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INNEN/1628: Öffentlicher Dienst - Tarifvertragsparteien rufen die Schlichtung an (BMI)


Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern - 11.02.2010

Öffentlicher Dienst
Tarifvertragsparteien rufen die Schlichtung an


Im dritten Verhandlungstermin der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am 11. Februar 2010 die Verhandlungen gemeinsam für gescheitert erklärt.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte dazu:

"Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, in der aktuellen Wirtschaftslage eine schnelle Einigung mit Augenmaß zu erzielen. Zwar haben sich beide Seiten heute bewegt. Dennoch liegen die Positionen noch so weit auseinander, dass eine Einigung nicht möglich war und wegen der zu hohen Erwartungen der Gewerkschaften auch nicht möglich sein wird. Die Arbeitgeber sind dabei heute bis an die Grenze gegangen. Die wirtschaftliche Situation und die Lage der öffentlichen Haushalte ist äußerst angespannt. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind grundsätzlich sicher. Das stellt in dieser Situation einen großen Wert dar. Dennoch haben wir deutlich gemacht, dass wir uns eine Tarifeinigung im Gesamtvolumen von 1,5 % Prozent für 2 Jahre vorstellen können. Dieses umfasst einen Entgeltbaustein mit einer starken sozialen Komponente, eine Aufstockung der leistungsorientierten Bezahlung, Verbesserungen bei der Übernahme von Auszubildenden sowie strukturelle Verbesserungen. Wir werden jetzt gemeinsam das von beiden Seiten vereinbarte Schlichtungsverfahren einleiten. Ich hoffe, dass es den beiden Schlichtern gelingen wird, die Basis für eine einvernehmliche Lösung zu legen."

Die Positionierung der Arbeitgeber im Wortlaut ist als Anlage beigefügt. Die Schlichtung wird Mitte Februar beginnen und von zwei unabhängigen Schlichtern geleitet. Als Schlichter hat die Gewerkschaftsseite Dr. h. c. Herbert Schmalstieg und die Arbeitgeberseite Prof. Dr. Georg Milbradt benannt. Den Vorsitz hat in der aktuellen Tarifrunde der von den Gewerkschaften benannte Schlichter. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens werden die Verhandlungen voraussichtlich am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/mitMarginalspalte/02/schlichtung.html


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Februar 2010
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D, D-11014 Berlin
Telefon: 01888 681-0, Telefax: 01888 681-2926
E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2010