USA/284: Die "historische" Kairo-Rede von US-Präsident Obama (GIGA Focus Nahost)
GIGA - German Institute of Global and Area Studies / Institut für Nahost Studien
GIGA Focus Nahost 7/2009
Die "historische" Kairo-Rede von US-Präsident Obama - Reaktionen in Nordafrika und Nahost
Von Hanspeter Mattes
Am 4. Juni 2009 hielt US-Präsident Barack Obama an der Universität Kairo eine in der Presse häufig als "historisch" bezeichnete Rede. Die Rede, von amerikanischer Seite strategisch vorbereitet, sollte nach dem Amtswechsel von Präsident George W. Bush zu Präsident Obama im Januar 2009 die durch den seit dem 11. September 2001 geführten "Krieg gegen den Terror" stark belasteten Beziehungen der USA zur islamischen Welt auf eine neue Grundlage stellen.
Analyse
Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush galten die Beziehungen der USA zu den arabischen und islamischen Staaten als so spannungsgeladen wie selten zuvor. Der von den USA seit dem 11. September 2001 geführte "Krieg gegen den Terror", den viele Muslime als "Kreuzzug des Westens gegen den Islam" wahrnahmen, die Intervention in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 sowie die menschenrechtswidrige Behandlung von muslimischen Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo trugen - nicht nur in arabischen Ländern - dazu bei, dass sich ein Bild von den USA verfestigte, wonach diese eine gegenüber den islamischen Staaten einseitige, ja feindliche Politik betreiben. Diese - langfristig für die US-Interessen schädliche - Konstellation versucht Präsident Obama durch offensive Gegenmaßnahmen auszubalancieren. Neben möglichen neuen Politikansätzen im Umgang mit einzelnen Staaten sowie dem angekündigten Rückzug aus dem Irak gehörte hierzu das medienwirksame Auftreten in Kairo, dem symbolträchtigen Ort islamischer Geschichte.
| - | Die Rede von Präsident Obama wurde von den meisten Adressaten in der islamischen Welt positiv aufgenommen. In der Tat wirkt sie als Kontrapunkt zu Positionen von Präsident Bush als Neuanfang.
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| - | Die Bewährungsprobe für die Politik Obamas gegenüber den islamischen Staaten stellt allerdings weniger der Diskurs als vielmehr die reale politische Aktion dar. Die arabischen Staaten werden den Erfolg der Politik von Obama vor allem daran messen, inwieweit er Einfluss auf die israelische Siedlungspolitik nehmen kann.
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| - | Der Rede Obamas folgten Äußerungen anderer Politiker, die konkurrierende Strategien anbieten (wie der russische Präsident Medwedew) oder nationale Interessen dagegen setzen (wie der israelische Ministerpräsident Netanjahu). Obamas Rede wird dadurch Teil eines umfassenderen Machtspiels.
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| - | Die Langzeitwirkung der "historischen Rede" bleibt fraglich, weil die Machtpolitik der USA unverändert Bestand hat und nur der Politikstil "Bush" zugunsten einer verbindlicheren Strategie durch Präsident Obama ausgetauscht wurde. |
1. Der politische Kontext der Rede von Präsident Obama
Die Rede von US-Präsident Barack Obama wird von einem politischen Klima flankiert, das durch zwei Strömungen gekennzeichnet ist:
| - | Auf der einen Seite findet sich eine gegenüber den USA und der US-Administration äußerst skeptische Strömung. Insbesondere den von den USA angeführten Krieg gegen den Terror nach den Selbstmordanschlägen vom 11. September 2001 nahmen viele Muslime als "Kreuzzug des Westens gegen den Islam" wahr. Die nachfolgende Intervention in Afghanistan 2001 und im Irak 2003, die vom Standpunkt der Menschenrechte fragwürdige Behandlung von muslimischen Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo, die strategische Partnerschaft mit Israel und, daraus resultierend, eine zu geringe Einflussnahme auf das militärische Operieren der israelischen Streitkräfte im Sommerkrieg 2006 mit Libanon oder Anfang 2009 in Gaza sowie die als einseitig angesehenen Anstrengungen zur Eindämmung der iranischen Nuklearambitionen trugen darüber hinaus zum Bild einer gegenüber den islamischen Staaten und generell gegenüber Muslimen feindlichen US-Politik bei. Virulenter Antiamerikanismus und die Beeinträchtigung der Nahostfriedensbemühungen waren die Folge. Der neue Ansatz im Umgang mit islamischen Staaten soll die Blockaden und das Misstrauen überwinden helfen.
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| - | Auf der anderen Seite hat die mit Präsident Obama verbundene Hoffnung auf Wandel ("Yes, we can")(1) und die damit einhergehende "Obamania" auch in den islamischen Staaten bereits ihren Niederschlag gefunden. Verschiedentlich wurde in den entsprechenden lokalen Medien gefragt, wo "unser Obama" bleibe, der sich mit gleicher Vehemenz politischen Reformen widme. Obama wurde folglich als Hoffnungsträger gesehen. |
Der politische Wille zu einem Neuanfang in den Beziehungen der USA zu islamischen Staaten hatte sich bereits im Januar 2009 abgezeichnet, als Obama in seinem ersten Interview mit dem TV-Sender al-Arabiya (2) einen solchen Dialog als notwendig hervorhob, und verfestigte sich anlässlich seines Besuches in der Türkei im April 2009, wo er in seiner Rede vor dem türkischen Parlament feststellte: "We seek broader engagement based on mutual interest and mutual respect. We will listen carefully, we will bridge misunderstandings, and we will seek common ground. We will be respectful, even when we do not agree. We will convey our deep appreciation for the Islamic faith, which has done so much over the centuries to shape the world - including in my own country".(3)
Der konkrete Beschluss zur Rede in Kairo fiel in Washington am 9. Mai 2009, als nach längeren Verhandlungen über den Ort und die Redeinhalte von amerikanischer Seite die ägyptische Hauptstadt benannt wurde.(4) Diese Entscheidung wurde von der ägyptischen Regierung mit großer Genugtuung begrüßt, reflektierte sie doch aus ihrer Sicht das weiterhin große Gewicht des Landes in der arabischen und islamischen Welt.(5)
Dass Präsident Obama vor seinem Besuch in Kairo einen überraschenden "technischen" Zwischenstopp (mit offiziellen Gesprächen mit König Abdallah) (6) in der saudischen Hauptstadt Riad einlegte, wurde in Ägypten generös übergangen, zeigt aber, welches diplomatische Gerangel im Hintergrund stattfand, betrachtet sich doch Saudi-Arabien gleichfalls als wichtiger arabischer und islamischer Staat sowie als Verbündeter der USA.
2. Die Hauptinhalte der Rede
Die knapp einstündige und vor rund 3.000 Zuhörern frei vorgetragene Rede (7) Präsident Obamas im Festsaal der Universität Kairo, der neben ausgewählten Studenten mehrere Regierungsmitglieder (u.a. Ministerpräsident Nazif), Diplomaten, religiöse Würdenträger, nicht aber Präsident Mubarak selbst beiwohnten, konzentrierte sich nach einleitenden Bemerkungen auf insgesamt sieben Problemkomplexe, die nach Auffassung Obamas gemeinsam angegangen werden sollten, um die amerikanisch-islamischen Beziehungen zu verbessern.
Diese Verbesserung war nach den einleitenden Worten Obamas der Hauptanlass seiner Rede: "Ich bin nach Kairo gekommen, um einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen in aller Welt zu versuchen, gegründet auf gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt ...". Vorausgegangen war die Feststellung, dass es gegenwärtig um das bilaterale Verhältnis nicht gut bestellt sei, sondern "große Spannungen" existierten, deren Ursachen aber - wie die nachfolgende Kritik zeigte - nur unzureichend thematisiert wurden. Obama: "In jüngerer Zeit wurde die Spannung von einem Kolonialismus genährt, der vielen Muslimen Rechte und Chancen verwehrte, und von einem Kalten Krieg, in dem zu oft überwiegend muslimische Staaten ohne Rücksicht auf ihre eigenen Ziele als Stellvertreter benutzt wurden. Außerdem brachte der umfassende Wandel durch die Moderne und die Globalisierung viele Muslime dazu, den Westen als Feind islamischer Traditionen zu betrachten". Ein Eingeständnis der eigenen aktiven Rolle während des Kalten Krieges und ein Verweis auf die Interventionen in Afghanistan und Irak, die wesentlich zum Spannungsverhältnis und zur Ausprägung von Antiamerikanismus beitrugen, erfolgte indessen nicht.(8) Obama wies vielmehr darauf hin, dass gewalttätige Extremisten die entstandenen Spannungen ausgenutzt haben: "Die Anschläge vom 11. September 2001 und die fortgesetzten Bemühungen dieser Extremisten, Gewalt gegen Zivilisten zu üben, haben dazu geführt, dass manche in meinem Land den Islam zwangsläufig für feindlich nicht nur gegenüber Amerika und westlichen Ländern halten, sondern auch gegenüber den Menschenrechten".
Aus Sicht Präsident Obamas sollten zur angestrebten Verbesserung der Beziehungen die Ursachen der Spannungen nicht ignoriert, sondern im Gegenteil offen angesprochen werden. Als wesentliche Punkte hob er die nachfolgenden hervor:
1. Die Bekämpfung von gewaltförmigem Extremismus
Die Vereinigten Staaten, so Obama, befinden sich nicht im Krieg mit dem Islam, aber sie werden sich unnachgiebig gegenüber gewalttätigen Extremisten zeigen, die eine ernste Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Die Vereinigten Staaten werden sich unter Achtung der Souveränität von Nationen und der Rechtstaatlichkeit verteidigen und diesbezüglich in Partnerschaft mit den muslimischen Gesellschaften agieren, die ebenfalls bedroht sind. Je eher die Extremisten isoliert und aus muslimischen Gesellschaften vertrieben werden, desto schneller werden alle sicherer sein. Das Vorgehen gegen al-Qaida und die Taliban in Afghanistan sei deshalb eine Notwendigkeit.
Obama stellte aber auch fest, dass militärische Mittel allein nicht ausreichen, um die Probleme in Afghanistan und Pakistan zu lösen, und verwies auf den Einsatz enormer Finanzmittel, um die Infrastruktur und Lebensbedingungen in beiden Staaten zu fördern. Obama sprach zudem das Thema Irak an und stellte fest - ohne auf den eigentlichen Grund für die US-Intervention einzugehen - , dass es der irakischen Bevölkerung letztendlich ohne den Tyrannen Saddam Hussein besser gehe. Obama weiter: "Heute haben die Vereinigten Staaten eine zweifache Verantwortung: Dem Irak zu helfen, eine bessere Zukunft aufzubauen - und den Irak den Irakern zu überlassen. Ich habe es gegenüber der irakischen Bevölkerung ganz klar gesagt, dass wir keine Basen errichten wollen und keine Ansprüche auf ihr Territorium oder ihre Ressourcen erheben."
2. Die Situation zwischen Israelis, Palästinensern und in der arabischen Welt.
Nach dem Bekenntnis zu den "unzerbrechlichen Banden" zwischen den USA und Israel und dem Hinweis auf den erlittenen Holocaust stellte Obama unmissverständlich fest: "Israel mit Zerstörung zu drohen oder gemeine Stereotype über Juden zu wiederholen, ist zutiefst falsch und dient nur dazu, bei den Israelis diese schmerzvollste aller Erinnerungen wieder zu erwecken und gleichzeitig den Frieden zu verhindern, den die Menschen in dieser Region verdienen." Danach äußerte er Verständnis für die Gegenseite: "Andererseits lässt es sich auch nicht leugnen, dass die Palästinenser auf der Suche nach einer Heimat gelitten haben. Seit mehr als sechzig Jahren ertragen sie den Schmerz der Vertreibung.
Es besteht also kein Zweifel: Die Situation für die Palästinenser ist unerträglich. Die Vereinigten Staaten werden dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren." Diese Einschätzung führte zum Plädoyer für die Zweistaatenregelung, die vom Publikum applaudiert wurde: "Die einzige Lösung besteht darin, dass die Wünsche beider Seiten durch zwei Länder erfüllt werden, in denen Israelis und Palästinenser jeweils in Frieden und Sicherheit leben." Obama legte im Anschluss daran den Aufgabenkatalog für beide Seiten vor, dessen Umsetzung (9) seiner Ansicht nach notwendig sei, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
3. Das gemeinsame Interesse an den Rechten und den Pflichten von Nationen in Bezug auf Atomwaffen
Präsident Obama wies hier auf die langjährige Konfrontation mit Iran hin, kündigte aber auch an, dass sein Land bereit sei, in die Zukunft zu blicken. Allerdings gebe es bei der Frage der Atomwaffen keinen Diskussionsspielraum, weil bereits ein entscheidender Punkt erreicht sei: "Dabei geht es nicht einfach um die Interessen der Vereinigten Staaten. Es geht darum, ein Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern, das die Region und die ganze Welt auf einen zutiefst gefährlichen Kurs bringen könnte." Die friedliche Nutzung von Atomenergie sei davon unabhängig zu bewerten: "Jedes Land - auch Iran - sollte das Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft haben, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen des atomaren Nichtverbreitungsvertrags nachkommt."
4. Die Demokratie
Die kurze Redepassage Obamas wurde in vielen nahöstlichen Staaten mit Genugtuung aufgenommen. Der Kernsatz Obamas lautete: "Ich weiß, dass die Förderung von Demokratie in den vergangenen Jahren Anlass zu einigen Kontroversen (10) gegeben hat, und dass ein Großteil dieser Kontroversen mit dem Krieg im Irak zu tun hat. Ich sage es ganz deutlich: Kein Regierungssystem kann oder sollte einem Land von irgendeinem anderen Land aufgezwungen werden. (...) Die Vereinigten Staaten maßen sich nicht an zu wissen, was für alle anderen am besten ist, genau so wenig wie sie sich anmaßen, das Ergebnis von friedlichen Wahlen beeinflussen zu können." Sein Appell für Freiheit, Pluralismus und Machtausübung durch Konsens, nicht durch Zwang trat dagegen in den Hintergrund.
5. Die Religionsfreiheit
Nachdem Präsident Obama auf die Tradition der islamischen Toleranz hingewiesen hatte, hob er die Bedeutung der Religionsfreiheit und der Toleranz für das Zusammenleben von Menschen, die unterschiedlichen Religionen oder Konfessionen angehören, hervor und äußerte mit Bezug auf das friedliche religiöse Zusammenleben in Indonesien: "Das ist die Geisteshaltung, die wir heute brauchen." Allerdings wurde diese Botschaft durch sein Plädoyer an die westlichen Länder relativiert, indem er forderte: "Westliche Länder müssen aufhören, ihre muslimischen Bürger dabei zu behindern, ihre Religion auszuüben, wie sie möchten - beispielsweise, in dem muslimischen Frauen vorgeschrieben wird, welche Kleidung sie zu tragen haben. Wir können Feindseligkeit gegenüber einer Religion nicht unter dem Deckmantel des Liberalismus verstecken."
6. Die Rechte von Frauen
Im Hinblick auf dieses Thema sprach sich Präsident Obama dafür aus, insbesondere die Bildungschancen für Mädchen und Frauen zu verstärken. Seiner Meinung nach verweigere man einer Frau, der man Bildung, verweigere, auch Gleichberechtigung. Obama: "Ich bin überzeugt, dass unsere Töchter genauso viel zu unserer Gesellschaft beitragen können wie unsere Söhne. Unser gemeinsamer Wohlstand wird gefördert, wenn alle Menschen - Frauen und Männer - ihr volles Potenzial ausschöpfen können." Dieses Bekenntnis hat Obama erwartungsgemäß Zustimmung von Seiten arabischer Frauenorganisationen eingetragen.(11)
7. Die wirtschaftliche Entwicklung und Chancen
Als letzten Punkt thematisierte Präsident Obama Aspekte der Globalisierung, der Modernität und die mit den Veränderungen einhergehenden Ängste. Zugleich stellte er fest, dass sich menschlicher Fortschritt nicht aufhalten lasse, um daran ein Plädoyer für Bildung, Wissenschaft und Technologie anzuschließen: "Wir alle müssen erkennen, dass Bildung und Innovationen die Währung des 21. Jahrhunderts sein werden. In zu vielen muslimischen Gemeinden wird zu wenig in diese Bereiche investiert." Bei entsprechenden Anstrengungen der islamischen Länder bot Obama die Partnerschaft der USA an.
In seinen Schlußsätzen warb Obama trotz aller absehbaren Schwierigkeiten für einen Dialog und trotz aller Gegenaktionen durch Extremisten nochmals für einen Neuanfang: "Es gibt so viel Angst und so viel Misstrauen, die sich im Laufe der Jahre aufgebaut haben. Aber wenn wir beschließen, dass wir an die Vergangenheit gebunden sind, werden wir niemals Fortschritte machen. Ich möchte das insbesondere an die jungen Menschen aller Glaubensrichtungen in allen Ländern richten. Sie, mehr als jeder andere, haben die Fähigkeit, diese Welt neu zu erdenken, neu zu gestalten."
3. Die Asymmetrie der offiziellen Wahrnehmung
Im Anschluss an die Rede Obamas kam es in den islamischen Staaten (12) zu sehr unterschiedlichen Reaktionen. Abgesehen von der faktischen Berichterstattung über die Rede in den Medien und den Zeitungsausgaben vom 5.6.2009 gab es die zahlreichsten und vielfältigsten Kommentare zweifellos in Ägypten, gefolgt von Saudi-Arabien, Libanon und den palästinensischen Gebieten. In den meisten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens überwogen allerdings nur kurz nach der Rede kommentierte Berichte. Besonders in den Maghrebstaaten (13) standen andere Themen im Vordergrund, z.B. das Plädoyer des tunesischen Präsidenten Ben Ali zugunsten des Dialogs der Zivilisationen. Im Maghreb erhielt man keinesfalls den Eindruck, dass in Kairo ein historisches Ereignis stattgefunden hatte. Aber auch die syrischen, jemenitischen und sudanesischen Medien zeichneten sich eher durch (politisch gewollte) Zurückhaltung aus. Beachtenswert waren die Reaktionen in drei Staaten: Israel, Iran und Indonesien. In Israel divergierten die Kommentare extrem und umfassten "Kritik, Sprachlosigkeit und Lob" (NZZ, 5.6.2009). Kritik wurde geübt, weil Israel anscheinend nicht mehr denselben politischen Stellenwert besitze wie früher; Sprachlosigkeit herrschte vor allem bei den Nationalisten vor, weil sich Obama dezidiert zur Zweistaatenlösung bekannte und den israelischen Siedlungen in Cisjordanien die Legitimität absprach. Lob erhielt er vor allem von Seiten der Opposition aufgrund seiner erkennbar langfristigen Vision und seines Bemühens, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.(14) In Iran, wo laut US-Meinungsumfragen trotz aller "Obamania" ein Großteil der Bevölkerung gegenüber den USA immer noch kritisch eingestellt ist,(15) waren die Kommentare zwar mehrheitlich reserviert und wiesen auf Widersprüche zwischen Diskurs und realem Verhalten hin (Obama sei nichts anderes als "Bush light"),(16) doch wurde auch Genugtuung laut, weil erstmals ein US-Präsident die Verwicklung der USA in den Sturz von Ministerpräsident Mossadegh 1953 eingestanden und das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie ("nichts anderes würden die Iraner betreiben") betont hatte. Der iranische Journalist Mahdi Mohseni sah unter bestimmten Bedingungen (u.a. tatsächlicher Dialog; Neuausrichtung der amerikanischen Israelpolitik) in Obama sogar einen "appropriate ally" für Muslime.(17) In Indonesien kam schließlich in vielen der im Prinzip positiven Kommentare das Bedauern zum Ausdruck, dass Obama seine Rede nicht in Djakarta gehalten hatte, denn Indonesien sei eine Demokratie mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung und lebe das von Obama geforderte Prinzip der Religionsfreiheit vor.
4. Die Reaktion aus dem politischen Raum: "Gut gebrüllt, Löwe!"
Die Rede Obamas weckte im Vorfeld hohe Erwartungen - von einem stärkeren Druck auf Israel bis hin zur Ansicht "Obama will put the region back in order."(18) Nach der Rede spalteten sich die Kommentatoren deutlich in zwei Gruppen. Die größere Gruppe repräsentierten Akteure, die Präsident Obamas Neuanfang prinzipiell befürworteten und würdigten, aber erst die reale Umsetzung abwarten wollen, um einschätzen zu können, ob die Rede das Prädikat "historisch" verdient ("Now is time for Obama to act."(19)). Dieser Personenkreis merkte zwar ein oder mehrere kritische Punkte an (z.B. das Fehlen von Aussagen zur Rolle der Religion im Staat; die fragwürdige Behauptung, den Irakern ginge es heute besser als unter Saddam Husein), stellte aber den Obama gewährten "Anfangsbonus" nicht in Frage. Diese Haltung war sogar vereinzelt, wie im Falle der panarabischen Zeitung al-Hayat (Ausgabe vom 5.6.2009), mit dem Aufruf verbunden, die Chance zu nutzen und in eine Partnerschaft mit den USA einzutreten. Zu dieser Gruppe (20) zählen sowohl Regierungsmitglieder und Parteienvertreter vieler arabischer Staaten als auch Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter Führungskader der ägyptischen Regierungspartei National Democratic Party einschließlich Generalsekretär Safwat Sharif und Präsidentenberater Usama al-Baz, der Sprecher des Palästinenserpräsidenten Abbas oder der prominente saudische Schriftsteller Ahmad Al al-Shaikh. Selbst der libysche Revolutionsführer Qaddafi lobte die "vernünftigen politischen Ausführungen", die weit von der Arroganz seines Vorgängers entfernt seien.
Eine kleinere Gruppe, insbesondere aus dem nationalistischen und islamistischen Spektrum, lehnte den Ansatz Obamas kategorisch als "Augenwischerei" ab, weil sich der Kern der US-Politik nicht verändert habe, sondern nur die Mittel der operativen Umsetzung. Exemplarisch drückte diese Haltung Ayman Taha, der Sprecher der Hamas in Gaza aus, der zwischen Präsident Obama und Präsident Bush keinen Unterschied sieht, weil der Krieg gegen den Extremismus unverändert verfolgt werde. Ähnlich argumentierten Vertreter der ägyptischen oppositionellen Kifaya-Bewegung (Obama's speech "carbon copy" of Bush's policies). Auf der anderen Seite gilt, dass sich niemand umfassend und ohne Vorbehalte hinter die Rede Obamas stellte, weil sie als Teil einer "Verführungsstrategie" gesehen wird, die primär amerikanischen Interessen diene.
5. Die Reaktion der Religionsgelehrten: zwischen Respekt, Kritik und dem Vorwurf der Anbiederung
Zahlreiche hohe muslimische Würdenträger haben inzwischen auf die Rede reagiert. Zum Beispiel lobte der Großmufti von Ägypten, Scheich Gomaa, die angedeutete Vision besserer Beziehungen, allerdings nicht ohne hintersinnig anzufügen, dass dies eine bessere Politik (der USA) voraussetze. Der saudische Prediger Aidh al-Qarni wie auch die Muslim World League (Erklärung vom 5.6.2009) oder der Mufti von Jerusalem hoben gleichfalls explizit auf das Dialogangebot ab; Imam al-Karouri aus Khartum wiederum betonte die kenianische Herkunft von Obamas Familie (21) und leitete daraus eine positive Grundhaltung ab.
Kritik kam, wie nicht anders zu erwarten von Seiten der Taliban und al-Qa'ida; während Qa'ida-Führer Ayman al-Zawahiri den Kairobesuch in Kairo massiv verurteilte und bereits im Vorfeld davor warnte, sich von Obamas Sprüchen einwickeln zu lassen (Obama bleibe ein "globaler Krimineller" und der "Chef von Unterdrückern"),(22) wurde auf der Website der Taliban u.a. an den "gegen internationales Recht" verstoßenden Einmarsch in Afghanistan und dessen Besetzung erinnert und unterstellt, dass Obama mit solchen Reden - obwohl Dialog gepredigt werde - nur die Muslime spalten und einen Keil zwischen Muslime und "Befreiungskämpfer" (Mujahidin) treiben wolle.(23) Wenig überrascht hat auch die scharfe Kritik der Hizballah (Hasan Fadlallah: "Die islamische Welt braucht keine westliche Moral und politische Predigten, sie braucht einen grundlegenden Wandel amerikanischer Politik") und die Position der ägyptischen Muslimbruderschaft ("Obama's tickle and superficial speech wastes time and opportunities")(24) sowie Scheich Yusuf al-Qaradawis, der polemisch formulierte, dass die von Obama zitierten Verse aus Koran, Tora und Neuem Testament wohl kaum auf eine Stufe gestellt werden könnten: "Obama quoted the Talmud and the Torah as saying that the Torah calls for peace. Never have I seen a single verse in the Torah which calls for peace. Everything in the Torah constitutes a call for war."(25)
Der von einigen Religionsgelehrten erhobene Vorwurf der Anbiederei bezog sich nicht auf die Aussage Obamas, dass die freie Religionsausübung in den USA unteilbarer Bestandteil der Freiheit mit der Folge sei, dass es heute in jedem Bundesstaat mindestens eine Moschee und insgesamt über 1200 Moscheen gebe. Deshalb sei die US-Regierung auch vor Gericht gezogen, um das Recht der Frauen und Mädchen, den Hijab zu tragen, durchzusetzen und jene zu bestrafen, die dies untersagen wollen. Der Vorwurf bezog sich vielmehr auf die zu ostentativ zur Schau getragene "Islamophilie" in Form mehrfacher Koranzitate innerhalb der Rede, was "aus Christenmund" als unpassend empfunden wurde. Verantwortlich für die Koranzitate zeichnete indessen eine Muslima, die ägyptischstämmige Dalia Mujahid, die seit März 2009 Präsident Obamas "Islamberaterin" und Mitglied im gleichfalls neu eingerichteten 25-köpfigen Office of Religious Partnerships ist. Mit den gezielt eingesetzten Zitaten sollte die Akzeptanz der Rede erhöht werden.
6. Die Reaktion der Arabischen Liga und der Organisation Islamische Konferenz: "positiver Schritt"
Die Arabische Liga reagierte nicht umgehend auf Obamas Rede. Die am 24.6. 2009 in Kairo versammelten arabischen Außenminister sahen jedoch mehrere positive Elemente in der Rede (u.a. Angebot für einen Neuanfang; Aufruf zum Stop der israelischen Siedlungspolitik; ein neues Vermittlungsengagement im Nahostfriedensprozess)(26) und erklärten ihre Bereitschaft, die Vorschläge Obamas konstruktiv aufzugreifen. Die Organisation Islamische Konferenz - vertreten durch ihren Generalsekretär Professor Dr. Ihsanoglu - reagierte gleichfalls positiv auf Obamas "mutige Rede" und die Absicht, zwischen dem Islam und dem Westen, dem Islam und dem Christentum einen guten Kompromiss zu finden. Aber auch Ihsanoglu stellte fest: "What is important is to turn Obama's ideas into a solid plan. We wish to learn what the US wants to do and we seek to find out what we can do."(27)
7. Die Reaktionen Russlands und Israels: die (Gegen-)Reden Medwedews und Netanjahus
Der russische Präsident Medwedew hatte am 23.6.2009 im Rahmen seiner Afrikarundreise auch Ägypten besucht und im Hautquartier der Arabischen Liga eine Rede gehalten, die als Kontrapunkt zur Rede Obamas gelten kann. Dieser hatte zwar formuliert, dass kein Land einem anderen Land sein Regierungssystem aufzwingen soll, doch engen weiterhin aufrechterhaltene normative Ansprüche und die nicht aufgegebene Broader Middle East and North Africa-Initiative die Aussage Obamas deutlich ein. Präsident Medwedew als Staatschef eines quasi demokratischen Staates ohne externe normative Ansprüche konnte vor den versammelten arabischen Außenministern weitaus glaubhafter vor den Versuchen westlicher Staaten warnen, die der arabischen Welt ihre Werte aufzwingen wollen. And therefore mentorship, or democratizing, or all the more so direct involvement from the outside is absolutely unacceptable, in our opinion."(28) Diese Distanzierung Medwedews von Obama wie auch der Hinweis auf den hohen muslimischen Bevölkerungsanteil in Rußland dienten der gegenwärtig mit Nachdruck verfolgten Strategie, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Russlands im Nahen Osten wieder herzustellen und auch bei der Lösung des Nahostkonflikts einen wichtigen Part zu spielen.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu, derzeitiger Hauptgegenspieler für Obamas Bemühungen zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses, hatte in einer Rede am 14.6.2009 die Vorstellungen seiner Regierung zur Regelung des Konflikts mit den Palästinensern skizziert (29) und damit Zustimmung in Israel, jedoch scharfe Ablehnung, ja Empörung in den arabischen Hauptstädten erfahren. Netanjahu sprach zwar erstmals selbst von der Möglichkeit eines palästinensischen Staates, knüpfte dessen Gründung aber an Bedingungen, die nach Angaben von Palästinensern einen lebensfähigen und unabhängigen Staat unmöglich machen. Zudem lehnte er Obamas Forderung nach Einstellung des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten rundweg ab. Wie Obama diesen Widerstand überwinden will, ist derzeit noch vollkommen offen. Diese Politik gegenüber Israel wird der Prüfstein für die Durchsetzungskraft Präsident Obamas sein und davon hängt gleichzeitig die Absicherung seiner langfristigen Vision besserer Beziehungen mit der arabischen und islamischen Welt ab.
An den Reaktionen in islamischen Staaten auf die Kairo-Rede Obamas vom 4. Juni 2009 fällt auf, dass sie von allen Kommentatoren sehr selektiv wahrgenommen wurde. Kam es zu einer positiven Einschätzung, bezog sich diese nur auf einzelne Aspekte der Rede. Das "Gesamtpaket" wurde nicht kommentiert. Trotz positiver Anmerkungen zu einzelnen Redeteilen und Ankündigungen war der Tenor hinsichtlich der zu erwartenden praktischen Folgen skeptisch. Die von Präsident Obama am 30.7.2009 verfügte Verlängerung der seit 2007 wirksamen US-Sanktionen gegen Syrien, die sich gegen Personen richten, "believed to be behind efforts to sustain Syrian hegemony over its neighbour" (Libanon),(30) zeugen nicht gerade von einem "Neuanfang". Stephan Richter, Herausgeber und Chefredakteur der in Washington erscheinenden Zeitschrift The Globalist konstatierte, dass Obamas Rhetorik besser sei als seine Leistungen. Wenn sich diese Einschätzung im Laufe der nächsten Monate bei weiteren Maßnahmen gegenüber arabischen/islamischen Staaten und insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt bewahrheiten sollte, dann ist eine sukzessive Verbesserung der Beziehungen nicht in Sicht.
Der Autor Dr. Hanspeter Mattes ist stellvertretender Direktor des GIGA Institut für Nahost-Studien. Spezialgebiete: Innen- und Außenpolitik der nordafrikanischen Staaten, wirtschaftliche Transformationsprozesse, Soft-Security-Probleme.
E-Mail: mattes@giga-hamburg.de
Website: http://staff.giga-hamburg.de/mattes.
Gegenwärtige Forschung im GIGA zum Thema
Der GIGA-Forschungsschwerpunkt 2 "Gewalt und Sicherheit" beschäftigt sich besonders im Rahmen des 2009 neu gebildeten Forschungsteams "Religion, Konflikt und Politik" mit internen Entwicklungen in der islamischen Welt sowie außenpolitischen Konfliktkonfigurationen, in denen der Islam als instrumenteller Faktor eingesetzt wird.
GIGA-Publikationen zum Thema (Auswahl)
Beck, Martin (2009): Nahostpolitiker wider Willen? Der israelisch-palästinensiche Konflikt als Herausforderung für Barack Obama, GIGA Focus Nahost, Hamburg, Nr. 2
Faath, Sigrid (Hrsg.) (2007): Staatliche Religionspolitik in Nordafrika/Nahost. Ein Instrument für modernisierende Reformen?, unter: www.giga-hamburg.de/projects/menastabilisierung
Fürtig, Henner (Hrsg.) (2007), The Arab Authoritarian Regime between Reform and Persistence. Newcastle: Cambridge Scholars Publishing
Anmerkungen
(1) Vgl. z.B. Obamas Rede: "Yes, we can change" (27.1.2009), unter:
http://edition.cnn.com/2008/POLITICS/01/26/obama.transcript/index.html.
(2) Vgl. sein Interview vom 27.1.2009 unter:
http://www.saudi-us-relations.org/articles/2009/ioi/090127-obama-interview.html.
(3) Vgl. vollständigen Text seiner Rede vom 6.4.2009 unter
http://www.saudi-us-relations.org/articles/2009/ioi/090604?-ankara-speech.html.
(4) Vgl. Daily News Egypt, Kairo, 10.5.2009 (Obama to address Muslim world from Egypt).
(5) Eine andere geläufige Begründung war: "Egypt is the largest Sunni moderate Arab country in the world."
(6) Vgl. hierzu
http://www.saudi-us-relations.org/articles/2009/interviews/090603-obama-visit.html.
(7) Vgl. Deutsche Version der Rede unter:
http://www.sueddeutsche.de/politik/503/471047/text/
Als Videoaufzeichnung vgl. Obama In Egypt On US-Muslim Tensions-Full Speech, unter:
http://www.youtube.com/watch?v=ANk9qydfGe4
(8) Vgl. Faath, Sigrid (Hrsg.): Antiamerikanismus in Nordafrika, Nah- und Mittelost. Formen, Dimensionen und Folgen. Hamburg 2003, 372 S.
(9) Er nannte u.a. die Entwicklung von Institutionen auf Palästinenserseite; die Beendigung der Gewalt durch die Hamas; er übte Kritik am fortgesetzten Siedlungsbau der Israelis und forderte die Beendigung der von Israel verursachten humanitären Krise im Gazastreifen.
(10) Vgl. hierzu Faath, Sigrid (Hrsg.): Demokratisierung durch Demokratisierung durch externen Druck? Perspektiven politischen Wandels in Nordafrika/Nahost. Hamburg 2005, 468 S.
(11) Arab News, Jidda, 5.6.2009 (Women delighted at Obama's address).
(12) Die Reaktion in den USA und Europa wird hier ausgespart; hingewiesen werden soll aber darauf, dass die US-Republikaner die Rede Obamas als Zeichen der Schwäche werteten und das Zugehen des Präsidenten auf die islamische Welt als naiv kritisierten (vgl. Süddeutsche Zeitung, 6.6.2009: Obama-Rede).
(13) Aus Tunesien kamen allerdings nach mehreren Wochen noch vereinzelte Kommentare zur Rede Obamas, die wie der Beitrag von Prof. Abdelmajid Charfi durch ihre kritische Substanz auffielen; vgl. Lettre ouverte au président Obama, in: Jeune Afrique, 28.6.2009, S. 44.
(14) Vgl. den Kommentar des Institute for National Security Studies, Tel Aviv, 8.6.2009 (Obama's Speech in Cairo).
(15) Vgl. Middle East Online, 10.6.2009 (Few Iranians see US favorably); demgegenüber habe seit Amtsantritt Obamas der Handelsaustausch deutlich zugelegt (Associated Press, 21.6.2009: US Exports to Iran up in Obama's first months).
(16) Vgl. Keyhan, Teheran, 7.6.2009 nach BBC Monitoring (Iran daily analyses Obama's speech).
(17) E'temad, Teheran, 10.6.2009 nach BBC Monitoring (Obama)
(18) So der Egyptian Channel 1 TV-Journalist Imad al-Din Udib am 1.6.2009.
(19) Arab News,Jidda, 5.6.2009.
(20) Vgl. z.B. MEMRI Special Dispatch 2384, 5.6.2009 (in the Arab world to Obama's Cairo speech).
(21) "Obama has ideological roots, because his father is one of ours, and his religion, originally, is our religion; he has a longing for these roots" (MEMRI, Special Dispatch 2460, 23.6.2009).
(22) Vgl. alarabonline, 20.4.2009 (Zawahiri warns Muslims not to be fooled by Obama); AFP, 3.6.2009 (Al-Qaeda number two slams Obama visit to Cairo); MEMRI, Special Dispatch 2382 (Zawahiri: Obama, "global criminal", and "Chief of oppressors").
(23) www.almasry-alyoum.com zitiert nach MEMRI, Special Dispatch 2389, 9.6.2009 (Taliban ... respond to Obama's Cairo speech).
(24) Vgl. www.almasry-alyoum.com, 7.6.2009 (MB after silence).
(25) Qatar TV, 5.6.2009.
(26) Vgl. Erklärung in Nile News TV, 24.6.2009 nach BBC Monitoring (Arab foreign ministers hail "positive elements" in Obama's speech).
(27) Anatolia News Agency, 24.6.2009; vgl. auch al-Arabiya nach BBC Monitoring (OIC head comments positively on Obama's speech).
(28) Vgl. Text der Rede Medwedews unter
http://www.kremlin.ru/eng/speeches/2009/06/23/2258_type82914_218405.shtml.
(29) Vgl. Text der Rede unter
http://enduringamerica.com/2009/06/14?/transcript-netanyahu-speech-on-israel-palestine-14-june/
(30) Nachdem bereits im Frühjahr 2009 die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen im Rahmen des Syria Accountability Act von 2003 verlängert worden waren; vgl. Text www.whitehouse.gov, 30.7.2009.
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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus, die jeweils monatlich erscheinen. Der GIGA Focus Nahost wird vom GIGA Institut für Nahost-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Wurde in den Texten für Personen und Funktionen die männliche Form gewählt, ist die weibliche Form stets mitgedacht.
Redaktion: Martin Beck
Gesamtverantwortlicher der Reihe: Andreas Mehler
Lektorat: Silvia Bücke
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Quelle:
GIGA Focus Nahost 7/2009 - www.giga-hamburg.de/giga-focus
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2009