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ENTWICKLUNGSHILFE/427: Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua muss fortgesetzt werden (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 18. Januar 2012

Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua muss fortgesetzt werden

NaturFreunde kritisieren parteipolitisch eingefärbte Entwicklungspolitik durch Dirk Niebel (FDP)


Berlin, 18. Januar 2012 - "Es ist ein Skandal, dass Bundesminister Dirk Niebel (FDP) das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer stärker als neoliberales Kampfinstrument gegen vermeintlich links orientierte Regierungen in Süd- und Mittelamerika missbraucht", kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, die Streichung der Entwicklungshilfe für Nicaragua. Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine sofortige Rücknahme des Beschlusses.

Mit großer Mehrheit habe sich die Bevölkerung von Nicaragua dafür entschieden, Präsident José Daniel Ortega und seine sandinistische Regierung zu bestätigen und dem Weg der sozialen Stabilisierung eine Chance zu geben, erläuterte Hiksch. Die jetzige Ankündigung von Herrn Niebel, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua einzustellen, sei laut Hiksch eine demokratisch nicht zu akzeptierende Bestrafung der Wählerinnen und Wähler in Nicaragua.

Schließlich fänden in vielen Ländern der Welt umstritten Wahlen statt: etwa die Wahl von Joseph Kabila im November 2011 in der Demokratischen Republik Kongo oder die von Mwai Kibaki in Kenia im Jahr 2007. Beide Wahlen seien von politischen Morden begleitet worden. "Und dennoch sind beide Länder weiterhin bevorzugte Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit", kritisierte Hiksch.

Wenn Minister Niebel jetzt argumentiere, dass die Gründe für das Einstellen der bilateralen Zusammenarbeit in der "undurchsichtigen Regierungsführung und demokratischen Defiziten in dem Land" lägen, dann handele es sich dabei nur um vorgeschobene Scheinargumente gegen eine ihm politisch unliebsame Regierung. Eine demokratische Entwicklungszusammenarbeit sei das aber nicht.

"In Nicaragua arbeiten Hunderte von privaten und kirchlichen Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, um eine soziale und ökologische Verbesserung für die Bevölkerung zu erreichen. Diesen Organisationen stößt Herr Niebel mit seiner jüngsten Entscheidung vor den Kopf", erläuterte Hiksch und fügte hinzu:

"Die NaturFreunde Deutschlands sehen mit Sympathie, wie sich die Menschen in Süd- und Mittelamerika in den letzten Jahren aus den Klauen der neoliberalen "Chicago-Boys" gelöst haben und eine eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung für ihre Region suchen. Die NaturFreunde unterstützen die Sozialbewegungen und die globalisierungskritischen Bewegungen in diesen Ländern bei dem Versuch, durch eine regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit die natürlichen Reichtümer und Rohstoffe der Region für eine soziale Entwicklung Süd- und Mittelamerikas zu nutzen. Die NaturFreunde unterstützen auch den Versuch, eine eigene Wirtschaftszone in Süd- und Mittelamerika aufzubauen und mit einer eigenständigen Entwicklungsbank die Interessen der Region zu fördern. Das sind wichtige Schritte, sich von den Diktaten der großen Industriestaaten des Nordens unabhängiger zu machen."

Die NaturFreunde Deutschlands forderten den Entwicklungsminister auch auf, endlich eine solidarische Entwicklungspolitik einzuleiten und seine parteipolitisch motivierten Fehlentscheidungen zu revidieren.


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Quelle:
Presseinformation vom 18.01.2012
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012