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NAHOST/796: Ägypten - Staatsland für Mubaraks Günstlinge (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 31. März 2011

Ägypten:
Staatsland für Mubaraks Günstlinge - Illegale Immobiliendeals auf dem Prüfstand

Von Emad Mekay


Kairo, 31. März (IPS) - Seit Hosni Mubaraks Sturz Ende Januar nehmen ägyptische Behörden mit Unterstützung der derzeitigen Militärregierung die illegalen Immobiliengeschäfte des langjährigen ehemaligen Staatspräsidenten unter die Lupe. Der korrupte Machthaber am Nil hatte seinen Günstlingen hunderte Millionen Hektar wertvolles staatseigenes Land weit unter Wert überlassen, die es anschließend zu Höchstpreisen weiter verkauften.

Neben der verlustreichen Annullierung der Deals drohen mindestens einem Dutzend der begünstigten Unternehmer der Erschließungs- und Immobilienbranche Gefängnisstrafen.

Mamdouh Hamza, Professor für Bauwesen an der Suez Canal University, ein freimütiger Kritiker korrupter Immobiliengeschäfte, erläuterte die trickreichen Machenschaften, mit denen Mubaraks Spezi zu lukrativem Bauland kamen. "Die Spekulanten nutzten ihre guten Kontakte zur Regierung, traten konkurrenzlos als professionelle Immobilienhändler auf und erwarben billiges Land, das sie nach kurzer Zeit mit gigantischen Gewinnen verkauften. Die Staatskasse ging dabei leer aus."

Nach Schätzungen der amtlichen Zentralen Finanzaufsicht, die während Mubaraks Regierungszeit zwar keine Rolle spielte, aber dennoch stapelweise Berichte über Behördenkorruption erstellt hatte, könnte die Revision solcher Schwindelgeschäfte dem Staat im Nachhinein umgerechnet gut 12,7 Milliarden US-Dollar in die Kasse bringen.

Täglich kommen neue, illegale Millionen Dollar schwere Immobiliengeschäfte ans Licht. "Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, erst jetzt wird mit den korrupten Landgeschäften Schluss gemacht", meinte Sameh E-Alaily, der ehemalige Dekan der Fakultät für Städteplanung der Universität von Kairo.

Anfang März wurde auf Empfehlung eines Gremiums von Rechtsexperten ein Vertrag annulliert, der den konkurrenzlos billigen Verkauf von 93 Hektar staatseigenem Land im Nordosten von Kairo an Palm Hills Development, Ägyptens zweitgrößtes Unternehmen, besiegelt und das Land um Millionen Dollar an Staatseinnahmen gebracht hatte.

Ägyptens früherer Wohnungsbauminister Ahmed Al-Maghrabi ist Aktionär der Immobiliengesellschaft und wartet im Gefängnis auf seinen Prozess. Er ist angeklagt, hunderte Hektar Land mit einem Federstrich verschleudert zu haben.


Auch 'Palm Hills Development' im Visier der Justiz

Der ägyptische Generalstaatsanwalt Abdel Megeed Mahmoud hat vor wenigen Tagen angeordnet, Maghrabis Kapitalvermögen sowie das seines Geschäftspartners Yasseen Mansour, des Vorstandsvorsitzenden von Palm Hills, einzufrieren. Mansours Familienimperium unterhält auch Geschäftsbeziehungen zu General Motors, Opel, Philip Morris, McDonalds, Red Bull, und Mantrac. Auf der Website von Palm Hills werden auch die Ritz-Carlton Hotel Company und die in Dubai ansässige Jumeira Group, eine Kette von Luxushotels, als Geschäftspartner genannt.

Auch ein Geschäft mit dem saudischen Prinzen Waleed bin Talal steht auf dem Prüfstand. Die ägyptische Regierung verkaufte dem Milliardär im Süden des Landes 40.500 Hektar Staatsland für umgerechnet rund 17 Dollar pro Hektar. Ägyptens gebildeter Mittelstand hätte pro Hektar 3.700 Dollar bezahlen müssen.

Die Regierung in Kairo gab vor, sie habe das Stück Wüstenland Prinz Bin Talals 'Kingdom Agriculture Development Company' überlassen, die es kultivieren und dort Nahrungsmittel für Ägypten anbauen wollte. Davon ist jedoch 13 Jahre nach Vertragsabschluss nichts zu sehen.

Ein Prozess steht auch Ägyptens größtem Bauunternehmen, der Talaat Moustafa Group, ins Haus. Es wird zum zweiten Mal beschuldigt, der Regierung für sein Drei-Milliarden-Dollar-Vorzeigeprojekt Madinaty ('Meine Stadt') rund 3.300 Hektar Land zu einem Spottpreis abgekauft zu haben.

Noch zu Mubaraks Regierungszeit hatte ein Gericht den Madinaty-Deal als betrügerisch verurteilt. Doch die Regierung setzte sich über alle Gerichtsbeschlüsse hinweg und blieb unbeirrt bei den zuvor ausgehandelten Verkaufsmodalitäten. (Ende/IPS/mp/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2011