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NAHOST/926: Geopolitik im Nahen und Mittleren Osten (spw)


spw - Ausgabe 2/2012 - Heft 189
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Geopolitik im Nahen und Mittleren Osten: Die Neuordnung von innen

Von Henrik Meyer und Jan Lichtwitz



Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre befindet sich der Nahe und Mittlere Osten in einer Phase des gewaltigen Umbruchs und der regionalpolitischen Neuordnung. Bedeutete 2003 der Irakkrieg eine geopolitische Revolution für die Region[1], die die erste Besetzung eines arabischen Staates durch eine nichtregionale Macht seit dem Ende des Kolonialismus mit sich brachte, kommen die Veränderungen dieses Mal aus dem Inneren. War die erste Phase der geopolitischen Neuordnung des Greater Middle East von missionarischem Anspruch der USA geprägt, der die selbst gesteckten Ziele der Demokratisierung verfehlte und zum Aufstieg des Iran zur Regionalmacht beitrug, schaffen die Aufstände und Demokratiebewegungen aus dem Innern neue Realitäten mit ungewissem Ausgang.

Der arabische Frühling und die von ihm entfesselten Dynamiken stellen für die geostrategischen Verhältnisse eine nicht minder revolutionäre Veränderung dar als geopolitische Gesamtordnungspläne externer Akteure. Wie 2003 sind die deutsche und vor allem die europäische Außenpolitik gefordert, sich mit neuen Realitäten zu befassen und tragfähige Konzepte zu entwickeln. Und während zumindest die Achse der Verweigerer in den Zeiten des Irakkriegs es schaffte, gegen US-Druck ein Friedenskonzept aufrechtzuerhalten, läuft Europa in den nachrevolutionären Wirren nun Gefahr, aus Angst vor Veränderungen eigene Handlungsoptionen unnötig einzuschränken und die Zeichen der Zeit zu verpassen.


Greater Middle East: Gescheiterte neokonservative Raumordnungspläne

Ein kurzer Blick zurück: Nach Jahren der relativen Zurückhaltung, in denen sich die USA mit autoritären Regimen als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten abzufinden schienen, änderte sich die Herangehensweise mit der Wahl George W. Bushs ins Präsidentenamt, spätestens jedoch mit den Anschlägen vom 11. September 2001. Es folgte eine Strategie der Revolution von außen, die auf Liberalisierung der Märkte, Modernisierung und Demokratisierung der als "Terrorgürtel" wahrgenommenen Region zielte.[2]

Den Beginn sollten die militärisch herbeigeführten Regimewechsel in Afghanistan und dem Irak bilden. Letzterer gestaltete sich als "Akt imperialer Selbstbestätigung"[3] der USA gegen eine Welle internationaler Proteste und transatlantischer Spannungen. Die Bush-Administration hatte sich in eine Lage manövriert, in der eigene territoriale Ordnungspläne, ein anhaltender Schock nach den Terroranschlägen und nicht zuletzt das Streben nach Rohstoffsicherung zusammenwirkten. Am Ende stand das Wagnis, die USA als erste Besatzungsmacht in Nahen Osten seit der Dekolonisation zu positionieren. Der ehemalige Leiter der CIA, James Woolsey, formulierte die Strategie der USA mit dem Satz: "Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen."[4] Zugleich verstand er den Irakkrieg als einen notwendigen ersten Schritt zur "Verbreitung der Demokratie" im Nahen Osten.

Die versprochene Welle der Demokratisierung blieb jedoch aus, die Lage im Irak gestaltete sich vielmehr als Pulverfass. Das Image der Vereinigten Staaten erlitt innerhalb der Region einen Totalschaden und die Spaltung der EU in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner schwächte zudem die Einflussmöglichkeiten Europas.

Ausgehend von der Theorie, dass sich die Demokratie vom Irak aus in einem Reformprozess im ganzen Nahen und Mittleren Osten verbreiten würde, institutionalisierten die USA ihre Strategie, die regionalen Verhältnisse umfassend neu zu ordnen mit der "Greater Middle East Initiative" (GMEI).[5] Die Initiative wurde im Juni 2004 auf dem G8-Gipfel vorgestellt und umfasste 27 Staaten. Neben den 22 Staaten der Arabischen Liga waren dies die Türkei, Israel, der Iran, Afghanistan und Pakistan. Dabei verkannte das Programm gravierende Unterschiede und Besonderheiten innerhalb der Region, die Einkommen, Wirtschaftsstruktur, ethnische Herkunft, Bildungssysteme, den Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und viele andere Felder betreffen. Man setzte vielmehr eine in sich geschlossene Region voraus. Die Demokratisierung "islamischer" Staaten wurde zugleich als zentrales Element des Kampfes gegen den Terrorismus verstanden. Mit der Demokratie sollte die Grundlage für diesen Terrorismus überwunden werden. Im US-amerikanischen Verständnis sollte die Demokratie durch Institutionsaufbau und Reformen, die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Militärpolitik und nicht zuletzt mithilfe einer Liberalisierung und Marktöffnung unter der Überschrift des Ausbaus ökonomischer Potentiale vorangetrieben werden. Eine Distanzierung von autokratischen Regimen wie Saudi-Arabien fand hingegen nicht statt.

Im Ergebnis stellte sich die Initiative als Konstrukt ohne praktischen Nutzen heraus. Ein pauschales, externes Ordnungskonzept für eine Region mit etwa 600 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern war schlicht nicht tragfähig. Dazu kamen Glaubwürdigkeitsprobleme der USA, etwa durch die jahrelange Kriegsführung im Irak oder die immer neuen Nachrichten über Folter im irakischen Gefängnis Abu-Ghuraib.

Heute scheint klarer denn je: Demokratie und Fortschritt werden weder durch militärisch herbeigeführte Regimewechsel, noch durch simplifizierende externe Ordnungskonzepte gefördert.


Regionale Machtentwicklungen

Die bedeutendste geopolitische Veränderung der Nachkriegszeit spielte sich jenseits der nördlichen und östlichen Grenzen des Irak ab. Der Irak-Krieg manövrierte den Iran in eben jene Position regionaler Macht, die das Teheraner Regime seit Jahrzehnten erfolglos angestrebt hatte. Nicht nur ermöglichte die Postkriegssituation dem Iran, seinen Einfluss auf die unter Saddam Hussein unterdrückten irakischen Schiiten verstärkt auszuüben. Die Kombination aus durch Kriegsunruhe steigenden Öleinnahmen und der von den Nachbarn immer stärker perzipierten Rolle des Iran als einziger ernstzunehmender Gegenspieler des Westens im Nahen Osten verschaffte der schiitischen Theokratie eine neue regionale Legitimität. Was die islamische Republik seit der Revolution 1979 vergeblich angestrebt hatte, wurde durch das externe Eingreifen der Kriegskoalition ermöglicht.

Zeitgleich stellte sich auch der westliche Nachbar des Iran, die Türkei, auf die veränderten geopolitischen Realitäten ein, was einen nicht minder großen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Nahen Ostens haben sollte. Denn während die Türkei über Jahrzehnte den aus ihrer Sicht alternativlosen Weg der EU-Annäherung gegangen war, eröffnete sie sich angesichts des zaudernden und widersprüchlichen Verhaltens konservativer europäischer Regierungen neue Handlungsoptionen. Unter der Führung der sozialkonservativen AKP gelang es der Türkei, ein von Europa emanzipiertes Entwicklungsmodell zu schaffen, ohne sich dabei von Europa vollständig abzukoppeln. Die Zero Problems Policy Ankaras etablierte die Türkei als regionalen Player, der eine zunehmende Faszination auf die Staaten des Nahen Ostens ausstrahlte: für die jeweiligen nationalen Machteliten als Beispiel eines autarken Entwicklungsmodells, für die Bevölkerungen als Beispiel eines alternativen, islamisch-demokratischen Modells, dem die Radikalität und Strenge des iranischen Weges auf angenehme Weise fehlte. In dem Maße, in dem das Ansehen der Türkei in der arabischen Welt auf diese Weise stieg, sank die Anziehungskraft der Islamischen Republik Iran.

Wie sehr sich die Machtbalance im vorderen Orient verschoben hatte, sollte spätestens mit Beginn des Arabischen Frühlings deutlich werden.


Soziale Anforderungen an Geopolitik

Die zu Beginn der Aufstände originär sozialrevolutionären Bewegungen in Tunesien und Ägypten verdeutlichten die Irrwege, die auch deutsche und europäische Regierungen in ihrer geopolitischen Einschätzung der Region beschritten hatten. Viel zu lange waren legitime soziale Forderungen und Nöte der jungen Bevölkerungen der arabischen Staaten beiseitegeschoben, als unbedeutende Nebenschauplätze im großen Machtspiel der geostrategisch wohl immer noch wichtigsten Region der Welt abgetan worden. Bewahrende Machtpolitik unterstützte regionale Despoten, um die fragilen Gleichgewichte nicht zu gefährden. Retrospektiv hat sich damit die europäische Außenpolitik massiven Schaden zugefügt. Denn, soviel ist heute klar, die Ära der vom Westen alimentierten Gewaltherrscher im Nahen Osten ist vorbei - und eine Rolle des Westens beim Aufbau demokratischer Strukturen wird ob der zweifelhaften Rolle vor und während des Arabischen Frühlings in weiten Teilen der Bevölkerungen skeptisch gesehen.


Neues Bewusstsein in der Region

Die neuen, nach dem Legen des Staubes langsam sichtbar werdenden Akteure zeigen ein verändertes geopolitisches Bewusstsein. Die vom politischen Islam inspirierten Kräfte, die von Marokko bis zum Jemen Wahlen und an Zulauf gewinnen, brauchen den Iran als geopolitisches Gravitationszentrum nicht mehr. War bis in die frühen 2000er-Jahre hinein der Iran das einzige Beispiel für ein Regime, das sich islamisch definierte und den Machterhalt bewerkstelligen konnte, so ist der Blick nach Teheran für die Muslimbrüder Tunesiens und Ägyptens nun eher distanziert-interessiert denn angestrengt suchend. "Erdogan - not Iran" ist zum geflügelten Wort nicht nur der tunesischen An-Nahda geworden, sondern auch der ägyptischen Muslimbruderschaft und der palästinensischen Hamas. Es verdeutlicht die Machtverschiebung, die wachsende Soft Power der Türkei.


Europäische Optionen

Die Quintessenz für progressive Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten ist wenig überraschend und doch in dieser Deutlichkeit selten unterstrichen worden. Externe, militärische Einmischungen haben - auch geopolitisch - keine Erfolge gezeitigt. Ebenso ist der euphemisierend als "Stabilitätspolitik" bezeichnete Umgang mit den arabischen Diktaturen in seinem Ziel gescheitert.

Zwar ist die europäische Nachbarschaftspolitik stets zweigleisig gefahren: Neben der Bündnistreue zu vertrauten nahöstlichen Regimen stand immer auch die mehr oder weniger ernsthaft betriebene aktive Nachbarschaftspolitik für die Mittelmeerländer. Dieser zweifellos in die richtige Richtung weisende Versuch, die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas konstruktiv einzubinden, blieb jedoch bislang erratisch. Im Zweifelsfall wurde stets der stabilitätswahrenden Option der unveränderlichen Bündnistreue der Vorzug gegeben.

Die deutsche und europäische Politik zeigt sich also unentschlossen und widersprüchlich. Jenseits der teilweise progressiven Rhetorik bestimmen weiterhin neoklassische Rezepte den Umgang mit dem Nahen Osten. Die Mittelmeerunion[6], das nie ernsthaft betriebene Prestigeprojekt Nicolas Sarkozys, ist fast schon wieder vergessen. Deutsche Panzerlieferungen an Saudi Arabien hingegen bleiben harte Realität.

Hier bietet sich ein Ansatzpunkt für sozialdemokratische Außenpolitik: Der Stillstand in der Region ist ein für alle Mal überwunden worden. Das bloße Festhalten an alten Verbündeten zur Aufrechterhaltung des Status Quo ist weder zukunftsweisend noch solidarisch. Vernünftige Geopolitik nach dem Arabischen Frühling heißt auch, den neuen Realitäten ins Auge zu blicken und sie in eine aktive und konstruktive Friedenspolitik einzubauen.


Nehmt die Menschen ernst

Soll die ehrenwerte Idee einer Gemeinschaft der Mittelmeerländer Substanz erhalten und einer zukunftsweisenden Friedensordnung den Weg bereiten, kann dies nur gelingen, wenn das Projekt auf beiden Seiten des Mittelmeeres mit Ernsthaftigkeit betrieben wird. Für die EU bedeutet dies, dass sich alle Staaten beteiligen müssen, ohne Vorbehalte zu hegen, sie könnten bei einer perspektivischen Süderweiterung übervorteilt werden. Auch heißt es, dass partnerschaftlich tragfähige Konzepte entwickelt werden müssen, um den sozialen Forderungen derjenigen, die den Arabischen Frühling getragen haben, Geltung zu verschaffen.

Zeiten, in denen autoritäre Regime in der europäischen Partnerschaftspolitik aus scheinbaren Stabilitätserwägungen heraus bevorzugt behandelt werden, müssen vorbei sein. Vielmehr müssen Menschenrechte und Freiheit als Werte glaubhaft vertreten werden. Dazu gehört auch eine Abkehr von der Orientierung auf Marktöffnung, Liberalisierung und Deregulierung. Mit schwachen Staaten ist kein Frieden zu machen, auch nicht im Nahen und Mittleren Osten. Europäische Außenpolitik muss gleichzeitig eine aktive militärische Abrüstungspolitik und auf die Unterstützung von funktionierenden staatlichen Strukturen gerichtet sein, die öffentliche und soziale Sicherheit, gute Bildung und Ausbildung, Gesundheit und funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten.


Neuordnung von innen

Langfristig können stabile Verhältnisse in der Region nur geschaffen werden, wenn ihnen demokratische Prozesse und Partizipation vorausgehen. Das setzt auch eine Offenheit Europas für die Ergebnisse dieser Prozesse voraus. Politische Kräfte, die für veränderte Realitäten in der Region repräsentativ sind, müssen in den Dialog eingebunden werden. Dazu gehört ein konstruktiver Umgang mit dem politischen Islam, mit dessen Akteuren Europa sich auseinander setzen muss. Die Bewertung dieser Akteure muss anhand deren Bereitschaft zu Gewaltverzicht und rechtsstaatlichen Reformen erfolgen, nicht anhand überkommener "Schreckgespenster"[7]. Ohne einen ernsthaften Dialog mit den Kräften des politischen Islam unterwirft sich jede Nachbarschaftspolitik von Anfang an der Gefahr, an ihrer selbstgewählten Irrelevanz zu scheitern. Die breit getragenen Demokratiebewegungen in vielen Ländern der Region sollten das immer wiederkehrende und nicht zuletzt in Huntigton's Kampf der Kulturen verankerte Argument der Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie ein für alle Mal ausgeräumt haben.[8]

Die gescheiterten Regionalordnungspläne der vergangenen Jahre auf der einen und die überwältigenden politischen Bewegungen aus der Mitte der Bevölkerung auf der anderen Seite haben gezeigt: Demokratie lässt sich nicht exportieren, erst Recht nicht mit Gewalt. Sie ist aber sehr wohl einem partnerschaftlichen Dialog des Austauschs zugänglich. Wenn die europäische Politik einsieht, dass es in der Natur der Sache eines jeden demokratischen Prozesses liegt, dass das Ergebnis nicht von außen kommt, dann kann es gelingen, als Ideengeber Teil einer konstruktiven Partnerschaft auf Augenhöhe zu werden.

Die Erfahrungen haben auch gezeigt: Es kommt nicht nur auf den Dialog mit politischen Eliten an. Demokratiebewegungen waren getragen von der online und offline vernetzten Bevölkerung. Auch hier muss europäische Außenpolitik ansetzen. Die Europäische Union, Staaten, politische Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen stärker als in der Vergangenheit den Dialog mit allen Teilen der Bevölkerung suchen und können sich dabei auch neuer medialer Kommunikationswege bedienen.[9] Denn kluge Geopolitik sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben: Die Neuordnung kommt von innen.


Henrik Meyer arbeitet im Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Jan Lichtwitz ist stellvertretender Sprecher des Deutschen Nationalkomitees für internationale Jugendarbeit und Mitglied der Bundeskommission Internationales der Jusos.


ANMERKUNGEN

[1] Vgl. Perthes, der beispielsweise den Fall des Regimes in Bagdad in seiner globalen Bedeutung mit dem Fall der Berliner Mauer vergleicht.

[2] Vgl. Asseburg, "Broader Middle East"

[3] Vgl. Mudhoon

[4] Vgl. SPIEGEL-Interview vom 20.01.2003: Wir fangen mit dem Irak an

[5] Zur GMEI vgl. Perthes

[6] Zur Mittelmeerunion vgl. Schneider/von Harbou

[7] Vgl. Asseburg, "Schreckgespenst Islamismus"

[8] Zur Frage von Islam und Demokratie vgl. insbesondere Massarat

[9] Vgl. el Difraoui


LITERATUR

- Asseburg, Muriel:
"Die Transatlantische Debatte über den 'Broader Middle East' und die Erfahrungen des Barcelona-Prozesses", SWP Diskussionspapier der FG 6, Oktober 2004

- Asseburg, Muriel:
"Schreckgespenst Islamismus", Kommentar in der taz, 01.02.2011

- el Difraoui, Asiem:
"Die Chance zum echten Dialog", Kurz gesagt, SWP, 04/2011

- Massarat, Mohssen:
"Demokratisierung des Greater Middle East", in APuZ 45/2005, Bundeszentrale für politische Bildung

- Mudhoon, Loay:
"Wandel der regionalen Ordnung und Aufstieg neuer Mächte in der Golfregion", in APuZ 09/2011, Bundeszentrale für politische Bildung

- Perthes, Volker:
"Greater Middle East", in Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2004

- Schneider, Dr. Jörg / von Harbou, Frederik:
"Von der euro-mediterranen Partnerschaft zur Mittelmeerunion?", Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Januar 2008

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 2/2012, Heft 189, Seite 33-37
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2012