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VERBAND/2331: Mit neuer Agrarpolitik Klima schützen (BÖLW)


Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)
Pressemitteilung vom 16. November 2018

Mit neuer Agrarpolitik Klima schützen

Kurz vor Klimakonferenz: EU-Agrarminister beraten GAP-Reform in Brüssel


Berlin, 16.11.2018. "Wenn die EU-Staaten über die Reform der Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) debattieren, muss Klimaschutz im Fokus stehen", sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), anlässlich des Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister kommenden Montag in Brüssel. "Die Landwirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Als wesentlicher Produzent von Treibhausgasen schadet Landwirtschaft dem Klima. Und die Klimakrise schadet den Bauern." Nicht nur die Dürre in diesem Sommer zeigt das deutlich.

Die GAP bestimmt mit Milliarden Euro Steuergeld, welche Landwirtschaft sich lohnt. Das wichtige Ziel der EU für die GAP-Reform: 40 % der Agrargelder sollen in Klimaschutz investiert werden. "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss dafür sorgen, dass die GAP die Bauern honoriert, die klima- und umweltfreundlich wirtschaften. Nur so schonen wir die Ressourcen, die wir auch künftig für den Anbau unserer Lebensmittel brauchen. Und nur so bekommen Landwirte Einkommensperspektiven und ihre Produktionsweise findet neuen Rückhalt bei den Bürgern." Klöckner muss den Ausstieg aus einer Agrarpolitik einleiten, die Landwirtschaft auch dann subventioniert, wenn sie dem Klima schadet.

In Deutschland kommt es darauf an, vor allem in den Hotspots weniger Tiere zu halten. Denn schädliche Emissionen aus dem Überschuss an Gülle und künstlichem Stickstoffdünger tragen wesentlich dazu bei, das Klima zu überhitzen. Die GAP-Mittel müssen deshalb gezielt den Betrieben helfen, auf tier- und klimagerechte Haltungssysteme umzubauen. Bei Bio kommen nur so viele Tiere auf die Fläche wie Klima, Boden und Wasser vertragen. Energieaufwändige Mineraldünger sind tabu. Das schützt Ressourcen - auch was die Klimaverträglichkeit des Futters angeht.

"Dass die Bundesregierung das Ziel 20 % Ökologische Landwirtschaft aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, ist für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik essentiell. Es ist Klimaschutzpolitik, wenn Bauern dabei unterstützt werden, mit Humusaufbau überschüssigen Kohlenstoff dauerhaft im Boden festzulegen. Auch die Widerstandskraft gegen die Folgen der Klimaveränderungen wird so gestärkt. Für all das können Julia Klöckner und ihre Kollegen bei der GAP jetzt die Weichen stellen", so Löwenstein."


Hintergrund

Die Legislativvorschläge für die Gemeinsame EU-Politik der EU-Kommission sehen vor, 40 % des Steuergeldes in Klimaschutz zu investieren. Dieses wichtige Ziel wird Europa jedoch verfehlen, wenn es keine wirksamen Maßnahmen ansetzt. Das ist aktuell der Fall. Völlig unverständlich ist etwa, dass pauschale Anrechnungen für die sogenannten Direktzahlungen geplant sind. Es würde also weiter Steuergeld für Flächenbesitz ausbezahlt, egal ob Landwirtschaft auf diesen Flächen klimafreundlich betrieben wird oder nicht. Klimaschutz wäre dem Zufall überlassen. Auch der Vorschlag, dass die wichtigen Umweltmaßnahmen (Ecoschemes) pauschal für Klimaschutz angerechnet werden dürfen, ist noch nicht zu Ende gedacht - schließlich trägt nicht jede Umweltmaßnahme dazu bei, das Klima zu schützen.

Der Klimaschutzbericht 2018 zeigt, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Auch der Agrar- und Ernährungssektor mitverursachen die Klimakrise. Wenn man alles - von der Futterproduktion in Übersee bis zu den Kühltheken des Lebensmittelhandels - einpreist, machen die Sektoren fast 20 % der gesamten Emissionen aus. 2016 verursachte allein die Landwirtschaft fast 60 % der Methan- und 80 % der Lachgasemissionen. Laut Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollen die Emissionen aus der Landwirtschaft bis 2030 um 31 bis 34 % sinken. Das Minderungsziel bezieht sich auf die Emissionen im Jahr 1990 - und entspricht einer Reduktion auf 58 bis 61 Mio. t CO2-Äquivalente bis 2030 (2016: 72 Mio t CO2-Äquivalente).

Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die Emissionen aus der Landwirtschaft um mindestens 60 % sinken. Das BMEL ist hier verantwortlich, entsprechend wirksame Vorschläge in das Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für das Handlungsfeld Landwirtschaft einzubringen. Am 20. November wird die Bundesregierung den Stand des Maßnahmenprogrammes vorstellen - die Verabschiedung im Kabinett ist für den Frühling 2019 geplant. Damit das Programm rechtlich verbindlich wird, sieht der Koalitionsvertrag ein Gesetz vor. Mit diesem sollen die Klimaziele eingehalten und die Umsetzung der Sektorziele sichergestellt werden.


Welche Maßnahmen und Weichenstellungen die Landwirtschaft klimafreundlich machen, lesen Sie in "Wann, wenn nicht jetzt - Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der Zivilgesellschaft", s.:
https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/wann-wenn-nicht-jetzt- klimaziele-2030-zivilgesellschaft-legt-massnahmenprogramm-vor/

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Quelle:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Telefon ++49 (0)30.28482-300, Fax ++49 (0)30 28482-309
E-Mail: info@boelw.de
Internet: www.boelw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2018

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