NAHOST/553: Für Frieden sind weitere Schritte notwendig! (Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan)
Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan - 21. Oktober 2009
Für Frieden sind weitere konkrete Schritte notwendig!
Nach Monatelangen Debatte über die sogenannte Politik der »demokratischen Öffnung«, über dessen Inhalt niemand etwas sagen konnte, begann mit dem Eintreffen der Mitglieder des Friedens- und Demokratischen Lösungsgruppe, eine neue Phase der Friedensbemühungen.
Der Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan erachtet die Freilassung der Gruppenmitglieder als einen konkreten Schritt in Richtung des Friedens. Es ist ein kleiner, aber dennoch ein wichtiger Schritt für den Frieden.
Jetzt ist die Regierung der Türkei in der Verantwortung, ohne sich von rassistischen und reaktionären Kräften in die Enge treiben zu lassen, den Mut für weitere konkrete Schritte zu zeigen. Der Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan wird, ohne auf die politischen Meinungsunterschiede zu achten, jede konkrete Friedensbemühung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen.
Alle, die realistisch die Lage einschätzen können, sind sich bewusst, dass dieser Entwicklung keine weiteren schnellen Entscheidungen folgen werden. Der Friedensprozess wird sich, manchmal begleitet von Rückschlägen, langsam entwickeln. Dennoch; wichtig ist, dass sich dieser Prozess nach vorne, in Richtung des Friedens entwickelt.
Die KurdInnen haben ihre demokratischen Forderungen der Regierung mit einem Brief übergeben. Diese Forderungen sind solche, die von keinem demokratischen Staat abgelehnt werden können. Um aber diese Forderungen verwirklichen zu können, ist eine befriedete und auf gegenseitiges Vertrauen basierende Situation notwendig. Während einer Zeit, in der die Militäroperationen weitergeführt und immer mehr DTP Mitglieder verhaftet werden, kann diese Situation nicht entstehen.
Wir unterstützen die Initiative der Friedens- und Demokratische Lösungsgruppe und fordern die Regierung sowie alle Kräfte auf, diesen, in Richtung des Friedens gemachten Schritt angemessen zu reagieren.
Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan
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Quelle:
Presseerklärung vom 21. Oktober 2009
EuropäischerFriedensrat/Türkei
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2009