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MENSCHENRECHTE/266: Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz begrüßt (DIMR)


Deutsches Institut für Menschenrechte - 25. September 2013

Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz



Berlin - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im Namen von sechs europäischen Ländern an den UN-Menschenrechtsrat, sich des Themas Datenschutz im digitalen Zeitalter anzunehmen. Jetzt forderten auch die Datenschützer in Warschau in einer gemeinsamen Resolution die Regierungen ihrer Länder dazu auf, im UN-Rahmen tätig zu werden. Zudem kündigte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff während ihrer gestrigen Rede vor der UN-Generalversammlung einen Vorschlag für ein multilaterales Abkommen zur Regulierung des Internet und einen effektiven Datenschutz im Netz an.

Obwohl Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) unmissverständlich klarstellt, dass niemand rechtswidrigen oder willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben oder seine Kommunikation ausgesetzt werden darf, haben nicht zuletzt die Enthüllungen um die massenhafte Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch westliche Nachrichtendienste deutlich gemacht, dass ausdifferenzierte globale Datenschutzstandards fehlen. Existierende Instrumente, wie die Datenschutz-Richtlinien der Vereinten Nationen und der OECD, sind entweder unverbindlich oder sie sind, wie die Datenschutzkonvention des Europarates, nur von begrenzter geographischer Reichweite.

"Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung die Bemühungen um die Weiterentwicklung des internationalen Datenschutzregimes mit Nachdruck fortsetzen wird", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institutes für Menschenrechte. "Zu klären ist, ob ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt, ein neues internationales Abkommen oder die Internationalisierung eines existierenden Instruments wie die Datenschutzkonvention des Europarates dabei der erfolgversprechendste Weg sind", so Rudolf. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass dabei das existierende Schutzniveau aus Artikel 17 UN-Zivilpakt nicht unterlaufen werde. "Ein Schwerpunkt sollte auf die Sicherstellung effektiver Kontrolle und individueller Durchsetzbarkeit des Datenschutzes gelegt werden", erklärte Rudolf weiter. In jedem Fall könne eine modernisierte Allgemeine Bemerkung zu Artikel 17 Zivilpakt von 1988 durch den Fachausschuss des UN-Zivilpaktes (UN-Menschenrechtsausschuss) richtungsweisend sein.

Mit den von Datenschutzbeauftragten aus allen fünf Kontinenten entwickelten "International Standards on the Protection of Personal Data and Privacy" sowie den "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" einer globalen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen liegen interessante Vorschläge bereits auf dem Tisch.

Links zum Thema:

Allgemeine Bemerkung Nr. 16 des UN-Menschenrechtsausschuss zum Artikel 17 des UN-Zivilpaketes von 1988 (Englisch)
Link: http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/%28Symbol%29/23378a8724595410c12563ed004aeecd?Opendocument

UN-Richtlinien zur Regulation der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten von 1990 (Englisch)
Link: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=fe12b6d3ec24960230f8

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, zu Überwachung und Datenschutz von 2009 (Englisch)
Link: http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G09/178/04/PDF/G0917804.pdf?OpenElement

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, zu staatlicher Internetüberwachung und den Menschenrechten auf Respektierung des Privatlebens und der Meinungsfreiheit von 2013 (PDF, 537 KB, nicht barrierefrei, Englisch)
Link: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session23/A.HRC.23.40_EN.pdf

Die OECD und ihre 2013 überarbeiteten Datenschutz-Richtlinien von 1980 (Englisch)
Link: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=21cb208dc43f0af834f8

Datenschutz als Thema des Europarates und die Konvention 108 zum Schutz bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981
Link: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=3c6c853f0133b4155e48

Ständige Vertretung Deutschlands in Genf: Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht
Link: http://www.genf.diplo.de/Vertretung/genf/de/__pr/Aktuelles__dt/2013-09-13-RechtAufPrivatsphaere.html

Resolution on Anchoring Data Protection and the Protection of Privacy in International Law der Internationalen Datenschutzkonferenz vom 24.9.2013 (Englisch)
Link: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/IntDSK/2013_35.IDSKWarschau_ResolutionOnAnchoringData.pdf

Stellungnahme der brasilianischen Präsidenten Dilma Rousseff vor der UN-Generalversammlung vom 24.9.2013
Link: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=1746f1dafba31db9e307

International Standards on the Protection of Personal Data and Privacy. Madrid Resolution der Internationalen Datenschutzkonferenz von 2009 (PDF, 100 KB, nicht barrierefrei, Englisch)
Link: http://www.privacyconference2009.org/dpas_space/space_reserved/documentos_adoptados/common/2009_Madrid/estandares_resolucion_madrid_en.pdf

"Necessary and Proportionate": Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, 2013 vorgestellt durch eine Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen
Link: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=ec5f373f09ebd6344b96

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. September 2013
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.
Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin
Telefon: +49 30 259 359 0, Telefax: +49 30 259 359 59
E-Mail: info@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2013