgreiche Politik fortführen solle. Den Erdrutschsieg des Präsidenten und seiner DPP sowie die hohe Abwahl ehemaliger Amtsträger (über 70 Prozent) sahen sie als klare Absage an eine destruktive, unglaubwürdige Opposition und an selbstzentrierte Parlamentarier; und die Auflösung der regionalen, ethnischen Wahlmuster als Zeichen aufgeklärter Bürger in einer reifenden Demokratie.

Das Bedürfnis nach Einheit und gemeinsamen Entwicklungsbemühungen wurde besonders deutlich, als kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aussichtslose Präsidentschaftskandidaten ihre Niederlage akzeptierten, Bingu ihre Unterstützung zusagten und kurz darauf auch der nicht zur Wahl zugelassene UDF-Präsident Muluzi seinem vormaligen Rivalen gratulierte. Nur die einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin Loveness Gondwe (0,7 Prozent der Stimmen) sowie der UDF/MCP-Kandidat John Tembo (30,6 Prozent) zweifelten die Ergebnisse an. Die Klage Tembos wurde letztlich vom Obersten Gericht aus Mangel an Beweisen abgelehnt und von vielen ohnehin als das "letzte Aufbäumen" betrachtet.

Die Glückwunschadressen aller Glaubensgemeinschaften, vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und Firmen an den Präsidenten und die Vizepräsidentin (die erste in Malawi), die über Wochen Zeitungen und Radios füllten, mögen zum einen die Zufriedenheit mit dem Wahlergebnis und den Wunsch nach weiterer Stabilität ausdrücken. Sie zeigen aber auch den Mangel an kritischer Öffentlichkeit und die Tendenz, sich in der Hoffnung auf Vorteile besser auf die Seite des Siegers zu schlagen.

Diesem Trend, zumal der Sieg so deutlich ausfiel, folgten auch die als Unabhängige angetretenen Parlamentarier (zumeist in den parteiinternen Vorwahlen gescheiterte DPP-Mitglieder), womit die DPP nun im Parlament eine faktische Zweidrittelmehrheit hat (74,6 Prozent, wenn alle Unabhängigen mit DPP stimmen), die ihr Verfassungsänderungen erlaubt.

Bereits bei seiner Amtseinführung versuchte der Präsident die Sorge zu zerstreuen, die Regierung könne ihre Dominanz im Parlament missbrauchen. Er lud die Opposition ein, konstruktiv zusammenzuarbeiten - "die Wunden des Wahlkampfs müssten nun heilen" -, und bekannte sich zur Mehrparteiendemokratie. Der neue Sprecher des Parlaments beeilte sich ebenfalls zu versichern, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen würde. Die Anzahl der eingebrachten und bereits in den ersten Parlamentssitzungen verabschiedeten Gesetze ist sicher beeindruckend und zeigt den Willen der Regierung sowie möglicherweise den neuen Geist in einem Parlament, in dem 145 von 193 Parlamentariern nicht dem vorherigen Haus angehörten. Ob das Parlament jedoch mehr als Vorlagen abstempelt, bleibt abzuwarten. Die aktive Parteienlandschaft jedoch ist bis auf weiteres klar geschwächt. Während 2004 neben UDF und MCP noch weitere fünf Parteien mit mehr als einem Abgeordneten vertreten waren, sind es dieses mal gerade noch drei mit jeweils einem Abgeordneten. Die für die staatliche Parteienfinanzierung entscheidende Marke von 10 Prozent der Stimmen erreichten nur DPP und MCP. Der Zusammenhalt der MCP ist zudem durch interne Führungskämpfe gefährdet.

Mit dem Fehlen eines klaren Parteiengesetzes, einer öffentlichen Finanzierung sowie klarer programmatischer Unterschiede der Parteien wird es vermutlich für die kleineren Parteien mittelfristig schwer, aktiv an Politik teilzunehmen und aussichtsreiche Kandidaten für die nächsten Wahlen aufzustellen. Die für 2010 geplanten Wahlen der Lokalregierungen können zu einem Test werden: Ob die Wähler fühlen, dass sich die nationale Dominanz der DPP auszahlt, und als Prüfstein für das Mehrparteiensystem insgesamt.

Die Zustimmung zu einem Mehrparteiensystem ist in der Bevölkerung konsolidiert. Stark ist aber auch der Wunsch nach Stabilität und Entwicklung, was sich in den Augen der Bevölkerung und nach den Erfahrungen der letzten Legislatur anscheinend jedoch nicht mit einer "streitenden" Opposition verträgt. Die Erwartungen der Wähler an Präsident und Parlamentarier sind somit zunächst klar.

Abschließend bleibt auch zu hoffen, dass die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung günstig bleiben - beispielsweise das Klima für erfolgreiche Ernten weiter so günstig wie im Wahljahr -, denn vielleicht müssten sonst die Wähler einsehen, dass nicht alle Arbeit und alle Entwicklung allein des Präsidenten Hände Arbeit ist.


Für weitere Informationen zu den Wahlen siehe auch die Webseite der Wahlkonferenz "Democracy in Progress" 23.-26. Juni 2009, Lilongwe/Malawi: www.electionconference.org


Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender der Initiative südliches Afrika (INISA e.V.; www.inisa.de), Absolvent der Afrikanistik und Politikwissenschaft und arbeitete bis August 2009 für das GTZ-Projekt "Forum for Dialogue and Peace" in Malawi baumert@inisa.de


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. Nr. 4, Juli/August/September 2009, S. 17 - 19
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2009