Am Donnerstag beschloss die Bundesregierung eine zusätzliche Milliarde Euro, um die Umsetzung der Düngeverordnung zu finanzieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, dass diese zusätzliche Förderung ausschließlich in Projekte für mehr Tier, Umwelt- und Naturschutz fließt. Zudem appelliert der Verband an die Bauern. Statt die realen Probleme zu negieren, müssten sie sich für zeitgemäße Landwirtschaftskonzepte öffnen.

Die zusätzliche sogenannte "Bauernmilliarde" soll in erster Linie dazu dienen, Projekte und Investitionen zu finanzieren, die der Umsetzung der neuen Düngeverordnung dienen. Die Verschärfung der Verordnung ist nötig, weil vielerorts die Nitrat-Belastung des Grundwassers zu hoch ist. Die EU-Kommission fordert wegen der überhöhten Nitratwerte seit Jahren Gegenmaßnahmen von Deutschland. Nun drohen Deutschland Strafzahlungen von 862.000 Euro pro Tag. "Es heißt, dass die zusätzliche Milliarde in Agrarumweltprogramme und Investitionen fließen soll. Dies darf aber nicht heißen, dass damit größere Gülle-Gruben finanziert werden. Das zementiert ein schädliches System ohne Zukunft. Jeder Euro Agrar-Förderung muss jetzt zwingend für Projekte für mehr Tier-, Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden", appelliert Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.

Hebel: Umbau der Agrarsubventionen

Die größte Chance den überfälligen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft einzuleiten, sieht der Tierrechtsverband in der anstehenden Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Bisher sind diese Subventionen auf Exportsteigerung und Wettbewerb ausgerichtet. "Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, die fatale Fehlentwicklung in der Landwirtschaft zu beenden. Neben der Umstellung der landwirtschaftlichen Praktiken auf umwelt- und klimaverträgliche Anbaumethoden, muss Ministerin Klöckner endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und beispielsweise die Tierbestände reduzieren", fordert Ledermann. Dies käme auch den Bauern zugute. Denn diese forderten nicht vorrangig mehr Geld. Sie wünschten mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ihre Arbeit und ihre Produkte. Dazu müssen die Landwirte aber auch bereit sein umzudenken. Statt die existentiellen Probleme wie Massentierhaltung, Nitratbelastung oder Artensterben zu negieren, müssten sie sich für neue zeitgemäße Landwirtschaftskonzepte öffnen. Dann käme die Wertschätzung, die die Bauern einforderten, ganz von alleine.

Überfällig: Gesamtstrategie für eine Agrarwende

Das 2015 veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (1) enthält diverse Maßnahmen für einen grundlegenden Umbau des Systems. Der Tierrechtsverband fordert, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner aus diesem Gutachten sowie anderen Ansätzen, wie höheren Abgaben auf tierische Produkte, der Einbeziehung der industriellen Landwirtschaft in das CO2-Steuersystem sowie der Umstrukturierung der EU-Agrar-Subventionen, zügig eine Gesamtstrategie entwickelt. "Wenn unsere Landwirtschaftsministerin auf ihre eigenen Berater hören würde, könnte sie mehrere drängende Probleme auf einmal lösen. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats enthält wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Tier- und Klimaschutz sowie zur Reduzierung der Nitratbelastung der Böden. Das Konzept für den Umbau des schädlichen Agrarsystems liegt längst auf dem Tisch. Jetzt muss es endlich umgesetzt werden. Die Zeit drängt!", schließt Ledermann.