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OSTEUROPA/408: Ukraine-Krieg - Die Strategie der Eindämmung, Teil 2 (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 30. November 2023
german-foreign-policy.com

Die Strategie der Eindämmung (II)

Baerbock will "alles" dafür tun, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine neue Militäroffensive starten kann. US-Experten dringen auf ein Einfrieren des Konflikts und auf nur schwache Sicherheitsgarantien für Kiew.


BERLIN/KIEW/WASHINGTON - Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue "alles dafür", dass die Ukraine "auch im nächsten Jahr ... Dörfer und Städte befreien kann", bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: "Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen", bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von "50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte", einen "großen Erfolg" erzielt - eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es - allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen.

Keine Gegenoffensive mehr

Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten "in einem Patt", einem "Abnutzungskrieg", an dem sich "in absehbarer Zeit wenig ändern" werde.[1] Dass die ukrainischen Streitkräfte "aus dem Patt ausbrechen" bzw. erfolgreich vorrücken könnten, "glauben nur noch wenige, wenn überhaupt": "Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen." "Einige" in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, "hätten es lieber gesehen", wenn die Ukraine schon in diesem Jahr "gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen" hätte - denn mit diesem Ausdruck seien "Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können". Manche warnten, Kiew drohe jetzt "eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk"; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar "ein zweites Bachmut werden". Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen "Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen" - ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.

Gesichtswahrende Worte

Auf dem gestern beendeten Treffen der NATO-Außenminister waren zweierlei Formen des Umgangs mit der Lage zu beobachten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war bemüht, Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zu betonen. Dies ließ das Scheitern der Gegenoffensive etwas in den Hintergrund treten. So erklärte Stoltenberg, die Ukraine habe "die Schlachten um Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen" und "50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte, zurückerobert"; sie habe sich außerdem "als souveräne, unabhängige Nation behauptet": Das sei "ein großer Sieg für die Ukraine".[2] Militärische Erfolge könnten "zum Teil in Quadratmetern gemessen" werden, aber auch "in den Verlusten, die man dem Gegner zufügen kann". Dies bezog sich wohl nicht bloß auf die Verluste der russischen Truppen an der Front, sondern auch auf die Schäden, die etwa Drohnen- und Raketenangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russische Ziele im Hinterland oder auch im Schwarzen Meer angerichtet haben. Russland, erklärte Stoltenberg, sei "mehr und mehr politisch isoliert" und ökonomisch wie auch militärisch "geschwächt"; es habe "große Verluste erlitten". Die Formulierungen ermöglichen es der Ukraine, ihr Gesicht zu wahren - dies auch dann, wenn sie in Zukunft militärisch keine Erfolge mehr erzielt und mit Russland verhandeln muss.

Durchhalteparolen

Andere taten sich mit Durchhalteparolen hervor und waren bemüht, Hoffnung auf neue militärische Siege zu wecken. Das galt nicht nur für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der implizit eine Äußerung der italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni in Abrede stellte. Meloni war kürzlich auf einen Fake-Telefonanruf hereingefallen und hatte bestätigt, sie sehe "viel Kriegsmüdigkeit auf allen Seiten": "Wir nähern uns dem Moment, in dem jeder versteht, dass wir einen Ausweg brauchen."[3] Kuleba behauptete nun, er habe auf dem Brüsseler Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten "ein klares 'Nein' zu jedem Bezug zu Kriegsmüdigkeit" und "ein klares 'Ja' zu stärkerer Unterstützung für die Ukraine" gehört.[4] Alle hätten gut verstanden, dass die Ukraine "in diesem Krieg gewinnen" müsse, wolle man nicht in die Lage geraten, dass NATO-Soldaten zu kämpfen hätten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, man werde die Ukraine bei allem unterstützen, was sie benötige, "auch um Territorium zurückzuerobern", betonte aber, es gehe jetzt vor allem um Fähigkeiten zur Verteidigung. Lediglich Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich implizit für eine neue ukrainische Offensive aus und erklärte, man tue "alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele ihrer eigenen Staatsangehörigen befreien kann, so viele Dörfer und Städte befreien kann, wie es ihr möglich ist".[5]

Territorien preisgeben

Während Baerbock unverdrossen auf eine militärische Lösung des Konflikts zugunsten der Ukraine setzt, nehmen im US-Establishment sowie bei diesem nahestehenden Kräften in der EU die Forderungen zu, das militärische Scheitern der Ukraine einzuräumen und zu einer "Strategie der Eindämmung" gegenüber Russland überzugehen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). So hat kürzlich der einstige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, um die Reihen im Westen gegen Moskau zu schließen.[7] Allerdings müsse das ohne die von Russland besetzten Territorien geschehen. Als Vorbild nannte Rasmussen die NATO-Aufnahme der BRD im Jahr 1955, die vollzogen wurde, obwohl Bonn die DDR sowie damals noch Teile Polens für sich beanspruchte. Der bundesdeutsche NATO-Beitritt erfolgte unter Ausklammerung dieser Territorien von der umfassenden Beistandszusage laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.[8] Insider bezweifeln zwar, dass alle NATO-Staaten sich auf den Beitritt einer Rumpfukraine einlassen würden. Doch sei nun "der Gedanke ausgesprochen, dass Kiew faktisch einen Teil seines Staatsgebiets preisgeben" müsse, urteilt ein Kommentator: Damit werde Kiew noch ein kleines Stück mehr zu Kompromissen gedrängt.

Schwache Garantien

Zu Wochenbeginn hat der ehemalige NATO-Botschafter der Vereinigten Staaten und heutige Vorsitzende des Chicago Council on Foreign Affairs, Ivo Daalder, den Faden aufgenommen, den Rasmussen gesponnen hat, und seine Gedanken weiterentwickelt. Einerseits sei es notwendig, die Ukraine weiter mit Waffen sowie Munition aufzurüsten, ihr mit militärischer Aufklärung auszuhelfen und ihre Soldaten zu trainieren, um einen weiteren russischen Vormarsch zu verhindern, urteilt Daalder.[9] Andererseits müsse man ihr nun "glaubwürdige Sicherheitsgarantien" zukommen lassen. Ein NATO-Beitritt sei auf absehbare Zeit nicht in Sicht, räumt der US-Experte ein. Deshalb sollten die USA und ausgewählte europäische Verbündete ihr "unmittelbare und bindende bilaterale Sicherheitsgarantien" gewähren - oder zumindest für "das Gebiet, das sie jetzt kontrolliert". Eine derartige Garantie werde zwar vermutlich keine ausdrückliche Beistandsgarantie nach dem Modell von Artikel 5 sein. Man werde wohl eher an einen Vertrag nach dem Vorbild von Sicherheitsvereinbarungen denken, wie sie die Vereinigten Staaten etwa im Jahr 1951 den Philippinen gewährt hätten. Darin heiße es nur, man werde im Fall eines bewaffneten Angriffs "handeln, um der gemeinsamen Gefahr entgegenzutreten"; detaillierte Handlungsverpflichtungen würden nicht festgelegt. Dem Westen böte dies im Machtkampf gegen Russland maximale Fexibilität.


Anmerkungen:

[1] Thomas Gutschker: Lobeshymnen und Durchhalteparolen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.

[2] Pre-ministerial press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg ahead of the meetings of NATO Ministers of Foreign Affairs. nato.int 27.11.2023.

[3] Veronika Melkozerova, Hannah Roberts: Europe can't afford to get war fatigue, Ukrainians tell Meloni. politico.eu 03.11.2023.

[4] Lorne Cook, Matthew Lee: Ukraine insists it sees no sign of NATO war fatigue even as fighting and weapons supply stall. apnews.com 29.11.2023.

[5] Thomas Gutschker: Lobeshymnen und Durchhalteparolen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.

[6] S. dazu Die Strategie der Eindämmung.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9416

[7] Patrick Wintour: Ex-Nato chief proposes Ukraine joins without Russian-occupied territories. theguardian.com 11.11.2023.

[8] Thomas Gutschker: Curling mit Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2023.

[9] Ivo Daalder: Stalemate best describes the state of war in Ukraine. politico.eu 27.11.2023.

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Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 1. Dezember 2023

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