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WESTSAHARA/024: Platzt der Prozess in Casablanca zum 4. Mal? (StdR)


06.01.2011: [Kritische Ökologie - StdR]

Platzt der Prozess in Casablanca zum 4. Mal?


Schattenblick erläutert:

Anfang Oktober 2009 fand in Tindouf, Algerien, im saharauischen Flüchtlingslager eine 'Nationalkonferenz zur Geburtenrate und zur Entwicklung der Gesellschaft' statt. 400 Menschen nahmen an dieser teil, unter anderem auch sieben Menschenrechtsaktivisten aus den marokkanisch besetzten Gebieten, die über die dortige Lage berichteten. Bei ihrer Rückkehr wurden sie von den marokkanischen Behörden auf dem Flughafen von Casablanca verhaftet. Vier von ihnen setzte man in der Zwischenzeit vorübergehend auf freien Fuß: Dagja Lachgar, Lebaihi Saleh, Yahdih Ettarouzzi und Rachid Esgkair. Drei verblieben in Haft: Ali Salem Tamek, Brahim Dahane, und Hammadi Naciri. Bis überhaupt offiziell Anklage gegen sie erhoben wurde, verging fast ein Jahr, der erste Verhandlungstermin war für den 15. Oktober 2010 anberaumt.

Nach drei geplatzten Prozessen soll heute der vierte stattfinden. Aktivisten wie Anwälte erwarten nicht, daß das Verfahren unter fairen Bedingungen ablaufen wird und haben für diesen Fall ihre Nichtteilnahme angedroht, wie der uns von der Initiative 'Stärke des Rechts' zugegangenen Mitteilung zu entnehmen ist, die wir im folgenden dokumentieren.

Schattenblick-Redaktion


Gerichtshof von CASABLANCA zum VIERTEN!

Die Anwälte der saharauischen Politgefangenen und Menschenrechtsverteidiger, bekannt als "Die Gruppe der Sieben", weigern sich der Verhandlung vom kommenden Freitag, dem 7. Januar 2011, beizuwohnen, sollte von den Behörden nicht zum vornherein und bedingungslos ein faires Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht von Casablanca/Marokko garantiert werden. In ihrer Erklärung erinnern die sechs Verteidiger, dass bereits drei vereinbarte Verhandlungen geplatzt sind und dass diese unter einer Atmosphäre der Spannung stattfanden. Derartige militarisierte Auftritte, begleitetet von Tumulten und politischen Demonstrationen, beeinträchtigten das Ansehen der Justiz und stellten eine Beschädigung des Rechts auf eine ordentliche Verteidigung dar. Im Gerichtsfall Nummer 8241/10 fordern die Verteidiger von dem Justizminister und dem Präsidenten der Anwaltskammer Marokkos die Durchführung eines fairen Gerichtsverfahrens, die Garantierung von einwandfreien Prozessbedingungen, physische und psychische Unversehrtheit der Angeklagten, ihrer Familienangehörigen und der internationalen Prozess-Beobachter_innen sowie den Respekt gegenüber den Strafverteidigern.


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Quelle:
Mitteilung vom 6. Januar 2011
Initiative "Stärke des Rechts" (StdR)
Axel Goldau, Kritische Ökologie / ifak e.V. - Redaktionsbüro -
Malteserstr. 99k, D-12249 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2011