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MELDUNG/433: Schmidt zu politischen Gesprächen in Serbien (BMEL)


Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Pressemitteilung Nr. 247 vom 13.10.14

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zu politischen Gesprächen in Serbien: "Wir helfen den Hochwasser-Regionen, damit sich so eine Katastrophe möglichst nicht wiederholt"



Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am 13. Oktober politische Gespräche in Belgrad, Serbien, geführt. Am Morgen kam er zunächst mit seiner serbischen Amts-Kollegin Snezana Bogosavljevic-Boskovic zusammen. Gegen Mittag traf Schmidt auch Premierminister Aleksandar Vucic. Bundesminister Schmidt erörterte vor allem die Themen EU-Annäherung im Bereich Landwirtschaft und den Umgang Serbiens mit dem russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte aus der EU. Vor dem Hintergrund des angekündigten Besuchs des russischen Präsidenten Putin in Serbien ebenfalls in dieser Woche, wurde aber auch die außenpolitische Positionierung Serbiens besprochen.


Schmidt befürwortete den Wunsch Serbiens nach Aufnahme in die EU. "Durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr ist 2014 ein wichtiges historisches Datum für Serbien. Ich habe daher meiner serbischen Amtskollegin gerne angeboten, sie mit deutschen Fachleuten etwa beim Abruf von EU-Vorbeitrittsmitteln zu unterstützen", sagte Schmidt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es wichtig sei, das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo weiter zu normalisieren. "Es ist klar, dass die Geschwindigkeit der Beitrittsverhandlungen ganz wesentlich auch von Fortschritten beim Normalisierungsprozess mit dem Kosovo bestimmt wird." Dabei müsse der bisher erreichte Standard noch verbessert werden, so Schmidt weiter.

Schmidt sprach mit Premierminister Vucic intensiv auch über den Ukraine-Konflikt. Er machte seine Sorge deutlich, dass dieser Konflikt das Potenzial habe, die ganze Region zu destabilisieren. Dies erfordere eine abgestimmte europäische Außenpolitik, zu der jeder Staat seinen Beitrag leisten müsse. Schmidt mahnte eine Zurückhaltung Serbiens etwa in Exportfragen gegenüber Russland an.

Weiteres Thema waren die Auswirkungen des Hochwassers vom Mai dieses Jahres. Bundeskanzlerin Merkel hatte im Juni deutsche Unterstützung angeboten, um mit den Folgen des Hochwassers fertig zu werden. Schmidt kündigte nun an, der Landwirtschafts- und Umweltministerin Bogosavljevic-Boskovic 500.000 Euro zur Unterstützung im Forstbereich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. "Die Bilder vom Hochwasser im Mai haben mich sehr bewegt. Wir wollen helfen, dass sich so eine Situation nicht wiederholen kann", so Schmidt.

Im Anschluss an seine politischen Gespräche besuchte der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister noch eine Kindertagesstätte in Obrenovac, die durch Spendengelder der deutschen Wirtschaft mit wieder aufgebaut wurde. Dort würdigte er die gute Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen mit den Menschen vor Ort.

Obrenovac war im Mai 2014 mit am stärksten vom Hochwasser betroffen. Besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde etwa das dortige, größte Kohlekraftwerk Serbiens.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 247 vom 13.10.14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2014