Flüchtlingsrat Niedersachsen - 18. Juni 2019
Ausreisepflichtig? Bundesregierung operiert mit falschen Zahlen
Die von der Bundesregierung verbreiteten Informationen über die Zahl der in Deutschland angeblich ausreisepflichtigen Personen sind in hohem Maße fehlerhaft und fragwürdig, wie der anliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist:
Fazit: Die Daten, auf deren Grundlage die Bundesregierung das Thema "Abschiebungen" zur höchsten Priorität erhebt, sind unbrauchbar. Die Bundesregierung instrumentalisiert zur Begründung eines politisch motivierten und von Innenminister Seehofer schon vor Jahren geforderten Paradigmenwechsels weg von der "Willkommenskultur" hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschiebung offenkundig falsche Zahlen. Das angebliche "Vollzugsdefizit" entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Hirngespinst.
Selbst bei Zugrundelegung der fehlerhaften Daten lässt sich das von der Bundesregierung immer wieder behauptete "Vollzugsdefizit" nicht feststellen, da sich die Zahl der angeblich "Austreisepflichtigen" in den vergangenen vier Jahren nur um 50% erhöht hat, während die Zahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus sich im gleichen Zeitraum verfünffacht hat. Tatsächlich hat sich die Zahl der tatsächlich Ausreisepflichtigen seit Jahren kaum verändert. Eine qualifizierte Auswertung der Zahlen von Dr. Sebastian Ludwig findet sich hier:
https://www.nds-fluerat.org/38155/aktuelles/inwiefern-verlassen-ausreisepflichtige-personen-deutschland-nicht-eine-datenanalyse/
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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2019
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