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LATEINAMERIKA/1020: Kolumbien - Goldabbau versus heiliger Berg im Chocó (ask)


Kolumbien-Monatsbericht Mai 2009

Welche Entwicklung und für wen? - Goldabbau versus heiliger Berg im Chocó

Von Alexandra Huck, kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien


Auf dem Gebiet der Embera Katío im Chocó im Nordwesten Kolumbiens wurde mit der Exploration einer Goldmine begonnen. Die indigene Bevölkerung wehrt sich und hat mit einer Volksbefragung im Rahmen der "Consulta de los Pueblos" ihr Nein zu dem Großprojekt deutlich gemacht.


Ein Bergbaugesetz nach dem Geschmack der multinationalen Unternehmen

"Das kolumbianische Bergbauamt Ingeominas hat am 3. Februar 2009 einen neuen Bergbaukataster in Betrieb genommen. Damit dürften sich die Genehmigungsverfahren stark verkürzen. (...) Bis Juni dürfte außerdem eine Reform des Bergbaugesetzes angenommen werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Bergbaustandort Kolumbien stärken dürfte. (...)

Dem kolumbianischen Bergbau ist in zahlreichen vergleichenden Studien mit anderen Standorten in der Region und weltweit ein großes Potenzial bescheinigt worden. Wobei Kolumbien allerdings immer wieder schlecht abschnitt, war die Qualität des Datenmaterials über mögliche Vorkommen sowie die Qualität des Rechtsrahmens und der Genehmigungsverfahren. Durch die verbesserte Sicherheitslage der vergangenen Jahre hat sich das Wissen über das Bergbaupotenzial des Landes durch massive private Investitionen in die Erforschung von Vorkommen stetig verbessert. Auch Ingeominas erforscht Vorkommen und unterbreitet Investoren entsprechende Investitionsprojekte. Im Jahr 2009 will das Institut für derartige Studien 16 Mio USD ausgeben. (...)

Die eigentliche Reform des Bergbaurechts steht allerdings noch aus. Sie soll aber nach dem Zeitplan der Regierung noch in dieser Legislaturperiode - das heißt vor Juni 2009 - im Parlament angenommen werden. (...) Damit sollen die Bergbautitel schneller an finanzstarke und erfahrene Unternehmen vergeben werden. Die Gesetzesnovelle wird dem Bergbausektor in Kolumbien nach Einschätzung von Experten einen modernen und international wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen verschaffen und damit dem Sektor weiteren Auftrieb geben."
(aus: financial.de, 13.02.2009, http://www.financial.de/news/top-stories/
2009/02/13/topstory-kolumbien-veroffentlicht-neuen-bergbaukataster/")


... und zum Nachteil indigener, afrokolumbianischer und bäuerlicher Bevölkerung

So positiv sind die Aussichten für Investoren im Bergbausektor in Kolumbien laut www.financial.de. Anders stellen sich "beschleunigte Verfahren" für die Embera Katío dar. Die Embera Katío sind eine der vielen indigenen Gruppen in Kolumbien, sie leben im Nordwesten des Landes im Departement Chocó. Am 30. Dezember 2008 kamen Arbeiter des Minenunternehmens Muriel Mining Corporation, begleitet von kolumbianischen Soldaten, auf ihr Land im Oberlauf des Jiguamiandó-Flusses. Sie rodeten Bäume auf dem für die Embera heiligen Berg Cara de Perro und ließen sich in Camps auf dem Gipfel nieder. Am Cara de Perro entspringen mit dem Jiguamiandó und dem Murindó zwei große Flüsse der Region. Die Embera aus den Dörfern der Region zögerten nicht lange. Sie ließen Haus und Felder zurück: mehr als 600 Embera hatten sich am 9. Januar 09 bereits auf dem Cara de Perro versammelt, um die Zerstörung ihres heiligen Berges aufzuhalten. Sie machten geltend, dass sie im Vorfeld nicht zu dem Bergbauprojekt auf ihrem Land konsultiert wurden.

Das sehen Minenunternehmen bzw. kolumbianisches Innenministerium anders. Bei einem Besuch vor Ort am 10. Januar 2009 durch den Vertreter der Muriel Mining, Pedro Lemous, erklärte dieser, dass die Beratung ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Auch als die Gemeindevorsteher der betroffenen Dörfer der Embera in Bogotá mit Vertretern des Innenministeriums sprachen, hatten diese am Verfahren nichts zu bemängeln. Sie legten Unterlagen vor, unterzeichnet von Vertretern der Embera, die aus ihrer Sicht die Durchführung des Beratungsprozesses bestätigen. Kolumbien hat die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO unterschrieben, dort ist festgelegt, dass auf dem Land von indigener Bevölkerung keine Maßnahmen wie beispielsweise Bergbau umgesetzt werden dürfen, ohne dass die Bevölkerung vorher gehört und ihre Sichtweise in den Planungen berücksichtigt wurde. Durch die Unterzeichnung der Konvention ist diese in Kolumbien verbindliches Recht.

Vom 24. bis 26. Februar kamen im Dorf Corredocito, direkt am Fuße des Cara de Perro, hunderte von Embera aus der ganzen Region zusammen, die die angeblich erfolgte Konsultation ablehnen. Sie erkennen die Vertreter, die die Protokolle von den Treffen mit Muriel Mining unterschrieben haben, nicht an. Während diese Vertreter in den kleinen Bezirkshauptstädten der Region leben, wohnen die Embera verstreut in den feuchttropischen Wäldern rund um den Cara de Perro, in kleinen Dörfern ohne Strom oder Telefonanschluss und ernähren sich durch Ackerbau. Ihre Sprache ist Embera, nur wenige von ihnen sprechen spanisch oder können lesen und schreiben. Fußmärsche über mehrere Stunden oder bis zu einem Tag legten sie zurück, um an der Consulta, der Volksbefragung in Corredocito teilnehmen zu können. Sie wollten sich ihr Recht, befragt zu werden, nicht nehmen lassen. Deshalb haben die Gemeindevorsteher der Dörfer eine Abstimmung organisiert. "Wollt Ihr, dass auf Eurem Gebiet im Rahmen des Projektes Mandé Norte die Mine erforscht und ausgebeutet wird?" stand auf den Tafeln, auf denen die versammelten Männer, Frauen und Kinder ihren Strich machten, um ihre Stimme abzugeben. 1291 Embera aus der Region waren aufgerufen, sich an der Abstimmung zu beteiligen, 798 kamen und sprachen sich ohne eine einzige Gegenstimme gegen das Projekt aus. Die Ergebnisse wurden in Wählerlisten festgehalten. Anwälte und internationale BeobachterInnen aus Honduras, Guatemala, Argentinien, Paraguay, Deutschland und Spanien überzeugten sich am Wahltag davon, dass die Befragung transparent und ohne Beeinflussung durchgeführt wurde.


Cara de Perro - kein Einzelfall

Die Mine auf dem Cara de Perro ist nicht der einzige Fall in Kolumbien, in dem die Rechte der Indigenen verletzt wurden. Ähnlich erging es beispielsweise den Motilón Barí (im Departement Norte de Santander), deren Existenz auf dem für Kohleabbau vorgesehenen Terrain zunächst ignoriert wurde. Noch viel weitergehende Auswirkungen hatte die Missachtung der ILO-Konvention 169 bei der Verabschiedung des "Statutes über ländliche Entwicklung" (estatuto de desarollo rural), das jüngst vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. Der Grund: das Statut wurde nicht mit den indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden im Land konsultiert, obwohl sie durch dessen Bestimmungen stark betroffen wären. Unter der Regierung Uribe ist das Statut über ländliche Entwicklung nur eines von mehreren Gesetzesvorhaben, das den Weg für Investoren ebnet und dabei die Rechte von indigener, afrokolumbianischer und kleinbäuerlicher Bevölkerung aushöhlt. Zu Wäldern und Wasser sind ähnliche Gesetzesvorhaben auf dem Weg oder wurden bereits verabschiedet. Das Gesetz zu Wäldern wurde im Januar 2008 ebenfalls wegen mangelnder Konsultation mit indigener und afrokolumbianischer Bevölkerung vom Verfassungsgericht zu Fall gebracht.

Zur Mine in der Gegend des Jiguamiandó/Murindó ist in "International Mining vom Oktober 2008 zu lesen: "...schon für die nahe Zukunft ist eine Bohrung in einem der Gebiete mit besonders hohem Potential geplant. Wenn die Ergebnisse positiv sind, dann werden follow-up Programme folgen, die hoffentlich zu großen Investitionen führen und so der lokalen Bevölkerung Möglichkeiten eröffnen werden, der erdrückenden Armut zu entkommen, sowie die Chance, eine bessere Zukunft für ihre Kinder zu schaffen." [1]

Der Cerro Cara de Perro, in der Sprache der Embera der Usa Kisandarra, ist ein heiliger Berg für die Embera. "Wir brauchen unser Territorium und unseren Berg Cara de Perro. Das Unternehmen soll den Berg in Ruhe lassen, damit wir von dem Berg leben können, denn von diesem Berg kommt all unser Leben", erklärte Inigna Domicó, eine der Embera-Frauen am Vortag der Volksbefragung in Corredocito in einem Interiew. Als am 24. Februar 09 die Befragung vorbei war, versammelten sich die Embera unter dem großen, mit Palmblättern gedeckten Dach. Empört meldeten sich die Frauen zu Wort und machen ihrer Wut über diejenigen Luft, die vorgeblich im Namen der Gemeinde das Protokoll von den Treffen mit Muriel Mining unterschrieben haben, ohne das vorher mit den Gemeinden vor Ort zu besprechen: "Wir sind diejenigen, die hier wirklich auf dem Land leben, die Widerstand leisten; die fünf Personen, die unterschrieben haben, sind falsche Menschen. So wie sie das gemacht haben, haben sie uns verraten und ausgeliefert", erklären die Frauen.

Ähnliche Ressourcenkonflikte sind in vielen Teilen Kolumbiens zu beobachten, einem Land, in dem sich die Landkarte gewaltsamer Vertreibung vollständig mit der Karte von Vorkommen wirtschaftlich attraktiver Ressourcen deckt. Vom Kampf um ihr Land, um dort eigenständig zu arbeiten und zu leben, können die von Kohleabbau betroffenen indigenen Motilón Barí in Norte de Santander ebenso berichten wie die Menschen, die durch den Kohleabbau in der Guajira vertrieben wurden oder die AfrokolumbianerInnen im Flusslauf des Curvaradó, deren Kollektivland illegal durch Ölpalm-Großplantagen bepflanzt wurde. Die Liste der Beispiele könnte lange fortgesetzt werden.

Nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Investoren wurden durch die Regierung unter Präsident Uribe zu deren Gunsten geändert. Zwischen Menschenrechtsorganisationen und kolumbianischer Regierung sind die Erfolge der Politik demokratischer Sicherheit umstritten: Erfolgsbilanzen bei der Senkung der Mordrate und sicherere Strassen sowie spektakuläre militärische Erfolge gegen die FARC Guerilla stehen gestiegenen Zahlen außergerichtlicher Hinrichtungen, gewaltsamen Verschwindenlassens und gewaltsamer Vertreibung gegenüber. Die Einbeziehung der Bevölkerung in den bewaffneten Konflikt über Spitzelprogramme vertieft das Misstrauen bei den Menschenrechtsorganisationen. Für Investoren jedoch ist der Zugang zu den Ressourcen sicherer als zuvor. Seit Herbst 2008 hat die EU ihr Bemühen um ein Handelsabkommen mit Peru, Ecuador und Kolumbien verstärkt, im November 2008 hat die EFTA sich mit Kolumbien auf ein Handelssabkommen geeinigt. Die Abkommen dienen in aller Regel dazu, die Bedingungen für ausländische Investoren zu verbessern.

Seit Jahren sind die Embera Katío am Jiguamiandó vom bewaffneten Konflikt betroffen und verzeichnen Übergriffe von bewaffneten Gruppen, von der Guerilla ebenso wie von Paramilitärs und staatlichen Streitkräften. Diese angespannte Situation dauert für die Embera an: am 31. Dezember 2008 kam es laut Berichten aus der Region zu einem Schusswechsel zwischen FARC-Kämpfern und Soldaten. Soldaten verhörten später eine Embera-Familie, die in der Nähe wohnt und zerstörten deren Felder mit Nahrungsmitteln. In der Region sind paramilitärische Gruppen von "Don Mario" trotz Demobilisierungsprozess aktiv. Auf dem Cara de Perro wäre vor einigen Jahren eine Probebohrung aufgrund der starken Guerillapräsenz in der Region wohl kaum möglich gewesen. Für die Embera ist ein Leben in Ruhe und nach ihrer Tradition aber auch heute nicht möglich, jetzt drohen für sie zusätzliche existentielle Gefahren, für ihren heiligen Berg. Aus ihrer Sicht entsteht dort alles Leben. Die Gefahr für Mensch und Natur durch den Einsatz hochgiftiger Chemikalien beim Goldabbau an den Quellen des Murindó und Jiguamiandó sind die naturwissenschaftliche Kehrseite derselben Erkenntnis.

Während sich die indigenen Gemeinden vor dem bewaffneten Konflikt vielfach geschützt haben, indem sie sich in immer abgelegenere Regionen des Landes zurückgezogen haben, wird dieses Mal nur der umgekehrte Weg, der Gang in die Hauptstadt nützen. Als die Gemeindevertreter die Ergebnisse der Consulta im Innenministerium vorstellten, hielten sich die Funktionäre dort bedeckt. Sie wollen erst einmal die Gerichtsentscheidung über eine Eilklage der Embera abwarten, bevor sie weitere Entscheidungen treffen. Wegen eines Verfahrensfehlers wird dieser Prozess neu aufgerollt.

Die Begleitung durch die Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz bietet einen wichtigen Rückhalt für die Embera in einem Kampf, der in einer Welt geführt wird, die für viele der Embera sprachlich und kulturell fremd ist. Bei der UN-Generalversammlung im September 2007 erklärte der kolumbianische Vertreter Jairo Montoya, dass Kolumbien sich bei der Abstimmung über die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker enthalte. Die Artikel 19, 30 und 32 der Erklärung stimmten nicht mit dem kolumbianischen Rechtssystem überein. In Artikel 30 der Erklärung steht: "Indigene Völker habe das Recht Prioritäten und Strategien für die Entwicklung ihres Landes, ihres Territoriums und anderer Ressourcen zu bestimmen, einschließlich das Recht, dass Staaten ihre freie und informierte Zustimmung einholen, bevor ein Projekt, das ihr Land, Territorium oder andere Ressourcen betrifft, beschlossen wird, insbesondere die Nutzung oder Ausbeutung von Bodenschätzen, Wasser oder anderen Ressourcen. (...)" (Übersetzung der Autorin). Ein bisschen Hoffnung gibt zumindest die Aussicht, dass für das Jahr 2009 ein Besuch des UN-Sonderberichterstatters für die Rechte indigener Völker, James Anaya, in Kolumbien angekündigt ist.


Anmerkung:
[1] Goldplata: big plans. John Chadwick talks with Michel and Geerges Juilland, cofounders Goldplata. In: International Mining, Oktober 2008. Übersetzungen der Autorin. Goldplata ist der Mutterkonzern von Muriel Mining.


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Quelle:
Kolumbien-Monatsbericht Mai 2009, Nr. 5/2009
Bruno Rütsche, ask Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Fachstelle Frieden und Menschenrechte
Postfach 7004, CH-6000 Luzern 7 / Schweiz
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E-Mail: fachstelle.luzern@askonline.ch
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2009