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REPRESSION/1372: Auf Zuwachs gebaut ... Richtfest für BND-Zentrale in Berlin (SB)



Imperiale Macht, wem imperiale Macht gebührt. Der Bundesnachrichtendienst feiert Richtfest, und zwar in der Hauptstadt. 1,5 Milliarden Euro verschlingt der Umzug von Pullach nach Berlin, davon sollen knapp 800 Millionen Euro für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes entfallen, dessen kubisch-festungsartige Architektur eine hervorragende Kulisse für einen düsteren Science Fiction abgäbe. Die 260.000 Quadratmeter Bürofläche sind offensichtlich auf neue Aufgabenfelder ausgelegt, an denen in den "asymmetrischen" Kriegen der Zukunft schließlich kein Mangel herrschen soll. So ist der US-amerikanische Partnerdienst CIA seit dem 11. September 2001 wieder zu einem Kriegsakteur eigenen Rangs geworden, wie die von ihm bei der Eroberung Afghanistan eingesetzten Sonderkommandos, die in seiner Regie durchgeführten Folterverhöre und die auf die pakistanische Bevölkerung abgefeuerte Raketen ferngelenkter Drohnen belegen.

Wenn dereinst 4000 Beamte hinter 15.000 Fenstern in dem 270 Meter langen Bau ihrer geheimdienstlichen Arbeit nachgehen, dann könnte auch der BND über seine nachrichtendienstliche Tätigkeit hinaus in den Stand aktiver Kriegführung eingetreten sein. Darauf hingearbeitet haben seine Agenten bereits im Vorfeld des Irakkriegs, als sie den Gerüchten über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins Nahrung verschafften, deren Nährwert ebensowenig hielt, was sie versprach, wie die von der Bush-Regierung lancierten Falschmeldungen. Auch die mit hohen US-Orden honorierte Aufklärungsarbeit zweier BND-Agenten bei der Bombardierung Bagdads und das Schlagen der Trommel gegen die angeblich vom Iran ausgehende atomare Gefahr verraten, daß Auslandsgeheimdienste in Zeiten globaler Ressourcenkriege unersetzbare Dienste für die Sicherung der Interessen ihrer Auftraggeber leisten.

Die angebliche Unabdinglichkeit nur sehr bedingt demokratisch kontrollierbarer Geheimdienste ist ein Wesensmerkmal sicherheitsstaatlicher Aufrüstung, dessen politische Bedeutung kaum mehr in Frage gestellt wird. Wo der Terrorist mit aller Finesse trügt und täuscht, da muß Waffengleichheit bestehen, heißt es allenthalben zur Rechtfertigung des Anwachsens einer Geheimexekutive, die aufgrund ihrer besonderen Handlungsvollmacht stets dazu neigt, als Staat im Staate zu agieren. Während lautstark die angeblich demokratiefeindliche Wirkung migrantischer "Parallelgesellschaften" beklagt wird, werden Teilen des Staatsapparats Kompetenzen zugeschanzt, deren Gefahrenpotential für die Demokratie so groß ist, daß am besten gar nicht darüber gesprochen wird. Wo nichtwestliche Kulturgemeinschaften und kollektive Lebensformen, politische Oppositionelle und soziale Bewegungen dem Zugriff staatlicher Kontrolle unzugänglich bleiben, treten schattenhafte Gestalten auf den Plan, die dafür sorgen, daß auch das vorletzte Geheimnis aufgedeckt wird, um das Geheimnis ihres eigenen Tuns auf jeden Fall zu wahren.

25. März 2010