MARKT/1750: Künast - Milchquotenausstieg nicht umkehrbar (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 16. Dezember 2009
Künast: Quotenausstieg nicht umkehrbar
Klare Aussage der Grünen-Fraktionschefin
Auf dem Fachgespräch Milch der Grünen Bundestagsfraktion am 14. Dezember 2009 in Berlin bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den Milchquotenausstieg als nicht mehr umkehrbar. Als Begründung führte sie die klaren Mehrheitsverhältnisse in der EU an, die deutlich für einen Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahr 2015 sprechen. Trotz aller, auch während des Fachgespräches aufgetretenen Meinungsunterschiede mit den Grünen, ist nach Auffassung des DBV die realistische Bewertung der politischen Rahmenbedingungen Grundvoraussetzung für verlässliche Rahmenbedingungen in der Milchpolitik. Die Diskussion um die Beibehaltung der Direktzahlung nach 2013 wurde auch in diesem Fachgespräch geführt. Für die weitere gesellschaftspolitische Begründung der Direktzahlung sind nach Auffassung des DBV aber keine zusätzlichen oder verschärften Auflagen für die Landwirtschaft notwendig, wie sie von den Grünen gefordert werden.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2009