Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → ERNÄHRUNG

VERBAND/1939: Chance vertan, Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 30. August 2013

DBV-Generalsekretär Dr. Born: "Chance vertan"

DBV zum Ausgang der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz in Würzburg



Nachdem sich die Bund-Länder-Agrarministerkonferenz nicht auf einen Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU bis zum Jahr 2020 verständigen konnten, stellte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, fest: "Hier wurde die Chance vertan, rasch Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen." Born wies darauf hin, dass es in Brüssel in monatelangen Verhandlungen gelungen sei, zwischen Agrarministerrat, EU-Parlament und Kommission einen Kompromiss zu finden. Auch in Deutschland war die große Mehrheit der Agrarminister jetzt bereit sich zu einigen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner, der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Helmut Brunner und die fünf ostdeutschen Agrarminister waren bereit, neben praxistauglichen Greeningmaßnahmen in der ersten Säule, gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Junglandwirte, für kleinere Betriebe sowie eine Förderung des Grünlandes und der benachteiligten Gebiete zu ergreifen. Dieses Konzept sei nahe bei den Vorstellungen des DBV gewesen, sichere eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft und gewährleiste die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft auf knappen europäischen und internationalen Märkten, erklärte Dr. Born.

Die fünf grünen Agrarminister hätten eine Einigung auf dieser Grundlage mit ihren überzogenen Umverteilungsvorschlägen zwischen der ersten und zweiten Säule - zusätzlich zum Greening - vorerst verhindert. Die Mehrheit der Agrarminister wolle wie der DBV weiterhin eine starke erste Säule und eine gut finanzierte zweite Säule der Agrarpolitik. Um dies zu gewährleisten forderte der DBV, dass eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz um mindestens 200 Millionen Euro erfolgt.

Angesichts des jetzigen "Nicht-Ergebnisses der AMK" fordert der DBV sowohl den Bund als auch die Länder auf, unverzüglich nach den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen 2013 im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz zu einer Einigung zu kommen. Die deutschen Bauernfamilien würden möglichst bald Klarheit über die konkrete Umsetzung der Brüsseler Reformvorschläge benötigen.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 30. August 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2013