FRAGEN/003: Interview mit Edelgard Bulmahn zum nationalen Stipendiengesetz (spw)
spw - Ausgabe 6/2010 - Heft 181
Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft
Das nationale Stipendiengesetz verschärft die soziale Benachteiligung
Interview mit Edelgard Bulmahn
Von Holger Schoneville und Werner Thole
SPW: In Deutschland werden 4,7% des Bruttoinlandsprodukts für Bildungsangebote aufgewendet, dass sind 1,2% unter dem OECD-Durchschnitt. Der Bildungsbereich insgesamt ist damit unterfinanziert, dies trifft auch auf die Hochschulen zu. Wie sollte dieser Unterfinanzierung begegnet werden und wie sind die Mittel dafür aufzubringen?
EDELGARD BULMAHN: Bund und Länder haben sich auf das allgemeine Ziel verständigt, bis spätestens 2015 mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung aufzuwenden. Im Dezember 2009 wurde der zusätzliche Mehrbedarf für Bildung auf mindestens 13 Milliarden Euro beziffert. Der Bund hat angeboten, für den Bildungsanteil mindestens 40 Prozent oder 5,2 Milliarden Euro der prognostizierten Lücke zu tragen.
Der Bildungsfinanzbericht vom 01.12.2010 zeigt die bittere Wahrheit. Danach liegen die Bildungsausgaben Deutschlands 2007 bei 4,7%. Damit liegt Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt von 5,7%. Auch bei der Betrachtung des Anteils der Bildungsausgaben an den öffentlichen Ausgaben liegt Deutschland mit 10,3% (1995=8,5%) deutlich unter dem OECD Durchschnitt von 13,3%.
Um die beiden Ziele Haushaltskonsolidierung und eine bessere Bildungsfinanzierung miteinander in Einklang zu bringen sind Einnahmeverbesserungen unumgänglich. Ein Aufschlag auf den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen ist hier ein geeignetes und sozial gerechtes Mittel.
SPW: Glauben Sie, dass die föderale Struktur der Bundesrepublik die zukünftige Entwicklung an den Hochschulen befördern kann?
EDELGARD BULMAHN: Nein. Dem Bund sollten insgesamt mehr Finanzierungmöglichkeiten für Hochschulen und eine eigenständige Kompetenz für die Hochschulpolitik in unserer Verfassung eingeräumt werden. Nicht nur für die Forschung, auch für die Lehre, um z.B. die Betreuungsrelationen zu verbessern.
SPW: Wir erleben gerade den Ausbau des Stipendiensystems für Studierende, dieser Ausbau wurde - zum Teil auch von StipendiatInnen der Förderwerke - stark kritisiert. Die Kritiker betonen, dass hier insbesondere Studierende gefördert werden, die bereits jetzt zu den Gewinnern des Bildungssystems gehören. Die Befürworter argumentieren, dass es stärkere Leistungsanreize geben müsse. Wie stehen Sie dazu?
EDELGARD BULMAHN: Ich fürchte, dass das Nationale Stipendiengesetz die Benachteiligung von Jugendlichen aus sozial benachteiligten Schichten noch verschärft. Häufig sind Jugendliche aus bildungsbürgerlichen Schichten eloquenter und gewandter im Auftreten. Das alles hat zwar wenig mit Fachwissen und Leistungsfähigkeit zu tun, spielt aber bei Bewertungen der Person eine erhebliche Rolle. So werden Studierende mit Steuermitteln gefördert, deren Eltern die Förderung nicht benötigen - das ist Umverteilungspolitik nach oben. Es gibt einen zweiten Grund, warum ich das Stipendienprogramm für problematisch halte: Es ist ein Bürokratieproduzent.
Deshalb wurde das Programm von der Regierung auf extreme Sparflamme herunter gefahren. Statt 150 Mio. Euro wird der Bund nur noch 20 Mio. Euro im Jahr aufwenden. Statt 160.000 können rechnerisch höchstens noch 10.000 Studierende gefördert werden. Man könnte das Programm auch "Viel Lärm um nichts" nennen.
SPW: Nach einer kontroversen Debatte sind mit der jüngsten BAföG-Novelle u.a. die BAföG-Sätze und die Freibeträge für Eltern erhöht worden. Wie sehen Sie die aktuelle Ausrichtung des BAföG? Wie sollte eine zeitgemäße Förderung von Studierenden heute aussehen?
EDELGARD BULMAHN: Eine gute Ausbildung ist für junge Menschen das Tor ins weitere Leben. Sie entscheidet über ihre berufliche und persönliche Zukunft. Jeder Mensch sollte deshalb die Chance auf gute Ausbildung haben. Auch diejenigen, denen keine goldene Kreditkarte in die Wiege gelegt wurde. Deshalb muss das BAföG weiter entwickelt werden. Man hätte vor allem die Freibeträge deutlich erhöhen müssen, um mehr jungen Menschen eine Studienförderung zu geben. Ich persönlich halte es für überfällig, dass wir in Deutschland ein Ausbildungsgeld in gleicher Höhe für alle Kinder, unter Einbeziehung des Kindergeldes und der Ausbildungsfreibeträge, und ein zusätzliches Stipendium à la BAföG einführen.
SPW: Insbesondere die Gewerkschaften kritisieren, dass die Beschäftigungssituation an den Hochschulen sich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Einige Stimmen diagnostizieren für den Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus sogar eine schleichende Prekarisierung. Studien zeigen, dass viele - insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften - wissenschaftliche MitarbeiterInnen auf halben Stellen und befristet angestellt sind, jedoch Vollzeit arbeiten und dennoch viele ihre Promotion abbrechen. Wie beurteilen Sie die Situation der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen an den Hochschulen?
EDELGARD BULMAHN: Die Beschreibung ist nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig. Das Statistische Bundesamt weist aus, dass 1995 9,2% der Teilzeitbeschäftigten mit weniger als einer halben Stelle des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals beschäftigt waren; 2005 lag der Anteil bei 7% und 2007 bei 13,3%. Mindestens eine 2/3 Stelle hatten 1995 10,5%, 2005 20,6% und 2007 18%. Man kann also nicht von einer generellen Verschlechterung in den letzten 10 Jahren sprechen, sondern eher von einem auf und ab. Auch bei der Relation unbefristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter hat sich die Situation in der ersten Hälfte des Jahrzehnts nicht wirklich verschlechtert. So lag sie im Jahr 2000 bei 1:3,6 und im Jahr 2005 bei 1:3,9. Eine klare Verschlechterung gab es im Zeitraum 2005-2007, nämlich von 1:3,9 auf 1:5,1. (siehe Statistisches Bundesamt 2010). Das Hauptproblem sehe ich in der mangelhaften Perspektive, eine Dozentenstelle oder eine Professur zu erhalten. Es gilt diesen Flaschenhals zu überwinden.
Als Bundesministerin für Bildung und Forschung war es mein Ziel, die ausufernde Befristungspraxis in der Wissenschaft ohne jegliche Unterscheidung zwischen Qualifikation oder darüber hinausgehende Beschäftigung einzudämmen und wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hervorragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler müssen eine dauerhafte Perspektive erhalten. Dies trägt im übrigen auch zur Attraktivität der Hochschule bei, die in Konkurrenz zu anderen Forschungszentren weltweit steht. Aber auch unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten sollte der wissenschaftliche Nachwuchs nicht über die zweite Lebenshälfte hinaus in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen werden.
Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der Position der Nachwuchswissenschaftler wie auch des Mittelbaus an den Hochschulen. Daher sollten die Universitäten und Fachhochschulen dem wissenschaftlichen Nachwuchs attraktive Perspektiven bieten. Ein wesentliches Element ist dabei der tenure track. Ich frage mich, warum er an deutschen Universitäten noch immer kein selbstverständlicher Karriereweg ist. Damit werden im Übrigen sowohl Lehre als auch Forschung gestärkt.
SPW: Frau Bulmahn, Sie waren in der letzten Rot-Grünen Bundesregierung als Ministerin für den Bildungs- und Hochschulbereich verantwortlich für den Startschuss der so genannten Exzellenzinitiative. Zahlreiche KommentatorInnen, auch und gerade aus dem explizit linken, kritischen und liberalen Milieu, kritisieren die Initiative massiv. Befürchtet wird und wurde eine Spaltung der bundesrepublikanischen Hochschullandschaft, eine Differenzierung in gut ausgestattete, forschungsstarke "Exzellenzhochschulen" auf der einen und mit weniger finanziellen Mitteln ausgestattete, lehrorientierte Hochschulen. Wenn Sie zurück blicken, wie bewerten Sie die Initiative heute?
EDELGARD BULMAHN: Die Exzellenzinitiative hat etwas geschafft, was kein Hochschulprogramm in den 20 Jahren zuvor geleistet hat. Durch sie wurde in den Hochschulen eine Diskussion darüber in Gang gesetzt, wie die Hochschule sich entwickeln soll, wie Personalplanung stattfinden soll, wo die Hochschule ihre Schwerpunkte setzen soll, wie sie ihr Profil entwickeln will, wie sie Studierende besser anspricht, wie der Studienerfolg von Studierenden besser erreicht werden kann, wie die Zahl der Studienabbrecher verringert werden kann und wie eine gute, exzellente Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern betrieben werden kann.
Das alles gelingt nur, wenn diese Ziele in ein kohärentes Gesamtkonzept gebettet werden. In den Jahren zuvor wurden Einzelmaßnahmen verfolgt, aber kein Gesamtkonzept. Und genau das ist durch die Exzellenzinitiative gelungen. Ein zweites wichtiges Ergebnis ist die Vernetzung mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Also kurz gesagt, die Exzellenzinitiative hat eine ungeheure Dynamik entwickelt und hat zugleich alle Beteiligten in der Hochschule in diese Debatte einbezogen. Sie hat dazu geführt, dass die Ziele einer Hochschule transparent geworden sind. Es hat einen Wettbewerb und einen Diskurs darüber gegeben, welches die überzeugenden und weniger überzeugenden Konzepte sind. Bei den ausgewählten Hochschulen sind die Konzepte nicht gleich. Und das ist auch gut, weil die Hochschulen unterschiedliche Profile, unterschiedliche Stärken haben. Und deshalb ist es auch richtig, dass sich die Konzepte unterscheiden.
SPW: Die Implementierung von kommunalen Bildungslandschaften steht gegenwärtig auf den politischen Tagesordnungen. Wenn von Bildungslandschaft gesprochen wird, sind das Zusammenspiel von Angeboten des formalen, also schulischen, und des non-formalen, also des nicht-schulischen Bildungssektors gemeint. Warum wird in diesen Diskussionen die Hochschullandschaft weitgehend ignoriert? Könnte nicht auch sie Teil von kommunalen Bildungslandschaften sein?
EDELGARD BULMAHN: Sicher sind sie auch ein Teil kommunaler Bildungslandschaften. Aber nicht ausschließlich. Der Einzugs- und Wirkungskreis einer Hochschule geht über die eigene Stadt oder Kommune hinaus. Das gilt besonders für Universitäten. Sie müssen sich international behaupten und Partnerschaften weltweit aufbauen. Hochschulen spielen in der Wissensgesellschaft eine zentrale Rolle. Sie generieren neues Wissen, sie sind Innovationsschmieden, die Anregungen und Ideen für die Zukunft produzieren. Sie sind Stätten einer hochqualifizierten Ausbildung und bereiten junge Menschen auf spätere Aufgaben vor, von denen die gesamte Gesellschaft profitieren soll. Und nicht zuletzt sind Hochschulen von wesentlicher Bedeutung für ihre Standorte. Hochschulen haben den großen Vorteil, dass sie qualifizierte Menschen in die Städte ziehen. Hochschulen geben zahllose Anstöße für das gesellschaftliche Leben und die Atmosphäre in einer Stadt. Innovationen und Diskussionen finden typischerweise nicht nur innerhalb der Hochschulen statt, sie geben auch Anstöße für die Umgebung. Deswegen profitieren Hochschulstädte ganz wesentlich von ihrer Existenz.
SPW: Wissenschaft und Politik funktionieren nach unterschiedlichen Logiken. An den Berührungspunkten gibt es jedoch immer wieder Irritationen: Erkenntnisse der Wissenschaft werden nicht zur Kenntnis genommen, Studien werden instrumentalisiert. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik? Wie kann/muss Politikberatung aussehen, welche Gestalt braucht sie?
EDELGARD BULMAHN: Zukunftsgestaltung des 21. Jahrhunderts, macht den ergebnisoffenen Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit wichtiger denn je.
Heute wirken wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklung unmittelbarer und oft mit einer Wucht, die den Menschen kaum Zeit lässt, sich darauf einzustellen.
Die Politik muss also wissenschaftliche Analysen, Erkenntnisse und Entwicklungstendenzen kontinuierlich und frühzeitig in ihre Meinungsbildungsprozesse einbeziehen. Ein Diskurs bei wichtigen Fragestellungen ist daher notwendig, um möglichst fundierte und um die langfristigen Wirkungen wissende Entscheidungen treffen zu können. Sonst verliert Politik ihre Gestaltungsmöglichkeit.
Aber auch die Wissenschaft wird dem Anspruch, Wirkung zu entfalten und im besten Sinne aufklärerisch zu wirken nur gerecht, wenn sie sich diesen Diskurs aktiv betreibt..
Es muss auch Anliegen der Wissenschaft selbst sein, wissenschaftliche Politikberatung wahr zu nehmen, um differenzierte, wirtschaftliche, wissenschaftliche, berufsständige, regionale und andere Einzelinteressen zusammen zu führen und zu erfolgsversprechenden, mehrheitsfähigen Handlungsalternativen zu formen.
Edelgard Bulmahn, geb. 1951, Mitglied des Deutschen Bundestags seit 1987, Bundesministerin für Bildung und Forschung von 1998-2005, verantwortlich für wichtige Reformen wie das Ganztagschulprogramm, die Juniorprofessur, die Exzellenzinitiative oder die Gründung der Helmholtz-Gemeinschaft.
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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 6/2010, Heft 181, Seite 44-47
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2011