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INNEN/1672: Vom Gastarbeiter zum deutschen Muslim - Anmerkungen zur Integrationspolitik (Sozialismus)


Sozialismus Heft 2/2011

Vom Gastarbeiter zum deutschen Muslim
Anmerkungen zur Integrationspolitik

Von Esther Almstadt und Matthias Dapprich


Die Integrationsdebatte hat nicht erst seit Sarrazins Buchveröffentlichung erheblich an Schärfe gewonnen. Inzwischen werden, wie Guido Speckmann in seinem Kommentar herausstellt (Sozialismus Online, 12.10.2010), "eindeutig rassistische Aussagen als kontroverse Meinungsäußerungen verbucht." Nachdem sich sogar Der Spiegel zu einer kommentarlosen Vorabveröffentlichung der wissenschaftlich haltlosen Thesen Thilo Sarrazins bemüßigt sah, ist es nicht unvermessen, davon zu sprechen, dass Sozialrassismus aus der bürgerlichen Mitte heraus wieder gesellschaftliche Akzeptanz erfährt (vgl. Stumberger in: Sozialismus 9/2010). Was aber hat es mit der Integrationspolitik und der hitzigen Debatte eigentlich auf sich?

Lange Zeit behandelte die Politik Menschen, die in den 1960er/70er Jahren aus fremden Ländern angeworben wurden, als "Gastarbeiter", d.h. ihr Aufenthalt wurde an die ökonomische Entwicklung geknüpft und war dementsprechend nur solange erwünscht, wie kapitalistische Unternehmen diese Arbeitskräfte nachfragten. Die grundlegende Idee der Anwerbepolitik bestand in dem staatlich organisierten Arbeitskräfte-Import nach dem Prinzip des Hire and Fire. Einwanderungsland wollte die BRD explizit nicht sein, Multikulturalismus und Integration waren daher kein Thema der offiziellen Politik und öffentlichen Debatte. Entsprechend wurde die Bewältigung der sozialen Folgen dieser "Arbeitsimmigration" sowohl bezogen auf die betroffenen ausländischen Bevölkerungsgruppen als auch in Hinblick auf inländische Ressentiments den bescheidenen finanziellen Mitteln des privaten sozialen Engagements, also den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen sowie privaten Vereinen überlassen.

Diese ausländerpolitische Leitlinie hat sich nachhaltig verändert: Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat die Bundeskanzlerin Integration zur Chefsache erklärt und so fand im Jahre 2006 der erste Nationale Integrationsgipfel statt. Hier wurde laut Merkel "ein völlig neues Kapitel der Geschichte von Integration von Migrantinnen und Migranten aufgeschlagen" (Merkel 2007). Dieser Übergang der deutschen Ausländerpolitik hin zur Integrationspolitik ist bemerkenswert und bedarf daher einer Erklärung.

Die politisch Verantwortlichen sind - und dies schon seit geraumer Zeit mit dem Umstand konfrontiert, dass die Marktwirtschaft eine größer werdende Masse an so genannten Sozialfällen hervorbringt und das Wirtschaftswachstum zu wünschen übrig lässt. Die Sozialsysteme verzeichnen Ausfälle und die zunehmende Anzahl an "sozialen Problemfällen" bereiten der staatlichen Ordnungspolitik Probleme. Diese veränderte Lage hat den Blick für die besondere Bevölkerungsgruppe der Nichtinländer nochmals geschärft, die ohnehin von Anbeginn an besonderer Aufmerksamkeit, Kontrolle und gesetzlicher Sonderbestimmungen unterliegen. Etwa 15 Millionen Zuwanderer und deren Nachwuchs - vor allem aus der Türkei, also von außerhalb des so genannten christlichen Abendlandes und der EU - haben sich mehr oder weniger dauerhaft in Deutschland angesiedelt. Jener beachtliche Bevölkerungsteil ist, so der Standpunkt, zu dem sich die Politik mittlerweile durchgerungen hat, auch nicht einfach ohne größeren Aufwand und ohne soziale wie auch bevölkerungspolitische Folgen aus der Mehrheitsgesellschaft zu exkludieren. Aus diesen veränderten Gegebenheiten wurden neue Schlussfolgerungen gezogen: Seither darf das schlichte Faktum, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist, auch von offizieller Seite so benannt werden, und es wird zu einer neuen maßgeblichen politischen Herausforderung erklärt.

Im Fokus der neuen Integrationspolitik steht die Tatsache, dass der eingewanderte Bevölkerungsteil nicht einfach nahtlos in der Mehrheitsgesellschaft aufgeht. Dieser Umstand, der ein Resultat ihrer Spezialbehandlung durch Staat und Gesellschaft ist, wird Migrantinnen und Migranten nunmehr zur Last gelegt. Eine Assimilation, so wie diese beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg mit Kriegsrückkehrern aus den ehemaligen Ostgebieten im Ruhrgebiet stattgefunden hatte, wollte die BRD in Bezug auf die angeworbenen Arbeitskräfte aus Südosteuropa explizit nicht. Mit Sonderstatus versehen, waren die "Gastarbeiter" von der deutschen Mehrheitsgesellschaft abgesondert und versuchten mehr schlecht als recht, ihr Überleben in der Marktwirtschaft zu bewerkstelligen. Sie haben sich in den deutschen Fabriken verschlissen und in der Freizeit die gewohnten kulturellen, sozialen und religiösen Gebräuchlichkeiten gepflegt, die sie aus ihren Herkunftsländern kannten. Aufgrund der gültigen marktwirtschaftlichen Rechnungsweisen entstanden so "Communities", die nicht zufällig in den so genannten sozialen Brennpunktgebieten angesiedelt sind, weil der Lohn für "einfache" Tätigkeiten schlichtweg keine gehobenen Wohnverhältnisse zuließ. Vor allem aber weist dieser Bevölkerungsteil inzwischen all die Merkmale auf, die auch die deutsche soziale Unterschicht kennzeichnen: Arbeitslosigkeit, schulische Probleme, kriminelle Karrieren etc. pp. Diese hergestellte soziale Lage der Migrantinnen und Migranten wird jetzt folgen dermaßen verhandelt: Unter der Überschrift "Ausländerprobleme" thematisiert die Kanzlerin, ebenso wie die Öffentlichkeit und Wissenschaft, nicht in aller erster Linie die Schwierigkeiten, mit denen Migrantinnen und Migranten hierzulande ihr Leben zu fristen genötigt sind. Vielmehr werden Probleme beklagt, die Migrantinnen und Migranten mit ihrer "Andersartigkeit" der Mehrheitsgesellschaft bereiten und die daher abzustellen sind, damit "Integration gelingt".

Dieser Fahndungsgesichtspunkt, die Suche nach Andersartigkeiten eines fremdländischen Kollektivs als Ursache von Integrationsbehinderung bis hin zum Vorwurf der Integrationsverweigerung, ist mittlerweile in dem Begriff "Parallelgesellschaften" zum Sprachdenkmal geworden. Ins Visier geraten sind die Sitten und Gebräuche der ausländischen Minderheiten - diese werden mit dem Verdacht belegt, durch ihre bloße Existenz eine Art "Volk im Volke" darzustellen, das "unsere" Gemeinschaft zu zersetzen drohe. Im Hinblick auf die Praktizierung religiöser Riten wie auch das Selbstverständnis religiöser Institutionen wird dabei mit zweierlei Maß gemessen: Die Ausübung des Islams und die Begründung religiöser Werte und Normen durch die Imame werden in dem Islamdiskurs als feindselige Abgrenzung gegenüber der demokratischen Gesellschaft kritisiert. Ein derartiger Vorwurf wird indes nicht erhoben gegenüber den Anhängerinnen und Anhängern des Christentums sowie gegenüber dem Selbstverständnis der evangelischen und katholischen Kirche, gleichwohl auch diese beiden Kirchen ihr Recht - wie der Islam - nicht aus der rechtspositivistischen, vom Staat gesetzten Norm begründen.

Aus den vielfältigen gesellschaftlichen Diskriminierungen - seien es nun schlechte Bildungschancen, mangelnde Sprachkompetenzen oder Arbeitslosigkeit - sind somit "Integrationsdefizite" geworden, also an dieser Bevölkerungsgruppe haftende Merkmale. Jene Merkmale würden das Aufgehen der Migrantinnen und Migranten in der Mehrheitsgesellschaft behindern und müssten deshalb angegangen werden - vornehmlich von ihnen selbst. Die offizielle Integrationsoffensive ist folglich nicht mit einem Versprechen auf ein besseres Wohlergehen der "Menschen mit Migrationshintergrund" zu verwechseln. Sie stellt vielmehr eine Anforderung an diese Menschen dar, ihre "Integrationsbereitschaft" unter Beweis zu stellen, also an sich all die Merkmale zu beseitigen, die die Mehrheitsgesellschaft als ihre Absonderung definiert hat und nicht länger zu tolerieren gewillt ist.(1) Das Existenzrecht hierzulande ist an den Imperativ "werdet deutsch" geknüpft. Dieser widersprüchliche Anspruch ist aber von den Betroffenen, eben wegen ihres "Migrationshintergrundes", per definitionem nicht erfüllbar, wird gleichwohl als eine Art Dauergesinnungstest an ihnen durchgeführt. So wird ein türkischstämmiger Bürger immerzu verdächtig, die verlangte Identifikation mit der deutschen Gesellschaft womöglich nur vorzuheucheln. Dieser Verdacht ist ebenso wenig widerlegbar, wie eine zweifelsfreie deutsche Gesinnung belegbar ist (vgl. Altintop über Özil, Abendblatt online 2010).

Ein von diesem Standpunkt aus naheliegendes Exerzierfeld dieser Gesinnungstests stellen die Glaubenspraktiken der Migrantinnen und Migranten dar - hier soll sich zeigen, wessen Geistes Kind sie wirklich sind. Fünf Jahre nach 9/11 und einer beispiellosen antimuslimischen Hetze in der gesamten westlichen Welt leitete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble - sicherlich keine Ikone des "multikulturellen Sozialromantikers" - eine Kehrtwende ein, indem er mit maßgeblichen Vertretern islamischer Organisationen das Gespräch suchte. Dabei stellte Schäuble dem Islam gar eine Gleichstellung mit anderen Religionen in Aussicht. "Ausgerechnet dem konservativen Innenminister ist geglückt, was Rot-Grün in sieben Jahren nicht über sich bringen konnte - die beherzte öffentliche Anerkennung der zweitstärksten Religion hierzulande. Der Islam ist jetzt für alle erkennbar kein Gastarbeiterglaube mehr, der mit seinen Trägern auch wieder verschwindet." (Lau 2006)

Sicherlich ist in diesem innenpolitischen Paradigmenwechsel ein wesentlicher Grund für das kämpferische antiislamische Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten wie z.B. Henryk M. Broder, Ralph Giordano oder Thilo Sarrazin zu suchen. Diese irren sich jedoch sehr, wenn sie in der Islamkonferenz eine Form des Einknickens von "feigen Politikern" vor dem "Problem des Islam" erblicken. In ihrem Fanatismus entgeht den Islamkritikerinnen und -kritikern ganz und gar die Geistesverwandtschaft zu Schäubles Anliegen.

Dieser hält die bisher von Politik und Öffentlichkeit gepflegte Praxis, Muslime als Exoten und heimliche Sympathisanten des Terrorismus zu ächten, mittlerweile für eine falsche Methode, die guten Muslime, die "sich als deutsche Muslime in diesem Land heimisch fühlen können" (Schäuble 2006), von den nicht integrationswilligen zu scheiden. Diese Intention, Muslime in anpassungswillige und integrationsfeindliche zu unterteilen, hat Giordano mit Schäuble gemein, nur dass der Publizist dafür die großzügige Billigung einer "Hinterhofmoschee" gerade noch hinzunehmen bereit ist, nicht aber die Anerkennung des Islams als gleichwertige religiöse Gemeinde: "Wer will denn Gläubigen würdige Gebetsstätten verwehren? Aber zwischen Hinterhofsmoschee und Großmoschee gäbe es doch Abstufungen. Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!" (Giordano/Schäuble 2008)

Schäubles Angebot an die Muslime ist selbstverständlich nicht ohne Gegenleistung zu haben, für die offizielle Anerkennung ihrer Religion müssen die Muslime eine Bedingung erfüllen, nämlich: "... diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches erkennen, sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist. Dieser Satz gilt analog für die Muslime in Deutschland. Nehmen sie ihn ernst. Werden sie deutsche Muslime." (Giordano/Schäuble 2008)

Und so nimmt dann die Islamkonferenz ihren adäquaten Verlauf: Im Zentrum steht, welcher muslimischen Organisation überhaupt die Teilnahme an diesem "Forum des Dialogs" zugestanden wird. Schäubles Nachfolger Thomas de Maziere hat mittlerweile den Verband Milli Görus ausgeschlossen. "Der Verband, den der Verfassungsschutz islamistisch nennt, umfasst etwa 300 Moscheegemeinden in Deutschland, die von Hunderttausend Muslimen besucht werden. De Maziere räumte ein, dass er noch nicht genau wisse, wie er diese Muslime nun einbinden könne. Man müsse wohl an dem Verband vorbei auf die Anhänger zugehen." (Süddeutsche Zeitung 2010) Da wird ihm schon was einfallen, beispielsweise: "Islamkritiker weichen der Professur für Religionspädagogik. Vollständig ausgetauscht werden die neun unabhängigen Muslim-Vertreter in der Konferenz, unter ihnen die Islamkritiker Seyran Ates und Necla Kelek. Diese besänftigte der Minister, indem er sie weiter als Berater persönlich anhören will. Kelek, die zuvor vor einer Dominanz der Religionsverbände gewarnt hatte, zeigte sich damit zufrieden." (Süddeutsche Zeitung 2010) Wen wundert es?

Dass der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil gar mit einem Medienpreis in der Kategorie Integration ausgezeichnet wurde und sich mit der Bundeskanzlerin in der Kabine der deutschen Nationalmannschaft ablichten lässt, ist die adäquate Verlaufsform dessen, was man sich von Seiten der Politik unter dem Stichwort "Integration" vorstellt. Ob das dem arbeitslosen Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Berlin-Kreuzberg hilft, bleibt dahingestellt, aber darum geht es der Politik derzeit auch nicht.


Esther Almstadt ist Dozentin an Hochschulen und Universitäten sowie Wissenschaftscoach;
Matthias Dapprich ist Doktorand an der Universität von Glasgow.


Anmerkung

(1) Diese verkehrte Umdrehung, aus Opfern gesellschaftlicher Ausgrenzung Täter zu machen, ist durchaus nicht nur in den C-Parteien vertreten. So betont der "Integrationsvertrag" von Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsbeschluss vom 30. Mai 2006) dezidiert, dass Integration nicht als Einbahnstraße, d.h., einseitiges Versprechen der "aufnehmenden Gesellschaft" misszuverstehen sei. Punkt für Punkt wird hier die "aktive Rolle der MigrantInnen" definiert, die diese für gelingende Integration zu erfüllen hätten: "Das Zuwanderungsgesetz enthält nicht nur Rechtsansprüche auf Zugang. sondern auch eine Verpflichtung zur Teilnahme an den angebotenen Sprachkursen. Wir halten diesen Dualismus für den richtigen Weg." (S. 5) Die "aufnehmende Mehrheitsgesellschaft" erlässt in Gestalt ihres Gesetzgebers ein Gesetz (mit Strafandrohung bis hin zur Ausweisung) und die "aktive" Rolle der Migrantinnen und Migranten besteht darin, zu gehorchen!


Literatur

Abendblatt online (2010): Kritik von Hamit Altintop: "Unterstütze seinen Weg nicht". 6. Oktober 2010.
www.abendblatt.de/sport/article1654640/Kritik-von-Hamit-Altintop-Unterstuetze-seinen-Weg-nicht.html [18. November 2010]

Armbrüster, Jörg/Giordano, Ralph (2009): "Ergebnis einer total verfehlten Immigrationspolitik",
www.dradio/dlf/sendungen/interviwe_dlf_1066748/ [7. November 2010]

Bartsch, Matthias/Brandt, Andrea/Kaiser, Simone (2007): "Haben wir schon die Scharia?" In: Der Spiegel, 13.

Bruder, Henryk M. (2006): Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken. München.

Bündnis 90/Die Grünen (2006). Fraktionsbeschluss zum Integrationsvertrag vom 30. Mai.
http://content.grin.com/document/v146878.pdf [11. November 2010]

Eröffnungsrede zur "Kritischen Islamkonferenz" (2008): http://hpd.de/node/4706.

Giordano, Ralph (2007): "Der Islam ist das Problem". In: Cicero, 29. September.

Giordano, Ralph/Schäuble, Wolfgang (2008): "Mir macht Angst, dass Sie so viel Verständnis haben". In: FAZ, 2. März.

Kelek, Necla (2007): "Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol". In: FAZ, 5. Juni.

Lau, Jörg (2006): "Wolfgang der Weise". In: DIE ZEIT, 5. Oktober.

Merkel, Angela (2007): Video-Podcast zum Integrationsgipfel. Nr. 35., 7. November.

Schäuble, Wolfgang (2006): "Muslime in Deutschland". In: FAZ, 27. September.

Steinfeld, Thomas (2010): "Unsere Hassprediger". In: Süddeutsche Zeitung, 14. Januar.

Süddeutsche Zeitung (2010): De Maziere ordnet Islamkonferenz neu. 05. März.


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Quelle:
Sozialismus Heft 2/2011, Seite 42 - 44
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2011