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VERBAND/2439: Antrag der Ampelfraktion zur Zukunft der Landwirtschaft lässt Gestaltungswillen vermissen (AbL)


AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Pressemitteilung vom 17.01.2024

Antrag lässt Gestaltungswillen vermissen

AbL zum Antrag der Ampelfraktion zur Zukunft der Landwirtschaft


Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. entspricht der heute von den Fraktionen der Ampel in den Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag zur Zukunft der Landwirtschaft nicht dem, was den Bäuerinnen und Bauern am Montag versprochen wurde.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Landwirt in Niedersachen kommentiert:

"Bei dem Gespräch am Montag haben die Fraktionsvorsitzenden der Ampel eingestanden, dass es in der Agrarpolitik kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem gibt. Sie haben außerdem zugesagt, diese Woche Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der ein konkretes Maßnahmenpaket umfasst, das bis zum Sommer abgearbeitet wird. Statt der angekündigten Maßnahmen und einem Zeitplan haben die Fraktionen nun einen Antrag vorgelegt, der im Kern einen Fragenkatalog beinhaltet. Zentrale agrarpolitische Instrumente wie beispielweise die nationale Ausgestaltung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU werden überhaupt nicht angesprochen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Wortbruch, der am Montag angekündigten Taten, sondern auch vollkommen ungeeignet, um die aktuellen Proteste zu befrieden und den agrarpolitischen Stillstand zu beenden. Die Fraktionsvorsitzenden müssen mit ihre Ankündigung ernst nehmen und Agrarpolitik zu einem wichtigen Thema der zweiten Hälfte ihrer Legislaturperiode machen. Die AbL fordert die Ampel deswegen auf, den im Antrag enthaltenen Fragenkatalog durch das angekündigte Maßnahmenpaket zu ersetzen und dieses sofort auf den Weg zu bringen. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten Taten und nicht die erneute Bearbeitung von Grundsatzfragen, die in der Borchert- und Zukunftskommission bereits bea ntwortet und geeint wurden."


Hintergrundinformationen:

Den Antrag der Ampelfraktionen finden finden Sie unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010057.pdf

Die notwendigen Inhalte eines Maßnahmenpakestes hat die AbL in einem 6-Punkteplan beschrieben:
https://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Publikationen/Agrarpolitischer_6-Punkteplan_als_Reaktion_auf_die_aktuellen_Proiteste__-_F%C3%BCr_Wirtschaftliche_Planbarkeit_faire_Preise_und_eine_gerechte_Transformation_.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Januar 2024
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Bahnhofstraße 31, 590067 Hamm
Telefon: 02381/49 22 20, Fax: 02381/49 22 21
E-Mail: info@abl-ev.de
Internet: www.abl-ev.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 19. Januar 2024

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