Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → FAKTEN

ASYL/901: Keine bundesweite Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (Flüchtlingsrat Hamburg)


Flüchtlingsrat Hamburg e.V. - 20. Oktober 2014

Pressemitteilung und
Offener Brief an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Keine bundesweite Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge!



Am 10. Oktober 2014 wurde im Bundesrat mit Unterstützung Hamburgs und Bremens ein Antrag und ein Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung zur bundesweiten Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) eingebracht (siehe Links unten). Der Bundesrat hat das Thema an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet; am 22.10 wird sich z.B. der Ausschuss Familie und Jugend des Bundesrats damit beschäftigen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (b-umf) e.V. hat dazu eine Stellungnahme verfasst (siehe Anhang). Der Flüchtlingsrat Hamburg unterstützt diese Stellungnahme und die Forderung, den Gesetzentwurf in der vorgelegten Form abzulehnen.

Wir begrüßen, dass Hamburger Behörden und Jugendhilfeträger wegen der gestiegenen UMF-Zahlen z.Zt. die Plätze in Erstversorgungseinrichtungen und Jugendwohnungen massiv ausbauen. Ein Beschluss und eine Gesetzesänderung, in Hamburg gemäß Königsteiner Schlüssel nur noch 2,6 % der hier ankommenden UMF aufzunehmen, würde - abgesehen von den vom Vorstand des b-umf genannten rechtlichen und fachlichen Bedenken - dazu führen, dass diese mühsam aufgebauten neuen Einrichtungen wieder geschlossen und das neu eingestellte Personal entlassen werden müssten.

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
i.A. Hermann-J. Hardt


Die entsprechenden Bundesrats-Drucksachen finden Sie hier:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/444-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/443-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

*

Quelle:
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Büroöffnungszeiten:
Mo. 10.30 - 14.30, Di. 17.00 - 19.00, Do. 15.00 - 19.00
Telefon: (040) 43 15 87, Fax: (040) 430 44 90
E-Mail: info@fluechtlingsrat-hamburg.de
Internet: www.fluechtlingsrat-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2014